EuGH stärkt Klagemöglichkeiten für Umweltverbände

paragraphenGute Nachricht für den Umweltschutz und ein Rüffel für die Bundesrepublik: „Im Streit um Großprojekte wie Kraftwerke oder Straßen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Rechte von Anwohnern und insbesondere Umweltverbänden gestärkt. Deutschland muss seine Gesetze in mehreren Punkten ändern, damit insbesondere Verbände die bei Großprojekten übliche Umweltverträglichkeitsprüfung leichter gerichtlich überprüfen lassen können, urteilte am Donnerstag, 15. Oktober 2015, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-137/14).“, meldet das Jura-Forum in einem Bericht zum Urteil.

Naomi Klein, der Kapitalismus, das Klima und ein Hamburger Volksentscheid

IMG_0360Naomi Klein hat ein neues Buch geschrieben: „DIE ENTSCHEIDUNG – Kapitalismus vs. Klima“ heißt der Titel. „“Dieses Buch ändert alles“, steht in boulevardtauglichen Riesenlettern auf der Rückseite“, stellt die Zeit fest, der das Buch nicht wirklich gefällt. Als Sachbuch stellt es der Freitag vor. DIE ENTSCHEIDUNG? Geht natürlich gar nicht ohne Hamburg! Im Kapitel 3 zum Thema „Öffentliche Versorgung und Kostenpflicht für Umweltverschmutzer“ und zur „Überwindung der ideologischen Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Ökonomie“ wird ein Hamburger Volksentscheid bedeutsam, der nicht nur Atomkonzerne in die Knie zwang, sondern ein Baustein für die Wiederaneignung und dem Wunsch nach „lokaler Macht“ war. Es geht – natürlich – um „Unser Hamburg – Unser Netz“.

Greenpeace: Atomkonzerne am Abgrund – Die Krise ist weitgehend hausgemacht

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Einer der beiden „Greenpeace-Autoren“: Heinz Bontrup. Gemeinsam mit Ralf-Michael Marquardt hatte er das sehr empfehlenswerte „Kritische Handbuch der Energiewirtschaft“ verfasst. Foto: Dirk Seifert

Vielfach hat sich umweltFAIRaendern mit der Krise der Stromkonzerne befasst, die heute taumeln, hohe Verluste einfahren und noch höhere Schuldenberge aufgetürmt haben. Dabei habe ich hier versucht herauszuarbeiten, dass die Krise der Konzerne nicht allein oder vorrangig von der Energiewende verursacht worden ist, sondern dass die Ursache in den gescheiterten Expansionsplänen zu sehen ist, begleitet von der Finanz- und Wirtschaftskrise in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre. Erst vor diesem Hintergrund sorgte die Energiewende und die gescheiterte Laufzeitverlängerung für das Desaster, vor dem die ehemaligen Stromgiganten heute stehen. Im Mai 2012 hatte ich auch auf ein Buch der Prof. Dr. Heinz Bontrup und Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt hingewiesen. Die beiden hatten das “Kritische Handbuch der Energiewirtschaft” für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung geschrieben und als „Update“ die “Chancen und Risiken der Energiewende” unter die Lupe genommen (download als PDF). Jetzt greift Greenpeace dieses Thema aus aktuellem Anlass auf und hat von Bontrup und Marquardt eine aktualisierte Analyse über die „Die Zukunft der großen Energieversorger“ erarbeiten lassen.

Grüner Erfolg in Hamburg – Jutta Blankau (SPD) bleibt Umweltsenatorin

Hamburger Grüne machen Schiffbruch. Foto: Dirk Seifert
Hamburger Grüne machen Schiffbruch. Foto: Dirk Seifert

Es ist nicht wirklich verwunderlich oder? Eigentlich fragt man sich ohnehin, wozu noch Koalitionsverhandlungen stattfinden. Merkel hätte die Hamburger Situation nach den Bürgerschaftswahlen sicherlich mit dem Wort „alternativlos“ geschmückt. Das einzige, was man vielleicht nicht erwarten durfte: Die Grünen verhandeln mit offenbar so großem Engagement, dass die noch vor einiger Zeit künftige Ex-Umweltsenatorin Jutta Blankau ohne weiteres im Amt bleiben kann.

Ökonomie des glücklichen Lebens – Vom ethischen Umbau der Wirtschaft

LogoUmweltFAIRaendern-geHatte ich schon mal den Deutschlandfunk hier erwähnt? Oder gar behauptet, dass der Sender trotz des Namens zu einem meiner Lieblingssender gehört, für die ich sogar gern diese oft umstrittenen Gebühren bezahle? Dieser Sender jedenfalls legt eine dreiteilige Reihe aus dem Jahr 2013 erneut auf. Über die „Ökonomie des glücklichen Lebens – Vom ethischen Umbau der Wirtschaft„. Der erste Teil ist ein Gespräch von Stefan Fuchs mit dem damaligen Wirtschaftswissenschaftler Giannis Varoufakis – heute ist er Finanzminister eines Landes, dass nach innen und außen einen Neustart sucht und dabei irgendwas mit Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.

Keine Panik auf der Titanic: E.on auf dem Weg zum Untergang?

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Johannes Teyssen, E.on Chef. Alles nicht so einfach grad.

Milliardenschwere Subventionen für die Atomenergie verhindern nicht, dass die Atomkonzerne am Rande des Abgrunds stehen. E.on wird nach Pressemeldungen für 2014 einen Verlust von runden drei Milliarden Euro einfahren. Nie zuvor gab es derartige Krisenzeiten. Auch Konzerne wie Vattenfall und RWE sind schwer angeschlagen und taumeln angesichts gravierender Fehlspekulationen, dem Atomausstieg und der Energiewende.

Atomkonzern E.on gründet Bad-Bank für Atom, Kohle und Gas

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E.on Chef Johannes Teyssen: Bad-Bank als Krisenreaktion

Wie die anderen Stromkonzerne steckt E.on in einer schweren Krise. Der Konzern hat jetzt angekündigt, sich selbst aufspalten zu wollen. Die ehemals gewinnträchtige Sparte Atom, Kohle und Gas soll bis 2016 abgespalten und in eine eigene Gesellschaft überführt werden. Quasi die Gründung einer Bad-Bank unter neuem E.on-Label. Über diese Ankündigungen berichten zahlreiche Medien wie n24 oder die Welt. Die Tagesschau, aber auch die Grünen (Spiegel) und die Linken sprechen bei dieser Umstrukturierung von einer Bad-Bank-Gründung. Diese könnte auch Folgen für die SteuerzahlerInnen haben, denn bis heute ist unklar, ob die Krise der Konzerne nicht auch die gebildeten Rückstellungen für die Atommüll-Entsorgung gefährdet.

Atommüll-Alarm: Politische Ökonomie des Atommülls

WarnhinweisPolitische Ökonomie des Mülls. Was? Genau! Politische Ökonomie des Atommülls könnte es sogar heißen. Etwas, von dem Kollege K. Marx damals noch keine Ahnung hatte, aber etwas, von dem wir noch eine Million Jahre gut haben werden. Die Zeitschrift „PROKLA“ (PDF) hat in ihrem aktuellen Heft einen Aufsatz von Achim Brunnengräber und Lutz Mez veröffentlicht: „Strahlende Hinterlassenschaften aus Produktion und Konsumtion – Zur Politischen Ökonomie des Atommülls“ Prokla? Was? Genau: Das ist die Zeitschrift, bei der  – nach eigener Darstellung – nur noch die älteren LeserInnen wissen, dass das „Probleme des Klassenkampfs“ bedeutet. Und was hat das nun mit Atommüll zu tun. Muß ich auch gleich erstmal lesen.

Ein Konzern baut ab – Vattenfall Hamburg: Schönsprech gegen die Wirklichkeit

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Vattenfall redet sich in Hamburg den Zusammenbruch schön. Der Konzern hat das Stromnetz verloren, wird bald auch die Fernwärme abgeben müssen und auch die Müllverbrennungsanlagen sollen künftig zu hundert Prozent kommunal werden. Übrig bleiben dann nur noch zwei stillgelegte Atomkraftwerke und ein überflüssiges verlustträchtiges und klimaschädliches Steinkohlekraftwerk in Moorburg und die Abrechnungs-Bereiche für die KundInnen. Dennoch spricht Hamburg-Chef Wasmuth im Abendblatt blumig davon: „Wir haben ein Schiff aus unserer Flotte verkauft, das schmerzt natürlich, aber die Reederei gibt es noch“, sagt Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter von Vattenfall für Norddeutschland.“ Als gäbe es jenseits der Wasmuth-Welt keine andere Realität, unterlässt es die Journalistin des Abendblatt erstaunlicherweise, auch nur eine kritische Nachfrage zu stellen. Dass Vattenfall das Deutschland-Geschäft abgespalten hat, bleibt ebenso unerwähnt. Und ebensowenig wird berichtet, dass Vattenfall den vorhandenen Rest kaputtspart und auf Investitionen verzichtet.

Energiewende nicht kentern lassen – 12.000 gegen das Ausbremsen der Erneuerbaren Energie

EnergiewendeRettenBerlin-10052014-FotoDirkSeifert-563Insgesamt rund 12.000 Menschen demonstrierten heute in Berlin zu Wasser und zu Lande gegen das Ausbremsen der Energiewende durch die Bundesregierung. Mittendrin dabei auch ROBINA WALD, das Floss von ROBIN WOOD. Rund 120 Boote, Kanus, Schiffchen und andere schwimmenden Ereignisse eröffneten die Demo unter dem Motto „Die Energiewende nicht kentern lassen“. Unterstützung gab es auch durch die Bands Revolverheld und Seeed, die auf der Abschlusskundgebung vor der CDU-Parteizentrale zu hören waren. Die Presseerklärung der Veranstalter, zu denen auch ROBIN WOOD gehörte, ist hier online. Gleich unten gibt es Fotos von der heutigen Demonstration.

Energiewende retten: Warnminute von Beschäftigten und Unternehmen der Windbranche in Norddeutschland

Windkraft-Super-Gau-GranCanariaFeb201478Dokumentation: „Gemeinsame Aktion von IG Metall Küste und Bundesverband WindEnergie (BWE) – Warnminute von Beschäftigten und Unternehmen der Windbranche in Norddeutschland. Quelle: IG Metall Küste. Hamburg, 17.3.2014. Die IG Metall Küste und die norddeutschen Landesverbände des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) planen gemeinsam eine „Warnminute für die Windenergie in Norddeutschland“: Wegen der teilweise bedrohlichen Situation für die Arbeitsplätze und Unternehmen der Branche gehen Beschäftigte und Geschäftsführungen von zahlreichen Unternehmen am Mittwoch, 19. März, um „5 vor 12“ für eine Protestaktion vors Tor.

Klimaretter: Zoff und Neuaufbau bei der Deutschen Umwelthilfe

fragezeichen„Zoff bei der Deutschen Umwelthilfe“ titeln die Klimaretter und leiten ein: „Die Organisation verliert fast ihr komplettes Energieteam – und damit ihren profiliertesten Arbeitsbereich. Der neue Leiter Peter Ahmels muss von vorn anfangen“ und weiter berichten die Autoren Verena Kern und Nick Reimer: „Zoff, miese Stimmung und kein rettendes Ufer: Die Deutsche Umwelthilfe DUH verliert fast ihr komplettes Energieteam.“ Doch worüber sich die KollegInnen bei der DUH zofften, wodurch die miese Stimmung zustande kam, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Noch unklarer bleibt der Hinweis der AutorInnen, das „kein rettendes Ufer“ in Sicht wäre. Die Folgen, über die die Klimaretter informieren, sind jedenfalls in der Tat gravierend.