Naomi Klein, der Kapitalismus, das Klima und ein Hamburger Volksentscheid

IMG_0360Naomi Klein hat ein neues Buch geschrieben: „DIE ENTSCHEIDUNG – Kapitalismus vs. Klima“ heißt der Titel. „“Dieses Buch ändert alles“, steht in boulevardtauglichen Riesenlettern auf der Rückseite“, stellt die Zeit fest, der das Buch nicht wirklich gefällt. Als Sachbuch stellt es der Freitag vor. DIE ENTSCHEIDUNG? Geht natürlich gar nicht ohne Hamburg! Im Kapitel 3 zum Thema „Öffentliche Versorgung und Kostenpflicht für Umweltverschmutzer“ und zur „Überwindung der ideologischen Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Ökonomie“ wird ein Hamburger Volksentscheid bedeutsam, der nicht nur Atomkonzerne in die Knie zwang, sondern ein Baustein für die Wiederaneignung und dem Wunsch nach „lokaler Macht“ war. Es geht – natürlich – um „Unser Hamburg – Unser Netz“.

Energiewende – Anteil der Erneuerbaren Energie wächst

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Trotz der Bremsversuche durch die Bundesregierung: Erneuerbare Energien kommen voran. Foto: Dirk Seifert

Die Erneuerbaren Energien sind weiter auf dem Vormarsch bei der Stromerzeugung. Im Jahr 2014 liegt der Anteil von Strom aus Wind, Solar, Wasser und Biomassen nunmehr bei rund 30 Prozent der öffentlichen Nettostromerzeugung. Um fast 16 Prozent sank die Stromerzeugung aus vergleichsweise klimafreundlicheren Gaskraftwerken. Damit setzt sich der Negativtrend dieser für die Energiewende sinnvollen Brückentechnologie fort. Erneut steigerte sich auch der Stromexport. Mit 34 TerraWattStunden wurde ein neuer Rekord beim Exportüberschuss erreicht. „Der Großteil der Exporte floss in die Niederlande, gefolgt von Österreich und Polen. Deutschland importierte Strom aus Frankreich und dient dabei hauptsächlich als Transitland, weil der Strom in die Nachbarländer weitergeleitet wird.“ Das geht aus einem Bericht des „Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE“ hervor. Der Bericht liefert nicht nur detaillierte Zahlen und Tabellen über die Erneuerbaren Energien für die Stromproduktion 2014. Auch über die (Braun)Kohle, Atomenergie und Gas liefert der Bericht umfangreiche Daten.

Demokratie in der Energiewende: Let’s do Hamburger Wärme-Dialog

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Das alte Heizkraftwerk in Wedel muss ersetzt werden. Aber wie? Foto Dirk Seifert

Nun steht auch das Programm für die dritte Veranstaltung des Hamburger Wärmedialogs, der sich am 9. September vor allem mit Fragen der Demokratisierung und Mitbestimmung von BürgerInnen und Verbänden bei der Energiewende befasst. Es geht um den Beteiligungsprozess bei dem Alternativenvergleich für den Ersatz des Heizkraftwerks in Wedel und die künftige Fernwärmeversorgung der Hansestadt. Es geht um die Frage, wie Demokratisierung und Mitbestimmung aussehen kann und ob sie mehr ist als nur Beteiligung.

Ein Konzern baut ab – Vattenfall Hamburg: Schönsprech gegen die Wirklichkeit

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Vattenfall redet sich in Hamburg den Zusammenbruch schön. Der Konzern hat das Stromnetz verloren, wird bald auch die Fernwärme abgeben müssen und auch die Müllverbrennungsanlagen sollen künftig zu hundert Prozent kommunal werden. Übrig bleiben dann nur noch zwei stillgelegte Atomkraftwerke und ein überflüssiges verlustträchtiges und klimaschädliches Steinkohlekraftwerk in Moorburg und die Abrechnungs-Bereiche für die KundInnen. Dennoch spricht Hamburg-Chef Wasmuth im Abendblatt blumig davon: „Wir haben ein Schiff aus unserer Flotte verkauft, das schmerzt natürlich, aber die Reederei gibt es noch“, sagt Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter von Vattenfall für Norddeutschland.“ Als gäbe es jenseits der Wasmuth-Welt keine andere Realität, unterlässt es die Journalistin des Abendblatt erstaunlicherweise, auch nur eine kritische Nachfrage zu stellen. Dass Vattenfall das Deutschland-Geschäft abgespalten hat, bleibt ebenso unerwähnt. Und ebensowenig wird berichtet, dass Vattenfall den vorhandenen Rest kaputtspart und auf Investitionen verzichtet.

Energiewende nicht kentern lassen – 12.000 gegen das Ausbremsen der Erneuerbaren Energie

EnergiewendeRettenBerlin-10052014-FotoDirkSeifert-563Insgesamt rund 12.000 Menschen demonstrierten heute in Berlin zu Wasser und zu Lande gegen das Ausbremsen der Energiewende durch die Bundesregierung. Mittendrin dabei auch ROBINA WALD, das Floss von ROBIN WOOD. Rund 120 Boote, Kanus, Schiffchen und andere schwimmenden Ereignisse eröffneten die Demo unter dem Motto „Die Energiewende nicht kentern lassen“. Unterstützung gab es auch durch die Bands Revolverheld und Seeed, die auf der Abschlusskundgebung vor der CDU-Parteizentrale zu hören waren. Die Presseerklärung der Veranstalter, zu denen auch ROBIN WOOD gehörte, ist hier online. Gleich unten gibt es Fotos von der heutigen Demonstration.

Nächste Runde: Hamburger Wärme-Dialog für Klimaschutz und Rekommunalisierung

Alternativen für Kohle-Heizwerk Wedel mit Konzept und Wärme-Dialog! Foto: Dirk Seifert
Alternativen für Kohle-Heizkraftwerk Wedel mit Konzept und Wärme-Dialog! Foto: Dirk Seifert

Der Wärme-Dialog zur künftigen Ausgestaltung der Fernwärme in Hamburg geht weiter. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ müssen die Energienetze für Strom, Gas und für das Fernwärmesystem vollständig rekommunalisiert werden. Vor allem bei der Fernwärme und den mit ihr verbundenen Kraftwerken gibt es für den Klimaschutz viel zu tun. Am 6. Mai soll darüber auf Einladung der EnergieNetz Hamburg Genossenschaft in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis „Politik in Hamburg zur Energiewende“ in der Hamburger Staats- und Universitätsbibliothek intensiv diskutiert werden. „Der öffentliche „Wärmedialog“ im Sinne eines politischen Dialogs mit der interessierten Öffentlichkeit, der Politik in Hamburg und der BSU (wird) fortgesetzt“, heißt es in der Einladung (siehe unten).

Vattenfall: Talfahrt geht weiter – Verschärfung der Krise teilweise hausgemacht – KundInnen zahlen die Zeche

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Vattenfalls Talfahrt hält an, noch für Jahre. Foto: Dirk Seifert

Die wirtschaftliche Talfahrt bei Vattenfall geht weiter. Vattenfall – wie auch die anderen Stromriesen E.on und RWE – ist wirtschaftlich durch die Erneuerbaren Energien, Energiewende und erhebliche Fehlinvestitionen schwer angeschlagen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Konzern hohe Verluste zu verdauen. Vier Milliarden Euro mussten im Frühjahr 2013 abgeschreiben werden; allein eine halbe Milliarde Euro für das überflüssige und obendrein klimaschädliche Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg, das im Laufe des Jahres mit rund zwei Jahren Verspätung in Betrieb gehen soll. Doch die Talsohle ist noch lange nicht erreicht, berichtet der Focus nach Meldungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montag). Auch das Hamburger Abendblatt berichtet.

Mehr demokratische Kontrolle in den Hamburger Energienetzen und die EnergieNetz-Genossenschaft

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Hamburg Umsetzung Volksentscheid: Mehr demokratische Kontrolle – Welche Rolle können die EnergieNetz-GenossInnen spielen?

LogoUmweltFAIRaendern-geHamburg bereitet sich Schritt für Schritt auf die Rekommunalisierung der Energienetze vor. Derzeit läuft die Übernahme der ehemals zu Vattenfall gehörenden Stromnetz-Sparte durch die Stadt Hamburg. Außerdem ist das Bewerbungsverfahren für die Konzession zum Betrieb des Stromnetzes am Start. Hamburg ist mit seiner neuen Stromnetz-Gesellschaft im Verfahren. Ab Januar 2015 soll der neue Stromnetzbetreiber feststehen. Eigentlich eine klare Sache, denn der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ verpflichtet Senat und Bürgerschaft, alle erforderlichen rechtlichen und zulässigen Schritte zu unternehmen, damit das Stromnetz wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommt. Um die Konzession als Partner der Stadt bewirbt sich jedoch auch die sich als Bürgerbewegung verstehende EnergieNetz-Genossenschaft, die sich mit dem niederländischen Netz-Unternehmen Alliander zusammen getan hat. Doch welche Rolle können die GenossInnen noch spielen, wenn die Netze 100 Prozent kommunal sein sollen?

Energiewende retten – 30.000 demonstrieren bundesweit für Sonne und Wind

P1050711Bundesweit 30.000  Menschen demonstrierten heute für die Rettung der Energiewende. Allein in Hannover waren es  fast 10.000 Menschen, die gegen die von der Bundesregierung geplante Bremse für die Erneuerbaren Energien auf die Straße gingen. Darunter auch über 40 Trecker von Landwirten für die Energiewende. Auch in anderen Landeshauptstädten wurde demonstriert: In Potsdam nahmen 2. 000, in Kiel 5.000, in Düsseldorf 5.000, in München 5.000, in Mainz/Wiesbaden 4.000 und in Freiburg 1.000 Menschen teil.

Energiewende retten: Warnminute von Beschäftigten und Unternehmen der Windbranche in Norddeutschland

Windkraft-Super-Gau-GranCanariaFeb201478Dokumentation: „Gemeinsame Aktion von IG Metall Küste und Bundesverband WindEnergie (BWE) – Warnminute von Beschäftigten und Unternehmen der Windbranche in Norddeutschland. Quelle: IG Metall Küste. Hamburg, 17.3.2014. Die IG Metall Küste und die norddeutschen Landesverbände des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) planen gemeinsam eine „Warnminute für die Windenergie in Norddeutschland“: Wegen der teilweise bedrohlichen Situation für die Arbeitsplätze und Unternehmen der Branche gehen Beschäftigte und Geschäftsführungen von zahlreichen Unternehmen am Mittwoch, 19. März, um „5 vor 12“ für eine Protestaktion vors Tor.

Laufzeitverlängerung für die Atommeiler – Die Stimmen mehren sich…

antiatomsonnen„Der ehemalige Bundesverkehrsminister Ramsauer hat den rechtzeitigen Atomausstieg in Zweifel gezogen: Man müsse für sinkende Kosten „zurück zur Atomkraft“, berichtet die Abendzeitung aus München. Bereits vor wenigen Tagen hatten der Unionsfize Michael Fuchs und der Ex-Kanzler Gerhard Schröder erneut die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke ins Spiel gebracht. Schröder bringt es absurderweise sogar fertig, damit seinem eigenen „Atomkonsens“ von 2000/2002 zu widersprechen. Siehe dazu: Es geht wieder los: Atomkraftwerke länger laufen lassen.

Hamburg: Ökostrom billiger als Vattenfalls Klimakatastrophe – Energiewende retten!

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Atom- und dreckiger Kohlestrom von Vattenfall ist teurer als Ökostrom von Lichtblick. Am Samstag für die Energiewende demonstrieren! Foto: Dirk Seifert

„Lichtblick greift Vattenfall an“ titelt das Hamburger Abendblatt, weil das Ökostrom-Unternehmen mit Sitz in der Hansestadt die Strompreise von Vattenfall inzwischen unterbietet. Über 80 Prozent des Stroms von Vattenfall stammt aus der besonders klima- und umweltschädlichen Braunkohle. Schritt für Schritt nimmt das krisengeschüttelte Unternehmen derzeit das neue 1.600 MW Kohlekraftwerk in Moorburg in Betrieb und erhöht damit seinen Anteil an der Klimakatastrophe weiter. Zusätzlich profitiert Vattenfall von der Befreiung bei der Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Dennoch: Wie groß die Lüge vom Ökostrom als Preistreiber ist, zeigt das Beispiel von Lichtblick.