Elbvertiefung: Gewerkschaften und Umweltorganisationen reden miteinander
Das alles hätte man einfacher haben können: Nach dem das Bundesverwaltungsgericht in einem Eilverfahren die weitere Vertiefung der Elbe vorerst gestoppt hat, kommt es offenbar nun doch zu Gesprächen zwischen den Beteiligten. Bislang hatte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) einen Dialog mit den Umweltverbänden abgelehnt.
Nun soll es zunächst zu einem Gespräch zwischen den Umweltverbänden BUND, WWF und Nabu, die gegen die Elbvertiefung geklagt hatten, und den Gewerkschaften Verdi und dem Dachverband DGB kommen. “Ähnlich äußerte sich Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Gleichzeitig gab sich der 63-Jährige kompromissbereit. Er sei zu jedem Gespräch mit allen bereit, sagte Horch während der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus”, schreibt die Welt.
Und bemerkt: “Die Umweltverbände und Gewerkschaften sind bereits einen Schritt weiter. Sie wollen am 3. Dezember zu Gesprächen zusammenkommen.”
Dennoch: Die von Scholz vorgegebene Linie, keine Gespräche mit den Umweltorganisationen zu führen, dürfte damit durchbrochen sein. Offenbar braucht es bei der Hamburger SPD erst machtvolle Signale, wie es ein solches vorläufiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist, um über Umweltschutz mit den Verbänden zu reden!
Die Gewerkschaften sehen bis zu 150.000 Arbeitsplätze bedroht, wenn die Elbe für die Super-Containerschiffe nicht vertieft wird. Nach dem Eilverfahrens-Urteil sprach der Verdi-Vorsitzende von einem “schwarzen Tag für den Hafen” und kündigte eine Demonstration an: Am Freitag hatten nach unterschiedlichen Medienangaben zwischen 1.500 – 2.000 HafenarbeiterInnen für die Elbvertiefung und ihre Arbeitsplätze – offenbar während der Arbeitszeit – demonstriert.
Scheinbar haben die DemonstrantInnen von ihren Arbeitgebern frei bekommen. Denn auch die Hafenwirtschaft fordert die Elbvertiefung und hat nach dem Urteil im Eilverfahren gefordert, den Umweltverbänden staatliche Gelder künftig zu verweigern!
Auf der Kundgebung war aber auch zu hören, dass Umweltschutz und Arbeitsplätze nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften.
Als Bewohner eines der gefährdestens Abschnitte der Elbe, nahe des Altenbrucher Bogens, hoffe und bete ich, dass sich die Verbände mit den Vorhabenträgern auf keinen Kompromiß einlassen. Anläßlich der auf Grund der letzten Elbvertiefung sichtbar gewordenen gewaltigen negativen Veränderungen im und am Flußlauf darf es zu keiner weiteren Vertiefung kommen. Nach den Plänen wird die Elbe vor Otterndorf um 2,40 Meter ausgebaggert und nicht, wie von der Vorhabenträgern über die Medien vorgegaukelt, nur um einen Meter.
Insgesamt wird die dreifache Menge an Baggergut von dem bewegt, was bei der letzten Elbvertiefung bebaggert wurde.
Ohne volkswirtschaftlichen Schaden können die großen Containerschiffe unter gleichzeitiger Stützung einer sehr schwachen Region in Wilhelmshaven gelöscht werden.