Atommülllager Schacht Konrad: Wie geht Sicherheit heute? BfS will prüfen

KonradDie Diskussion über Sinn und Unsinn des weiteren Ausbaus des geplanten Atommülllagers im Schacht Konrad ist munter im Gange. Schon seit Jahren verzögert sich der unterirdische Ausbau immer wieder. Massiv ist die Kritik an der Genehmigung, auch weil ein Alternativenvergleich nie vorgenommen wurde, die Rückholbarkeit der Abfälle trotz der ASSE-Erfahrungen nicht vorgesehen ist und auch weil der Stand von Wissenschaft und Technik veraltet ist. Die „sicherheitstechnischen Anforderungen für das Endlager Konrad nach dem Stand von Wissenschaft und Technik“ will nun das für Errichtung und Betrieb verantwortliche Bundesamt für Strahlenschutz, auf einem Workshop mit ExpertInnen und beteiligten Akteuren über „Inhalt, Form und Ablauf der Sicherheitsüberprüfung“ debattieren.

Atommüll-Zwischenlagerung: Sicherheitskonzept CASTOR ist gescheitert

Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. 80 Stück davon baut die GNS pro Jahr. Foto: GNS
Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. Das Konzept, dass diese Behälter unter allen Umständen Sicherheit garantieren, ist gescheitert. Foto: GNS

Die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle muss auf den Prüfstand: „Der Bundesrat hält eine intensive Befassung der Bundesregierung mit der Frage der weiteren Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle einschließlich bestrahlter Brennelemente über bisherige Genehmigungszeiträume hinaus für dringend geboten, da die Suche und Inbetriebnahme eines Endlagers für insbesondere hoch radioaktive Abfälle nach dem Standortauswahlgesetz absehbar noch Jahrzehnte dauern wird. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, die erforderlichen Voraussetzungen für die absehbare Verlängerung der Zwischenlagerung zu erarbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass diese verlängerte Zwischenlagerung auf den dafür notwendigen Zeitraum beschränkt bleibt.“ So heißt es im besten Beamtendeutsch in einem Beschluss des Bundesrats vom November 2015 (Drucksache 390/15, PDF). Der eigentliche Kern: Das Konzept der oberirdischen Zwischenlagerung von hochradioaktivem Atommüll in Castor-Behältern ist am Ende.

Das bundesdeutsche Atommüll-Programm und eine Kritik aus Österreich

flagge-oesterreichIm August hat die Bundesregierung auf Anforderung der EU-Kommission ein nationales Entsorgungsprogramm beschlossen und damit vor allem rund um den Schacht Konrad und in der Atommüll-Kommission viel Alarm ausgelöst. Doch auch andere Reaktionen auf die Atommüll-Pläne hat es gegeben. Beispielsweise hat Österreich im Rahmen einer internationalen Beteiligung umfangreich zu den Plänen Stellung genommen und diese der Bundesregierung übermittelt. Österreich? Richtig. Das sind die, die mit einer großen Volksabstimming am 5. November 1978 gegen das betriebsbereite AKW Zwentendorf Nein zur Atomenergie gesagt haben und seitdem emsig auch gegen europäischen Atom-Wahnsinn aktiv sind.

Atomrecht: Bundestag beschließt Atomgesetzänderung zum Nationalen Entsorgungsprogramm

paragraphenAm gestrigen 15. Oktober hat der Bundestag die 14. Novelle zum Atomgesetz mehrheitlich beschlossen. Mit der Novelle wird das von der EU per Richtlinie geforderte „Nationale Entsorgungsprogramm“ (NaPro) in nationales Recht überführt. Der Bericht samt seiner Anlagen ist bereits im August an die Kommission übermittelt worden, erst jetzt erfolgte im Nachklapp die atomrechtliche Anpassung. Gegen den Bericht hatte es 70.000 Einsprüche gegeben. Auswirkungen hat das NaPro vor allem auch für die Atommüll-Kommission, die sich in der verbleibenden Arbeitszeit bis Ende Juni 2016 nun vor gravierenden neuen Aufgaben sieht. Am 16. Dezember wird es auf Antrag der Linken außerdem im Umweltausschuss des Bundestags ein Fachgespräch zum NaPro geben.

Atommüll-Lagerung: Umweltministerium und Teile der Kommission gespalten – Verstoß gegen Grundsätze guter wissenschaftlicher Arbeit – keine solide Politikberatung

Michael Sailer © Sailer/Ökoinstitut e.V.
Michael Sailer © Sailer/Ökoinstitut e.V.

300.000 Kubikmeter Atommüll und richtig Ärger in der Atommüllkommission und mit dem Bundesumweltministerium. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth reagiert jetzt in einem Brief an die Atommüll-Kommission mit „Verwunderung“, mit „Unverständnis“ und mit „Erstaunen“. Er wirft Mitgliedern der AG3 der Kommission vor, mit ihrer „Herangehensweise ohne weitere Debatte“ ein Problem „vom Tisch zu fegen“, was „nicht dem von der Kommission selbst verfolgten Ansatz, die öffentliche Beteiligung wirklich ernst zu nehmen“ folgt. Ziel der heftigen – man könnte fast sagen wütenden – Reaktion ist der Co-Vorsitzende der AG3: Michael Sailer, immerhin Vorsitzender der Entsorgungskommission des Bundesumweltministeriums und Chef des Öko-Instituts.

Atommüll – Mischlager? BI Lüchow Dannenberg fragt Atommüll-Kommission

Wird und wird nicht fertig: Atommülllager im Schacht Konrad. Foto: Dirk Seifert
Was tun mit immer mehr Atommüll. In den Schacht Konrad soll der (vorerst) nicht. Wohin aber dann? BI LüDan fragt die Atommüll-Kommission. Foto: Dirk Seifert

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg hat heute auf das jüngst von der Bundesregierung unter Vorbehalt beschlossene Atommüll-Programm reagiert. Im so genannten „Nationalen Entsorgungsprogramm“ (NaPro) wird neuerdings davon gesprochen, hochradioaktive Abfälle gemeinsam mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll zu vergraben. Ob das möglich und sinnvoll ist, soll nun die „Endlager-Kommission“ weiter klären. Die BI verweist darauf, dass ein solches „Mischlager“ gänzlich andere Sicherheitsanforderungen an ein zu findendes Atommülllager stelle, als für ausschließlich hochradioaktive Abfälle. In einem Brief an die Kommissions-Vorsitzenden, so die BI, wolle sie nun erfahren, „wie sie mit der plötzlichen Änderung ihres Arbeitsauftrages umgehen wird“ und bezeichnet es als ein „Unding, dass nach der Halbzeit der Kommissionsarbeit die Aufgabe der Kommission völlig neu ausgerichtet wird“ und wie die Kommission „unter diesen Vorgaben und mit dem engen Zeitrahmen zu akzeptablen Ergebnissen kommen“ will. Sie verweist auch darauf, dass der AK Endlagerung in der ersten Hälfte der 2000er Jahre eine solche gemeinsame Einlagerung aus Sicherheitsgründen abgelehnt habe. Quo vadis Kommission?

Atomrecht: Bundesrat und BUND zur 14. Änderung des Atomgesetzes für das „Nationale Entsorgungsprogramm“

paragraphenDas Bundesumweltministerium hat seine Zukunftsplanungen für den Umgang mit den radioaktiven Abfällen aus der Atomenergienutzung in einem Entwurf für ein so genanntes „Nationales Entsorgungsprogramm“ geschrieben. Zusätzlich muss das Atomgesetz entsprechend geändert werden, damit dieses Programm – das als Reaktion auf eine EU-Richtlinie erfolgt – einen entsprechenden nationalen Rechtsrahmen erhält. Nach der Sommerpause wird der Bundestag über die 14. AtG-Novelle und den Umgang mit Atommüll zu beraten haben. Der Bundesrat hat sich bereits Anfang Juli mit der Novelle befasst, der BUND eine Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung vorgelegt.