Atommafia: Dokumente der Monitor-Recherche – Gezielte Schlamperei von Regierungsvertretern zugunsten der Atomkonzerne?

Norbert Roettgen
2011 war er der zuständige Umweltminister für das Atom-Moratorium: Norbert Röttgen (CDU). Gab es absichtliche Schlampereien zugunsten von RWE und anderen?

Der Verdacht, der sich immer mehr erhärtet, ist ungeheuerlich. Spitzenpolitiker aus Bundes- und Landesregierung haben möglicherweise absichtlich mit schweren Unterlassungen dazu Beihilfe geleistet, dass die Atomkonzerne für die Abschaltung ihrer Atomkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima Schadensersatzforderungen durchsetzen können. Bereits vor am 15.1. hatte das ARD-Magazin Monitor erste konkrete Hinweise in diese Richtung geliefert. Demnach hat der damalige RWE-Chef Grossmann beim hessischen Ministerpräsidenten eine Anweisung bestellt, die AKW in Biblis trotz bestehender rechtlicher Möglichkeit nicht wieder anzufahren. Grossmann bezieht sich in dem Schreiben an Bouffier darauf, dass der Pofalla im Kanzleramt ihm ein solches Schreiben versprochen habe. Der Brief, den Bouffier schrieb, soll im Urteil, mit dem RWE ein Schadensersatzanspruch gerichtlich zuerkannt wurde, eine große Rolle gespielt haben. In einem weiteren Bericht am 5.2. werden nun auch der damalige Umweltminister Röttgen und der von ihm zum obersten Atomaufseher ernannten Lobbyist Gerald Hennenhöfer mit dem Verdacht in Zusammenhang gebracht, den Konzernen durch “gezielte Unterlassungen” zu erfolgreichen Schadensersatzforderungen verholfen zu haben.

AKW Biblis: Schadensersatz für RWE-Beihilfe vom hessischen Ministerpräsidenten und Bundesministern?

biblis
Direkt nach Fukushima gab es ab Mitte März 2011 ein Moratorium, einige AKWs – wie das in Biblis (Betreiberfoto RWE) – wurden zunächst vorübergehend abgeschaltet. Erst mit der Atomgesetzänderung im Sommer wurde eine gesetzliche Grundlage für die Stilllegung geschaffen. RWE hat gegen das Land Hessen erfolgreich auf Schadensersatz geklagt, weil der Konzern Rechtsfehler nachweisen konnte.

Haben der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundesminister dem Atomkonzern RWE geholfen, Schadensersatzklagen zum Atom-Moratorium für das AKW Biblis zum Schaden der SteuerzahlerInnen erfolgreich durchzusetzen? Briefe zwischen dem damaligen RWE-Chef Großmann und Bouffier, in denen auch Kanzleramtsminister Pofalla genannt wird, erwecken diesen Eindruck. Das ARD-Magazin Monitor legt nun nach: Ein  internes Schreiben des Bundesumweltministeriums – Fachreferat für die Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken – belegt, dass der “damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen schon frühzeitig darauf hingewiesen wurde, „welche rechtlichen und finanziellen Risiken mit der Durchsetzung der dreimonatigen Betriebseinstellung verbunden sind“. Allerdings wurden entsprechende Warnungen nicht berücksichtigt oder sogar ignoriert, wie aus den MONITOR-Recherchen hervor geht.” (Monitor auf seiner Homepage als Vorabbericht für einen Beitrag heute Abend in der Sendung.)

Minister-Störfall AKWs Biblis: Bundesregierung behindert die Aufklärung – Aussagegenehmigung verweigert

VolkerBouffierHessische Staatskanzlei
Bestellter Brief von RWE für Schadensersatzklage? Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier  (CDU), Foto: Hessische Staatskanzlei

Für die befristete Stilllegung des AKWs Biblis im Rahmen des Moratoriums nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatte ein Gericht dem RWE-Konzern Schadensersatz zugesprochen, weil die rechtliche Begründung nicht ausreichend war. Inzwischen untersucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag von Hessen die schlampige Arbeit der damaligen CDU-geführten Landesregierung. Letzte Woche wurde durch das Magazin Monitor bekannt, dass möglicherweise der damalige und heutige Ministerpräsident Bouffier mit einem von RWE bestellten Schreiben maßgeblich dafür sorgte, dass der Konzern Schadensersatz durchsetzen kann. Die Spur führt bis ins Bundeskanzleramt. Von mindestens 190 Millionen Euro ist die Rede. Jetzt sorgt das Bundesumweltministerium mit der Verweigerung von Aussagegenehmigungen für Zeugen im Ausschuss dafür, dass die Aufklärung erschwert wird.