Demokratische Energiepolitik in Hamburg: Energienetzbeirat – Die Dritte

HEW1Infolge der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft in kleinen Schritten auch die Demokratisierung der Energiepolitik. Neben der Rekommunalisierung der Energienetze der Hansestadt und damit der Zuständigkeit von Senat und Bürgerschaft statt E.on und Vattenfall, hat sich inzwischen der Energienetzbeirat auf den Weg gemacht, die gesellschaftlichen Akteure der Energiewende einzubeziehen und damit auch die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Am 1. September steht nun ab 17 Uhr in der Umweltbehörde die dritte öffentliche Sitzung des Energienetzbeirats inkl. einer Bürgerfragestunde an, u.a. mit dem Thema „Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel“ und der Wahl einer dreiköpfigen „Koordinations-Gruppe“. Den Entwurf einer Tagesordnung findet man hier online.

Demokratisierung der Energiewende in Hamburg: Was sollen Beiräte bei den Netz-Unternehmen leisten?

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Umsetzung des Volksentscheids könnte zur mehr Bürger-Demokratie in Hamburg führen.

Die Rekommunalisierung der Energienetze nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom September letzten Jahres in Hamburg könnte auch neue Perspektiven für mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung in der Energiewende zur Folge haben. Bereits seit Monaten wird auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen ein Wärme-Dialog geführt, der sich nicht nur mit den Alternativen für das alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk in Wedel befasst und der inzwischen auch von der SPD-Fraktion und sogar der Umweltbehörde aufgegriffen wird – nachdem Grüne und Linke schon länger die Forderungen der Rekommunalisierungs-Initiativen unterstützen. Jetzt könnte die Mitbestimmung auch auf Unternehmensebene Einzug halten: Ein Vorschlag, bei den Netz-Unternehmen neben schlichten Kundenbeiräten zusätzlich Beiräte für eine „politisch-gesellschaftliche Rückkoppelung“  (SPD-Antrag) einzurichten, könnte der Einstieg in die Debatte um ein gutes Modell sein.

Umsetzung Volksentscheid Energienetze: Stromnetz zu 100 Prozent in kommunaler Hand

strommast moorburg 03Das Stromnetz ist nun wieder zu 100 Prozent in der öffentlichen Hand. Nach Abschluss der Verträge teilte jetzt die „Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung“ (HGV) mit, dass in einem ersten Schritt das Stromnetz nun wieder zu 100 Prozent der Stadt gehört. Weitere Schritte zur Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ stehen noch aus.

Stromnetze Hamburg zwischen Rekommunalisierung und Wettbewerb: Bewerber für Konzessionsverfahren stehen fest

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Stromnetz Hamburg – Bewerber im Konzessionsverfahren stehen fest

Die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ geht in die nächste Etappe. Die Baustelle in diesem Fall: Die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes. Spätestens alle 20 Jahre muss nach EU-Vorschriften eine Neuvergabe dieser Konzession erfolgen.  Bis Mitte Januar 2014 hatten Interessenten Frist, sich für das Hamburger Stromnetz zu bewerben, um ab 2015 den Betrieb zu übernehmen. Jetzt stehen die Bewerber fest. Die Umweltbehörde Hamburg, die das Konzessionsverfahren leitet, gibt als Bewerber bekannt:

Stromnetz Berlin ohne Vattenfall? Stadt bereitet sich auf Übernahme vor

Verliert Vattenfall das Berliner Stromnetz auch ohne Volksentscheid? Foto: Dirk Seifert
Verliert Vattenfall das Berliner Stromnetz auch ohne Volksentscheid? Foto: Dirk Seifert

Nicht nur in Hamburg wird das Stromnetz (und die Fernwärme) wohl künftig ohne Vattenfall betrieben werden, sondern auch in Berlin. In Hamburg zeichnet sich nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ab, dass Vattenfall die Netze an die Stadt übergibt, die dann wieder zu 100 Prozent in öffentlicher Hand wären. Allerdings gibt es offenbar noch Debatten um die Höhe des Kaufpreises. Schon einmal hatte der SPD-Senat bei der Übernahme einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei der Vattenfall-Fernwärme einen zu hohen Preis gezahlt.

BürgerEnergie und das Stromnetz in Berlin: Vattenfall wird bevorteilt

Stromnetz in BürgerhandTrotz verlorenem Volksentscheid: In Berlin könnte es weiter „Tschüss Vattenfall“ heißen und zu einer Bürgerbeteiligung beim Stromnetz kommen. Denn die BürgerEnergie Berlin hat sich als Partner der Stadt Berlin für die Konzession um das Stromnetz beworben. Außerdem prüft die Bürger-Genossenschaft offenbar, sich ebenfalls als Partner der Stadt am Gasnetz zu beteiligen, sollte Berlin die Konzession dafür erhalten. Die Genossenschaft kritisiert aber das laufende Bewerbungsverfahren, weil es den Netzeigentümer Vattenfall bevorteile. Auch in Hamburg bewirbt sich eine Genossenschaft um Teilhabe am Stromnetz.

Fernwärme Hamburg: Trotz Volksentscheid – Vattenfall will über Neubau entscheiden

Altes Kohle-Heikraftwerk in Wedel soll ersetzt werden. BürgerInnen fordern mehr Mitbestimmung. Foto: Dirk Seifert
Altes Kohle-Heizkraftwerk in Wedel soll ersetzt werden.  Vattenfall will Neubau. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall hat angekündigt, am 15. Dezember über den Neubau des in Wedel geplanten GuD-Kraftwerks für die Hamburger Fernwärmeversorgung zu entscheiden. Darüber berichtet das Hamburger Abendblatt. Vattenfall ignoriert damit weiterhin, dass es massive Proteste gegen diese Planungen gibt.

Um Haaresbreite: Volksentscheid für die Rekommunalisierung in Berlin gescheitert

bannervolksentscheidberlinEs waren nur wenige – aber entscheidende Stimmen, die am Ende fehlten. Der Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Stromnetze in Berlin und für die Gründung von kommunalen Stadtwerken ist knapp gescheitert. Das Quorum konnte nicht erreicht werden, d.h. es nahmen insgesamt zu wenige BerlinnerInnen an der Wahl teil. Nur knapp über 20.000 Stimmen fehlten. Am Ende bleibt manchmal nur ein Wort: Bitter!