Internationales Schiedsgericht und fast 5 Mrd. Euro Schadensersatz für Vattenfall – Die ersten Videos von der Washingtoner Anhörung

icsid-vattenfall-gernany-hearing-screenshotRund 14 Tage dauert die am letzten Montag begonnene Anhörung für die Schadensersatzklage von Vattenfall zum Atomausstieg gegen die Bundesrepublik vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington. Wohl als Reaktion auf die massiven Proteste gegen diese Form von Schiedsgerichten wird das Hearing per Stream im Internet übertragen. Das ist immerhin eine Geste, auch wenn die Übertragung zeitversetzt erfolgt, um für die Öffentlichkeit nicht bestimmte Passagen zensieren zu können. Auch sonst ist die Übertragung eher als amateurhaft zu bezeichnen, wenn man es gutwillig kommentieren will (Tagesspiegel). Eine MC Academy for International Legal Studies hat in vier Teilen den Stream vom ersten Tag jetzt bei Youtube veröffentlicht und wird dies hoffentlich fortsetzen.

Die Macht der Konzerne: Schadensersatzklagen, TTIP, Vattenfall und E.on

EingangAKWbrunsbuettel-ChristopfBellin-2011Die Atomkonzerne überziehen die Bundesrepublik mit Schadensersatz-Prozessen zum Atomausstieg und versichern ohne rot zu werden: Aber natürlich stehen die zum Ausstieg und zur Energiewende. Besonders „reizend“ ist die – unter strikter Geheimhaltung stattfindende – Vattenfall-Klage vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington. Dort will der schwedische Staatskonzern „Investitionsschutz“ durchsetzen. Knappe 4,7 Mrd. verlangt das Unternehmen für die Abschaltung der Reaktoren in Brunsbüttel und Krümmel. Lachender zweiter im Boot: E.on. In Brunsbüttel ist E.on mit einem Drittel der Anteile beteiligt, am AKW Krümmel sogar zu 50 Prozent. Da die beiden Betriebsgesellschaften für die Atommeiler offenbar unter der Führung von Vattenfall mitgeklagt haben, dürfte auch E.on bei den SteuerzahlerInnen abkassieren, sollte das Schiedsverfahren erfolgreich sein. (siehe z.B. Rheinische Post)