Bitte einmal Energiewende retten! Windenergie soll an die Kette

eeg-retten-2016Die Bundesregierung will die Energiewende verlangsamen und auf die Atomkonzerne ausrichten. Dazu soll es jetzt einen Ausbau-Deckel für die Windenergie geben und mit neuen Verwaltungs-Anforderungen vor allem die bisherigen dezentralen Träger der Energiewende ausgebremst werden. Ende Mai will die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Kabinett den Gesetzentwurf entscheiden. Noch vor der Sommerpause soll das Machwerk durch den Bundestag und Bundesrat gejagt werden. Mit Aktionen in den Landeshauptstädten soll dagegen der Protest organisiert werden. Bereits jetzt können Protestbriefe an die Bundestagsabgeordneten persönlich auf den Weg gebracht werden.

Konzerne jammern: Atommüll ist eine Überforderung – Ablasshandel zum Schaden der BürgerInnen

cropped-geldradioaktiv.jpgJahrzehntelang haben die Atomkonzerne mit massiver staatlicher Unterstützung hohe Gewinne mit der Atomenergie eingefahren. Nun, wo die Zeche zu zahlen ist und der Atommüll dauerhaft möglichst sicher gelagert werde muss, jammern sie mächtig. Als wäre es eine Überraschung, dass die Atomkonzerne rechtlich zur Finanzierung verpflichtet sind. Dabei kommt ihnen das Ergebnis der Beratungen der Atom-Kommission, die für die künftige Finanzierung einen Kompromiss im Auftrag der Bundesregierung erarbeiten sollte, überaus weit entgegen. Zwar müssen sie die Rückstellungen für den Bereich der Atommülllagerung, die ab 2022 komplett verstaatlicht wird, (endlich) in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen, aber trotz eines Risikoaufschlages werden sie von den – mit hoher Wahrscheinlichkeit höheren Folgekosten – befreit. Das Verursacherprinzip wird insofern außer Kraft gesetzt und auf die SteuerzahlerInnen übertragen. Gleichzeitig bleiben ihnen die Rückstellungen von fast 20 Mrd. Euro, die für den Rückbau der AKWs vorgesehen sind und die sie nun weiter in eigener Regie verwalten. Die Folge davon: Der Abriss der Meiler dürfte sich verzögern und nach dem Model „Hauptsache billig“ ablaufen.

AKW Lingen: Niedersachsen genehmigt Abriss

AKW Lingen - SWR - RWE
AKW Lingen – Prototyp der Meiler in Brunsbüttel, Krümmel etc. Seit 1977 stillgelegt. Nun soll die atomare Erblast abgebaut werden. Foto: Betrieber RWE

Noch kurz vor Weihnachten hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz mit dem Genehmigungsbescheid 1/2015 (Abbau [Teilprojekt 1]) die erste atomrechtliche Genehmigung für den Abbau des Uralt-Atomkraftwerks Lingen erteilt. Mit dem Bau dieser Anlage war 1964 begonnen worden. 1977 wurde die Anlage nach einem schweren Störfall dauerhaft abgeschaltet und über Jahrzehnte „sicher verschlossen“. Nach Angaben von RWE ist die Entscheidung zum Rückbau bereits 2008 getroffen worden. Für den Abriss ist ein Zeitraum von 20 Jahren geplant.

Atommüll-Kommission: Chef der Umweltstiftung im Konsens mit Atomkonzernen gegen BUND

Sommer-Jaeger-2015
Atommüll-Kommission: Chef der Umweltstiftung Jörg Sommer im Konsens mit Gert Jäger von RWE.

In seinem „AntiAtomBlog“ greift der Chef der Deutschen Umweltstiftung und Mitglied der Atommüll-Kommission, Jörg Sommer, den BUND-Vertreter Klaus Brunsmeier öffentlich an. In der Debatte um die Sicherung der Atomrückstellungen und die Verpflichtung der Atomkonzerne, jetzt auch für die Kosten der Atommülllagerung grade zu stehen, wirft Sommer dem BUND-Vertreter eine „gewisse Naivität“ vor, wenn dieser „wiederholt auf das Verursacherprinzip pochte“.

Atomausstieg: Bundesverfassungsgericht entscheidet später

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-14
Bundesverfassungsgericht entscheidet später über Atomausstieg und die Klagen der Atomkonzerne. Vattenfall verlangt Schadensersatz auch vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington. Foto: AKW Krümmel

Das Bundesverfassungsgericht wird die Klagen der Stromkonzerne gegen die Abschaltung der Atommeiler nach der Katastrophe von Fukushima nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst im kommenden Frühjahr 2016 mündlich verhandeln. Die Atomkonzerne E.on, RWE und Vattenfall halten die Atomgesetz-Änderung vom Sommer 2011 für verfassungswidrig, da ihre Grundrechte betroffen wären: Für die Abschaltung hätten sie entschädigt werden müssen. Sollte das Bundesverfassungsgericht sich der Auffassung der Unternehmen anschließen, könnten diese mit Zivilrechtsklagen Schadensersatz verlangen. Bis zu 22 Mrd. Euro werden genannt (Handelsblatt).

Vattenfall baut ab: Noch mehr Arbeitsplätze sollen weg

AusstellungsFotos_HEW-Vattenfall-Elektro-Maerz2013-HH-Rathaus07
Immer weniger Beschäftigte bei den ehemals großen Stromkonzernen. Vattenfall will nun weitere „Kostensenkungen“ und Auslagerungen auf den Weg bringen. Foto: Vattenfall / HEW: Gruppenbild der Einkassierer und Ableser.

Der schwer angeschlagene Vattenfall-Konzern will weiter „Kosten“ einsparen, sprich Personal abbauen. Vorstandschef Magnus Hall „kündigte weitere Kostensenkungen an.„Wir prüfen nun unter anderem die Möglichkeit, Teile unserer Verwaltung und der IT an externe Dienstleister auszulagern.“ Zuvor hatte er bereits den Abbau von 1000 Jobs auf den Weg gebracht“, berichtet das Handelsblatt. Tatsächlich sind weit mehr Arbeitsplätze abgebaut worden. Von ehemals deutlich über 20.000 Mitarbeitern Anfang der 2000er Jahre hat Vattenfall heute nur noch rund 15.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Rund 1.000 Arbeitsplätze sind durch die Rekommunalisierung in Hamburg verlagert worden.

Ohne TTIP: Stromkonzerne bekommen Milliarden für überflüssige Braunkohlekraftwerke und Atommüll

Elbphilharmonie-Atommuell
Auch ohne TTIP: Milliarden-Geschenke für die ehemaligen Stromgiganten auf Kosten der BürgerInnen.

Die Bundesregierung demonstriert einmal mehr, wie man den ach so leidenden Konzernen mit Milliarden-Summen unter die Arme greift. Was braucht es da noch TTIP, wenn vor allem RWE und Vattenfall für die Abschaltung unnötiger Braunkohlekraftwerke künftig mit 1,6 Mrd Euro als entgangene Gewinne vorsorglich entschädigt werden. Zur Belohnung kündigt RWE denn auch schon mal den Abbau von bis zu weiteren 1.000 Arbeitsplätzen an. Weitere Kostenentlastungen, an denen dann auch E.on und EnBW massiv beteiligt sein werden, stehen auf dem Programm: Mit einer neuen Atom-Kommission unter der Leitung von Ole von Beust, Michael Platzeck und Jürgen Trittin soll ein Weg gesucht werden, wie man die Atomkonzerne von den (wachsenden) Kosten für den AKW-Rückbau und die Atommülllagerung entlasten kann.

Uran-Anreicherung, Atomwaffentechnik, Atommüll: URENCO – Verkauf wird weiter vorbereitet

Urenco-Wertstoff-Spermuell03Während der grüne Umweltminister Remmel aus Nordrhein-Westfalen der Uranfabrik der URENCO in Gronau in der letzten Woche „Ohne konkrete politische Absichten“ (!) einen Besuch abstattete, laufen die Vorbereitungen zum Verkauf der auch zur Atomwaffen-Herstellung geeigneten Urananreicherungsanlagen weiter. Großbritannien und die deutschen Konzerne E.on und RWE wollen ihre Anteile an den Anlagen in Gronau, Almelo und Capenhurst sowie in den USA verkaufen. In den Niederlanden gibt es angesichts der enormen Proliferationsrisiken Widerstand. In der bundesdeutschen Anlage in Gronau soll Anfang 2016 ein neues Atommülllager für 60.000 Tonnen Uranmüll in Betrieb gehen.

Atommüll im Kreisverkehr – Arbeitsgruppe der Endlager-Kommission widerspricht Bundesumweltministerium

radioaktiv-02Eins vor, zwei zurück oder andersherum? Die Lagerung radioaktiver Abfälle und die dazu gehörige Kommission haben ein Problem: Genauer gesagt, die AG3 will nicht so, wie das Bundesumweltministerium. „Die Arbeitsgruppe 3 der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hat Bedenken gegen die im Entsorgungsprogramm der Bundesregierung vorgeschlagene gemeinsame Endlagerung verschiedener Arten radioaktiver Abfallstoffe formuliert. „Unserem gesetzlichen Auftrag entsprechend werden wir weiter Kriterien für ein Endlager nur für hochradioaktive Abfallstoffe erarbeiten“, fasste der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Michael Sailer am Dienstag  in Berlin eine Diskussion des Gremiums über das bei der Standortsuche zu berücksichtigende Inventar zusammen. Das dürfte nicht das letzte Wort sein. Zur nächsten Sitzung der Kommission ist Staatssekretär Jochen Flasbarth geladen. Thema: Das nationale Entsorgungsprogramm oder kurz NaPro.

Ende Gelände, RWE-Vorgehen und ein Tagesschau-Kommentar: „Unangemessen und absurd“

20006675124_d94ace0453_k
Für RWE und die Klimakatastrophe: Polizei aktiv in Sachen Hausfriedensbruch. Foto: Ende Gelände auf Flickr

Manchmal muss man gar nichts selbst schreiben. Z.B. zur Klimakatastrophe und der absurden von der Bundesregierung geduldeten bzw. geförderten Energiepolitik von RWE, weiterhin Braunkohle zu verfeuern. Und zu einer prima Aktion unter dem Titel „Ende Gelände„. Ich machs mir mal leicht: Ein Kommentar bei der Tagesschau ist einfach so prima, dass ich den hier mal einfach wiedergebe: „Dass ausgerechnet RWE die Demonstranten wegen Hausfriedensbruch verklagt, sei lächerlich, meint Jürgen Döschner. Schließlich stört der Konzern seit Jahren den Frieden ganzer Regionen. Der Protest – vielleicht nicht legal, aber legitim – werde sich nicht mit Schlagstöcken aufhalten lassen.

Symposium: Rechtliche Probleme der Atommülllagerung

AtommuellrechtssymposiumWie wird Atommüll in Deutschland gelagert? Das ist nicht nur eine technische und soziale, sondern auch eine rechtliche Frage. Nicht zuletzt die Aufhebung der Betriebsgenehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel und die anlaufenden Klagen gegen Betriebsgenehmigungen von Atomanlagen machen das deutlich. Grund genug, dass sich Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände eingehender mit dem Atomrecht befassen und Anforderungen entwickeln, wie künftig eine möglichst sichere Lagerung von Atommüll rechtlich organisiert werden muss und dabei auch weitgehende Rechte für die Betroffenen ermöglicht werden.

Atomkonzerne trotz Klagen gestärkt in der Atommüll-Kommission – AG5 durch die Hintertür

Sommer-Jaeger-2015
Gemeinsame Vorsitzende einer Ex-Ad-hoc-AG und nun AG5 der Atommüll-Kommission: Jörg Sommer (Deutsche Umwelt-Stiftung) und Gerd Jäger, RWE, Deutsches Atomfortum (© Andrè Laaks, RWE AG)

Für die Vertreter der Atomunternehmen haben sich die Arbeitsbedingungen in der vom Bundestag eingesetzten Atommüll-Kommission in den letzten Monaten verbessert. Das ist das Ergebnis eines Antrags der Deutschen Umwelt-Stiftung bzw. ihres Vertreters Jörg Sommer. Fulminant hatte er im Frühjahr beantragt, die Vertreter von RWE und E.on sollten sich aus der Kommission verabschieden, wenn diese ihre Klagen gegen das Standortauswahlgesetz, Arbeitsgrundlage der Kommission, nicht zurückziehen würden. (Pressetext der Kommission) Das Ergebnis bis heute: Gerd Jäger von RWE und auch Sommer sind zu Vorsitzenden einer als Ad-hoc-AG „EVU-Klagen“ bezeichneten Gruppe aufgestiegen, die nunmehr sogar als AG5 läuft. Nun dürfen sie auch in der von Sommer ehemals als Geheimkreis außerhalb der Geschäftsordnung bezeichneten Runde der AG-Vorsitzenden mitspielen.