BU: Mit Unterstützung der Handelskammer gegen den Volksentscheid "Unser Hamburg - Unser Netz, August 2013

Handelskammer und Volksentscheid Energienetze: OVG-Urteil bestätigt rechtswidriges Agieren der HK ohne Fakten

Das Agieren der Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ war und bleibt illegal. „Im Übrigen wird der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. November 2015 abgelehnt.“ Mit diesem Satz lehnt das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. November (5 Bf 40/16.Z+17 K 4043/14) die Berufung der Handelskammer mit Ausnahme eines einzigen Tatbestands komplett ab. Als „Kampfverband“ hatte das Verwaltungsgericht das von der Handelskammer (und Vattenfall) getragene Bündnis in seinem erstinstanzlichen Urteil bezeichnet und gleich in fünf Punkten festgestellt, dass „Verhaltens- oder Handlungsweisen der Beklagten im Vorfeld des Volksentscheides vom 22.9.13 zum Rückkauf der Versorgungsnetze rechtswidrig waren“.

Richtungsentscheidung erneuerbare Fernwärme Hamburg – mit oder ohne Kohle-Moorburg?

In Hamburg schlagen die Wogen hoch: Könnte es bei der anstehenden Entscheidung um einen Ersatz des alten Kohleheizwerks in Wedel zu einer Lösung kommen, die das neue Kohlekraftwerk Moorburg mit einer erforderlichen Rohrleitung über die Elbe in die Fernwärme einbaut? Am Samstag gab es dazu von Energiewende-AktivistInnen Proteste auf dem Landesparteitag der Grünen. Die Grünen regieren als Juniorpartner mit der SPD und stellen u.a. den Energie- und Umweltsenator. Heute berichtet das Abendblatt: „Eine zuletzt wieder diskutierte Nutzung von Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg komme nicht infrage, so die Umweltbehörde.“ Allerdings: Der Bau einer neuen Fernwärmetrasse über die Elbe von der südlich gelegenen Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR), die mehrheitlich (noch) im Besitz von Vattenfall ist, würde die Hardware installieren, die Moorburg technisch anschlussfähig macht.

Empowerment: World Future Council über Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ als Energiewende

wfc-uhunDrei Jahre Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Das war für den World Future Council Anlass, sich noch einmal im Rückblick mit dem Volksentscheid und seinen Akteuren zu befassen. Martin Bosak hat vier Monate lang zahlreiche Interviews mit den Beteiligten über die Hintergründe, die Motive, den Verlauf und das Ergebnis geführt. Bosak studiert Klimawissenschaften und arbeitet derzeit an seinem Masterabschluss zum Thema Rekommunalisierung in der Energiewirtschaft. Aus Anlass der Veröffentlichung eines Berichts sowie eines Videos beim WFC hat umweltFAIRaendern.de mit Bosak ein kurzes Gespräch geführt. (Der Link zum Video findet sich unten im Text)

Hamburgs Erneuerbare Fernwärme: Szenarien, Interessen und demokratische Debatten

HEW1Wie ersetzt Hamburg das kohlebefeuerte und damit klimaschädliche Heizkraftwerk in Wedel? Klar ist: Es wird wohl nicht zu einem Neu- oder Ersatzbau in Wedel kommen und der Anteil der Erneuerbaren Energie im Fernwärmenetz muss steigen. So verlangt es der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. In der laufenden Debatte geht es nicht nur um die Energiewende, es geht natürlich auch um viel Geld und damit um wirtschaftliche Interessen. Da sind nicht nur weiterhin Vattenfall und E.on im Spiel. Bis Ende des Jahres sollen Entscheidungen fallen. Während der neue EnergieNetzBeirat am 10. November zu seiner bereits vierten Sitzung zusammenkommt, veranstaltet die EnergieNetz-Genossenschaft zwei Tage vorher eine Debatte um die Richtung der Wärme-Wende in Hamburg. Denn Vattenfall versucht, sein Kohle-Monster in Moorburg ins System Wärme-Versorgung zu bringen.

Hamburger EnergieNetzBeirat – Die vierte Sitzung

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Fernwärme von der Kupferhütte Aurubis? Eines der Themen der nächsten Sitzung des EnergieNetzBeirats.

Die nunmehr vierte Sitzung des im Zuge des erfolgreichen Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze entstandenen EnergieNetzBeirats (ENB) steht am 10. November an. Weiterhin steht der Umbau der Fernwärme auf der Tagesordnung, also der Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Wärme. Inzwischen hat sich der ENB einen dreiköpfigen Sprecherkreis gewählt, der die Koordination und Themenplanung für die zahlreichen gesellschaftlichen Verbände übernimmt. Die Tagesordnung der kommenden Sitzung ist gleich im Anschluss zu finden und auch auf der vorläufigen Seite des EnergieNetzBeirats. Die Sitzung ist öffentlich, außerdem gibt es eine Fragestunde.

Internationales Schiedsgericht und fast 5 Mrd. Euro Schadensersatz für Vattenfall – Die ersten Videos von der Washingtoner Anhörung

icsid-vattenfall-gernany-hearing-screenshotRund 14 Tage dauert die am letzten Montag begonnene Anhörung für die Schadensersatzklage von Vattenfall zum Atomausstieg gegen die Bundesrepublik vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington. Wohl als Reaktion auf die massiven Proteste gegen diese Form von Schiedsgerichten wird das Hearing per Stream im Internet übertragen. Das ist immerhin eine Geste, auch wenn die Übertragung zeitversetzt erfolgt, um für die Öffentlichkeit nicht bestimmte Passagen zensieren zu können. Auch sonst ist die Übertragung eher als amateurhaft zu bezeichnen, wenn man es gutwillig kommentieren will (Tagesspiegel). Eine MC Academy for International Legal Studies hat in vier Teilen den Stream vom ersten Tag jetzt bei Youtube veröffentlicht und wird dies hoffentlich fortsetzen.

CETA jetzt live und in Farbe erleben: Anhörung Vattenfall contra Bundesrepublik Deutschland vor internationalem Schiedsgericht

p1080913Wer sich auf eine kommende Wirklichkeit mit CETA und Konzernklagen einstimmen will, kann das ab kommender Woche (ab 10. Oktober) live und in Farbe tun. Im Rahmen der Energiecharta wird die Paarung Vattenfall contra Bundesrepublik Deutschland als Anhörung live im Internet ausgetragen. Auf der Ersatzbank sitzt auch der E.on-Konzern, der Nutznießer der Vattenfall-Klage werden könnte. Gegenstand der Klage ist die Forderung auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für die Stilllegung der maroden Atomreaktoren Brunsbüttel und Krümmel nach Fukushima, die Vattenfall gemeinsam mit E.on betrieben hat. Vattenfall spielt häufiger vor diesem Gericht: Bereits über Genehmigungsauflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg hatte der Konzern ein solches Schiedsgerichtsverfahren auf den Weg gebracht.

Vattenfall-AKW Krümmel: Nasslager wird geräumt – Hochradioaktive Brennelemente werden in Castoren verpackt

AREVA wird im Auftrag von Vattenfall das AKW Krümmel dekontamieren - so weit das geht. Foto: Dirk Seifert
AKW Krümmel: Hochradioaktive Brennelemente werden aus dem Nasslager in Castoren verpackt. Foto: Dirk Seifert

Im Vattenfall-AKW Krümmel wird das Brennelemente-Nasslager geräumt. Eine entsprechende Zustimmung hat die schleswig-holsteinische Atomaufsicht (Energiewendeministerium) jetzt laut einer Pressemitteilung für den ersten CASTOR-Behälter erteilt. Die Landeszeitung meldete bereits am 16. September: „Am kommenden Montag soll im Kernkraftwerk Krümmel die Entnahme der bestrahlten Brennelemente beginnen. Das teilte der Energiekonzern Vattenfall Europe Nuclear Energy (VENE) jetzt mit. Zunächst sollen bis Oktober vier Castor-Behälter gefüllt werden. Im November und Dezember folgen dann vier weitere Castor-Behälter.“ Weiter heißt es dort: „Von den 21 benötigten Castor-Behältern stehen bereits 17 in Krümmel. Im kommenden Jahr soll die Anlage frei von Brennelementen sein.“

Vattenfalls Klimamonster Moorburg zum Verkauf? „Bullshit“ sagt ein Konzernsprecher – Vattenfall-Poet Wasmuth will „jungen Schwan“ nicht hergeben

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Will „jungen Schwan“ nicht hergeben. Hamburgs Vattenfall-Chef und oberster Poet des Unternehmens. Pieter Wasmuth. Foto: Vattenfall

Die Taz-Nord meldet, dass Vattenfall den Verkauf des verlustträchtigen und klimaschädlichen Kohlekraftwerks Moorburg in den nächsten fünf Jahren nicht ausschließen will. „Wir brauchen Moorburg langfristig nicht. Wir können uns andere, bessere Besitzer vorstellen“, sagt Vattenfall-Chef Magnus Hall und: „Stefan Müller, Sprecher von Vattenfall Deutschland, bestätigte das auf taz-Anfrage im Grundsatz. Zwar gebe es zurzeit keine konkreten Verkaufsabsichten, so Müller: „Aber langfristig passt Moorburg nicht mehr in unsere Unternehmensphilosophie.“ Denn es sei das erklärte Ziel Vattenfalls, bis 2050 „klimaneutral“ zu werden.“ Der NDR meldet wenig später, auch als Korrektur auf seine eigene Meldung: Vattenfall dementiere die Meldung mit Bezug auf einen Konzernsprecher: „Die angeblichen Verkaufsabsichten seien die Fehlinterpretation eines schwedischen Agenturjournalisten und „Bullshit“, sagte der Sprecher. “ Gegenüber dem Abendblatt spricht Hamburgs oberster Vattenfall-Poet gar davon, den „jungen Schwan“ nicht herzugeben. Von anderen Deutungen des taz-Autors zur Genehmigungsgeschichte des Kraftwerks  soll hier geschwiegen werden.

EU-Kommission hat kein Problem: Vattenfall darf Braunkohle an Investoren verticken

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Klimakatastrophe stört Wettbewerb nicht. Vattenfalls Braunkohle wird tschechisch.

Die EU-Kommission meldet keine Probleme beim Verkauf der Vattenfall-Braunkohle-Sparte an den tschechischen Investor EPF und PPF Investments. Dem Wettbewerb werde kein Schaden zugefügt, stellt die Fusionskontrolle fest. Das Klima interessiert die Wettbewerbshüter nicht. Unklar bleibt in dem Beschluss, ob damit auch die Beschwerde einer mongolischen Unternehmung erledigt ist. Die hatte sich ebenfalls um eine Übernahme bei Vattenfall beworben, war aber aus deren Sicht ohne nachvollziehbare Gründe von Vattenfall aus dem Bieterverfahren ausgeschlossen worden. Das Unternehmen hatte darauf Beschwerde bei der Kommission eingereicht.

Ach Vattenfall – aufhören bitte: Twitter-Debatte mit Teflonschicht

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Screenshot des NDR-Beitrags über einen Alibi-Chat von Vattenfall-Chef Hatakka auf Twitter

Zugegeben, Vattenfall mag ich einfach nicht. Aber irgendwie gibt mir dieser Konzern auch jede Steilvorlage, um mehr als nur den Kopf zu schütteln. Immerhin haben wir inzwischen zwei (Krümmel, Brunsbüttel) ihrer drei (Brokdorf als Minderheitspartner bei E.on) AKW abgeschaltet und ihnen die Netze (Strom und demnächst die Fernwärme) abgenommen. Wie verantwortungslos das Unternehmen ist, zeigt nicht nur der Verkaufsdeal der Braunkohle an die EPH (siehe das Schwarzbuch von Greenpeace). Es sind oft die kleinen Dinge, die der NDR (mit Video) grad aufgegriffen hat. Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka will auf Twitter mit der „Gemeinde“ chatten und steht eine Stunde für Fragen bereit. Hashtag: #fragHatakka! Der Kommunikations-Gigant kündigt dazu aber sonst nichts öffentlich an. Der NDR bilanziert gemeinsam mit dem Soziologen Arnd Zschiesche die Alibi-Aktion, an der 14 Nutzer teilgenommen haben: Vattenfall habe seine Teflonschicht behalten, Feigenblatt erfüllt und Hatakka hatte eine ruhige Stunde.

Demokratische Energiepolitik in Hamburg: Energienetzbeirat – Die Dritte

HEW1Infolge der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft in kleinen Schritten auch die Demokratisierung der Energiepolitik. Neben der Rekommunalisierung der Energienetze der Hansestadt und damit der Zuständigkeit von Senat und Bürgerschaft statt E.on und Vattenfall, hat sich inzwischen der Energienetzbeirat auf den Weg gemacht, die gesellschaftlichen Akteure der Energiewende einzubeziehen und damit auch die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Am 1. September steht nun ab 17 Uhr in der Umweltbehörde die dritte öffentliche Sitzung des Energienetzbeirats inkl. einer Bürgerfragestunde an, u.a. mit dem Thema „Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel“ und der Wahl einer dreiköpfigen „Koordinations-Gruppe“. Den Entwurf einer Tagesordnung findet man hier online.