Volksentscheid Energienetze Hamburg: Handelskammer unsersiös

Es ist schon komisch: Die Handelskammer Hamburg will die Debatte um den kommenden Volksentscheid über die Energienetze “versachlichen” und sorgt mit eher unsachlichen Beiträgen für das genaue Gegenteil. Für den gestrigen 28. Januar hatte die Handelskammer zu einer Veranstaltung eingeladen. Das Fazit ist auf deren Homepage zu lesen: Für die Handelskammer ist der Volksentscheid und damit die Befragung aller HamburgerInnen ein “unrühmliches Beispiel für direkte Demokratie”, so Präses Fritz Horst Melsheimer.

Schon zum Jahreswechsel hatte der Handelskammer-Chef davon gesprochen, dass durch die Bürgerbeteiligung die “Handlungsfähigkeit der Politik” gefährdet sei. Das Hamburger Abendblatt berichtete: “Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer hatte in seiner Jahresschlussansprache die Volksgesetzgebung als einen Grund für die zunehmende Handlungsunfähigkeit der Politik genannt. Zu häufig würden Gerichte oder das Volk direkt über Fragen befinden, die eigentlich von Parlamenten zu entscheiden seien. Als Beispiele hatte er die von Umweltverbänden vorerst gestoppte Elbvertiefung, das auf Druck einer Volksinitiative beschlossene Transparenzgesetz und den im September anstehenden Volksentscheid über den vollständigen Rückkauf der Energienetze genannt.” (Zur Bürgerbeteiligung und Demokratie siehe auch: Mehr Demokratie – Probleme mit Bürgerbeteiligung, Dialog und politischer Mediation)

An der Veranstaltung der Handelskammer nahmen auf dem Podium teil: Prof. Daniel Zimmer, Vorsitzender der Monopolkommission,  Umweltsenatorin Jutta Blankau, Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter der Vattenfall Europe AG, und Dr. Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg e.V (Vertreter von UNSER HAMBURG UNSER NETZ).

Auf das “Fazit” der Handelskammer hat die Netze-Initiative heute mit einer PM reagiert, die hier gleich dokumentiert wird. Außerdem hat die Initiative dieses Papier mit Argumenten für die vollständige Netzübernahme veröffentlicht (PDF):

“Energienetze: Handelskammer argumentiert unseriös

Die Handelskammer hat den für September 2013 geplanten Volksentscheid öffentlich als „unrühmliches Beispiel für die direkte Demokratie“ bezeichnet und behauptet, dass eine „große Mehrheit der Experten“ die Ansicht der Handelskammer zum fehlenden Mehrwert einer Rekommunalisierung stützt. Die Handelskammer verweist dabei auf ihre eigene Veranstaltung vom Montagabend (PM vom 28.01.2013).

Auf dieser Veranstaltung hatte allerdings nur ein einziger Experte in einem Vortrag Zweifel an  Rekommunalisierung vertreten. Zudem hatte der Experte selbst darauf verwiesen, die genaue Situation in Hamburg nicht zu kennen.

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat vor dem Hintergrund dieser Vorwürfe und der Vorgehensweise der Handelskammer eine Reihe von Aussagen anerkannter Experten aus den letzten zwei Jahren zur Frage der Rekommunalisierung zusammengetragen (siehe Anlage). Daraus geht eindeutig hervor, dass die Chancen einer Rekommunalisierung die Risiken deutlich übersteigen.

Gerade den Verteilnetzen und ihrem Umbau kommt für die Energiewende eine zentrale Bedeutung zu. Dies wird vom Bundeswirtschaftsministerium, vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und von der Deutschen Energieagentur (dena) bestätigt. Auch gilt die Rücknahme der Energienetze als solides Geschäft. Dazu hat UNSER HAMBURG – UNSER NETZ bereits ein Gutachten vorgelegt.

„Die Handelskammer fordert eine „Versachlichung der gegenwärtigen Diskussion“, veröffentlicht aber schon vor Beginn einer Veranstaltung die Meinung einer Mehrzahl von Experten, die es gar nicht gibt und die auch nicht aufgetreten sind. Damit konterkariert die Handelskammer ihre eigene Forderung nach sachgerechter Debatte“, so Theo Christiansen, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ. Außerdem stelle die Rekommunalisierung eine zentrale Weichenstellung für die Energiepolitik der Stadt dar, die es nur alle 20 Jahre gibt. Kommunale Unternehmen wie etwa die Stadtwerke München zeigen, wie konsequenter Klimaschutz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien funktioniert. „Die Bürger und Bürgerinnen abstimmen zu lassen, ist daher nur konsequent.“, so UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.”

Zum Verhältnis von Teilen der Politik und Wirtschaft zu den Umweltverbänden in Hamburg siehe auch hier: Konzerne und CDU-Abgeordneter Scheuerl gegen den BUND Hamburg