Energienetze Hamburg: CDU scheitert – Vattenfall und E.on in Not – Die Bürger dürfen abstimmen
Bei der CDU-Fraktion in Hamburg dürfte Halbmast geflaggt sein: Die Verfassungsklage, mit der die Christdemokraten den Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze verbieten lassen wollten, ist gescheitert! Das Verfassungsgericht hat die Klage schlicht abgelehnt! Auch in den Konzernzentralen von Vattenfall und E.on dürfte die Stimmung schlecht sein. Denn immerhin haben sie gute Gründe davon auszugehen, dass nun am 22. September per Volksentscheid eine Mehrheit der HamburgerInnen ihnen die Rote Karte zeigt und mit ihrem Kreuz für die Initiative “Unser Hamburg – unser Netz” stimmen wird. Bislang betreiben diese beiden Unternehmen die Netze für Strom, Fernwärme und Gas. Das Bündnis “Unser Hamburg – Unser Netz” aus Umweltorganisationen, Kirchen, Verbraucherzentrale und Mieterverbänden hat laut einer repräsentativen Umfrage des Hamburg Abendblatt eine deutliche Mehrheit hinter sich.
Zur Krise bei Vattenfall siehe auch: Vattenfalls Stern auf dem Rückzug – Was hat dich bloß so ruiniert?
Hier die Pressemeldung des Bündnisses zu dem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts:
Energienetze: Verfassungsklage der CDU nicht zulässig / Volksentscheid wird kommen!
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute die CDU-Verfassungsklage gegen den geplanten Volksentscheid zur Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand abgewiesen. Damit ist der Weg für den Volksentscheid am 22. September 2013 frei.
Das Verfassungsgericht kommt zu dem einstimmigen Beschluss, dass die Verfassungsklage unzulässig ist. Die CDU hatte im Dezember 2012 Verfassungsklage eingereicht, damit aber die Fristen für eine solche Überprüfung nicht eingehalten. Mit seiner Entscheidung folgt das Gericht der Auffassung der Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, derzufolge eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit in der Regel vor der zweiten Stufe der Volksgesetzgebung, dem Volksbegehren, zu erfolgen hat. Das Volksbegehren hatte UNSER HAMBURG – UNSER NETZ bereits im Juni 2011 mit über 116.000 Unterschriften durchgeführt.
„Wir freuen uns über das grüne Licht für den Volksentscheid. Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger sind nun aufgefordert, über diese zentrale Weichenstellung der Energiepolitik zu entscheiden. Kommunale Netze sind gut für die Energiewende, und die Gewinne aus dem Netzbetrieb verbleiben zudem in Hamburg“, so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, die Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
UNSER HAMBURG UNSER NETZ wurde im Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht durch Dr. Till Steffen von der Kanzlei elblaw Rechtsanwälte vertreten.
