Grundrechte 2016 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Der Grundrechte-Report 2016 „nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden“, schreiben[…]

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Avanti Popolo – Bürgerbeteiligung zwischen Mitmachfalle und Demokratiegewinn

Ulrike Donat, Mediatorin, Konfliktberaterin und Anwältin nimmt in der aktuellen Gorleben Rundschau (Mai/Juni 2016) Stellung zu den Bedingungen und Anforderungen an eine faire Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Mit freundlicher Erlaubnis der[…]

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Kein Olympia: Jetzt droht Unregierbarkeit – Hamburg am Abgrund

Nun kommt es knüppeldick, Hamburg vor dem Untergang. Jedenfalls aus Sicht der Handelskammer: „Volksentscheide machen Hamburg unregierbar“, titelt nun die Zeitung, die gern in Partnerschaft mit der Handelskammer die Olympischen[…]

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Volksinitiativen gegen geplante Verfassungsänderung unter dem Vorwand von Olympia

Die unter dem Vorwand der Olympia-Bewerbung geplante Verfassungsänderung bekommt mächtigen Gegenwind. Nicht nur, dass inzwischen über 41.000 Menschen die Petition (Rettet den Volksentscheid) bei Change.org unterschrieben haben. Jetzt wird die[…]

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Sind es Drogen? Hauke Eugen Wagner – Ex-Vattenfall-Manager und SPD-Kandidat braucht ärztliche Betreuung

Sind es Drogen? Oder ganz normaler Wahnsinn? Wird man so, wenn man wichtig wichtig für Vattenfall gearbeitet und total gescheitert Schiffbruch erlitten hat? Kommt das dabei raus, wenn die Kandidatur[…]

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Konzerne kaufen Hamburger Bürgerentscheid? – Musical – Seilbahn und Einflussnahme von Unternehmen

So war das mit „Mehr Demokratie“ vermutlich nicht gemeint. In Hamburg betreiben derzeit zwei Konzerne einen Bürgerentscheid im Bezirk Hamburg Mitte. Das Ziel: Eine Seilbahn über den Hamburger Hafen mit[…]

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Demokratisierung der Energiewende in Hamburg: Was sollen Beiräte bei den Netz-Unternehmen leisten?

Die Rekommunalisierung der Energienetze nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom September letzten Jahres in Hamburg könnte auch neue Perspektiven für mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung in der Energiewende zur Folge haben. Bereits[…]

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