Endlagersuchgesetz: Konfliktberater fordern Neuanfang bei Endlagersuche – Konsens nur mit Umweltverbänden und Initiativen

In einem offenen Brief an Bundesumweltminister Altmaier und PolitikerInnen aus Bundestag und Bundesrat mahnen Konfliktprofis, das laufende Endlagersuch-Gesetz-Verfahren zu stoppen und einen Neuanfang zu machen. Dabei müssen Umweltverbände und Initiativen von Anfang an beteiligt sein. Fast alle Verbände haben sich in den letzten Wochen gegen das jetzige Gesetz und das damit verbundene Verfahren ausgesprochen. Sie verlangen, die Kriterien und Anforderungen erst im gesellschaftlichen Dialog zu klären, bevor auf dieser Basis ein Gesetz gemacht wird.

[Siehe auch: Entsorgungslüge geht weiter: Immer mehr und “neuer” Atommüll und Ach dieser ewig dumme Atommüll – Rot-Grün in NRW für Atommüllschiebereien sowie: Endlagersuche: “Neue Debatte auch über Schacht Konrad”]

Die Konfliktberater und Mediatoren stellen in ihrem Brief fest: “Ohne die Kritiker*innen des bisherigen Umgangs mit Atommüll ist jedoch ein zufriedenstellender gesellschaftlicher Umgang mit der Lagerung des Atommülls nicht zu leisten!”

Ohne einen solchen Konsens sind die Konflikte nicht aus der Welt zu räumen. Daher fordern die Unterzeichner des offenen Briefes von Altmaier und der Politik: “Entwickeln Sie in einem ergebnisoffenen Dialog gemeinsam mit den Akteuren der Zivilgesellschaft ein einvernehmliches Suchverfahren, das von allen gesellschaftlichen Kräften getragen wird! Stellen Sie solange die Entscheidung über das Gesetz zurück.” Nur so könne die “Basis für neues Vertrauen, das für die Endlagersuche unerlässlich ist” geschaffen werden.

Hier der offene Brief in voller Länge samt UnterzeichnerInnen:

“Offener Brief an die Politik

Sehr geehrter Herr Altmaier, sehr geehrte Politikerinnen und Politiker aus Bundestag und Bundesrat, die Frage einer bestmöglichen Lagerung des Atommülls ist eine der größten konfliktgeladenen Herausforderungen unserer Zeit.

Partei-Politik einerseits und Umweltverbände und Initiativen andererseits sind sich im Ziel einig wie selten: Alle wünschen einen wirklichen Neuanfang bei der Suche nach der
bestmöglichen Lagerstätte für Atommüll!

Im parteiübergreifenden Konsens (CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP) wurde der Entwurf für ein Endlagersuchgesetz erarbeitet, der sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet.

Die meisten Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen jedoch lehnen diesen Gesetzentwurf ab, da er aus ihrer Sicht einen Neuanfang in der Endlagersuche in Deutschland unmöglich macht. Sie haben erklärt, dass sie nicht am Endlager-Forum des Umweltministeriums teilnehmen werden, da sie diesem keine hinreichende Bedeutung zusprechen. Ohne die Kritiker*innen des bisherigen Umgangs mit Atommüll ist jedoch ein zufriedenstellender gesellschaftlicher Umgang mit der Lagerung des Atommülls nicht zu leisten!

Wir unterzeichnende Expert*innen für einen konstruktiven Umgang mit Konflikten richten
deshalb heute den folgenden Appell an die Politik:

• Machen Sie einen Neuanfang in der Frage der Atommüll-Lagerung möglich!
• Gehen Sie aktiv auf die Verbände und Initiativen zu, die ihre Bereitschaft zur
  Mitarbeit bereits öffentlich erklärt haben!
• Entwickeln Sie in einem ergebnisoffenen Dialog gemeinsam mit den Akteuren der
  Zivilgesellschaft ein einvernehmliches Suchverfahren, das von allen gesellschaftlichen
  Kräften getragen wird! Stellen Sie solange die Entscheidung über das Gesetz zurück.
• Schaffen Sie auf diese Weise die Basis für neues Vertrauen, das für die Endlagersuche
  unerlässlich ist!

Unterzeichnende:

Till Baumann, Kreativ im Konflikt – theaterpädagogische Fortbildung in gewaltfreier
Konfliktbearbeitung, Berlin

Christoph Besemer, Projekt Mediation, Mediator und Ausbilder für Mediation BM, Freiburg

Sascha Boettcher, Mediationskanzlei, Kappeln

Ariane Brena, Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Grimma

Dr. Maria Bosch, Praxis für Familientherapie, Systemisch-entwicklungsorientierte
Familientherapeutin und Mediatorin, Birkenau

Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Mediatorin, Hamburg

Mone Drews, Mediationsstelle Brückenschlag e.V., Mediatorin / Heilpraktikerin, Lüneburg

Bettina Engelbrecht , Friedenskreis Halle e.V., freie Trainerin für Rhetorik, Kommunikation und Konfliktbearbeitung, Halle (Saale)

Ilse Erzigkeit, Mediation planen + bauen, Mediatorin, Überlingen

Kurt und Dorothea Faller, MEDIUS GmbH, LehrtrainerIn Mediation BMWA, Münster

Susanne Fest, Mediation Fest – Kölner Institut für Konfliktmanagement, Mediatorin,
Ausbilderin für Mediation (BM), Rechtsanwältin; Köln

Silke Freitag, KoMeT e.V., Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Hamburg

Dietrich Gerstner, Zentrum für Mission und Ökumene der Nordkirche, Referent für
Menschenrechte und Migration, Hamburg

Regina Harms, Rechtsanwältin und Mediatorin, Hamburg

Traute Harms, Ausbilderin Mediation BM, Darmstadt

Cathrin Henke, Zieldialog, Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Unterreit (Lkr
Mühldorf am Inn)

Gisela Holzmüller, Mediatorin, Wangen

Steffen Kanis, mediation of diversity, Ausbilder BM, Berlin

Sabine Ketels, tbm, Mediatorin, Hamburg

Miriam Krell, Projekt K3-Konflikte Konstruktiv Klären, Trainerin, Freiburg

Isabel Kresse, Mediatorin, Ausbilderin BM, Berlin

Tammo Krüger, KoMeT e.V. Moderator und Berater für Demokratiepädagogik, Lüneburg

Ken Kupzok, freiberuflicher Trainer Konfliktbearbeitung und Demokratieförderung, Halle

Elizabeth Loehnert-Baldermann, ELB Coaching-Training-Beratung, Karlsruhe

Dieter Lünse, Leiter Institut für Konfliktaustragung und Mediation, Mediator und Ausbilder für Mediation BM, Hamburg

Jens Meier, Trainer für gewaltfreie Konfliktbearbeitung, Halle (Saale)

milan, Projekt Mediation, Mediator und Ausbilder für Mediation BM, Sulzburg-Laufen

Jochen Neumann, KURVE Wustrow, Geschäftsführer, Wustrow (Wendland)

Katty Nöllenburg, Leiterin Institut für Konfliktaustragung und Mediation, Mediatorin und
Ausbilderin für Mediation, Hamburg

Anja Petz, KURVE Wustrow, Geschäftsführerin, Wustrow (Wendland)

Anna Porz, Supervisorin, Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Kempenich

Sebastian Prüfer, CoachingCenterJena, GesellschaDer, FührungskräDecoach, Mediator und
Ausbilder für MediaEon BM, Jena

Prof. Dr. Dr. h.c. Ortwin Renn, Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung für Technik- und Umweltsoziologie an der Universität Stuttgart, Geschäftsführer von Dialogik, Stuttgart

Dr. Alexander Redlich, Universität Hamburg, aktiver Prof. i.R., Hamburg

Michael Riehle, Dipl.-Biol., Mediator, Jockgrim

Hans-Jürgen Rojahn, Geschäftsführer des Instituts inbalance MEDIATION, Hattersheim

Guenter Ruetz-Lewerenz, Supervisor/Coach DGSv, Mediator BMWA/BM, Ausbilder und
Lehrtrainer, Köln

Erwin Ruhnau, Praxis für Mediation und Supervision, Mediator BM, Meissner

Silke Sauer, Mediatorin (BM), Frankfurt a.M.

Detlef Sauthoff, Systemischer Supervisor (SG), Oldenburg

Dr. iur. Katarzyna Schubert-Panecka , BUSINESS MEDIATION & INTERCULTURAL
COMMUNICATION, Karlsruhe

Roland Schüler, Geschäftsführer Friedensbildungswerk, Mediator und Ausbilder für
Mediation BM, Köln

Kurt Südmersen, Orca-Institut für Konfliktmanagement und Training, Bad Oeynhausen

Olaf Schulz, Achtsame Wege, Mediator & Familientherapeut, Potsdam

Christof Starke, Friedenskreis Halle e.V., Geschäftsführer, Halle (Saale)

Cornelia Timm, Orca-Institut für Konfliktmanagement und Training, Bad Oeynhausen

Barbara Treu, Mediationsstelle BRÜCKENSCHLAG e.V., Mediatorin und Ausbilderin BM,
Lüneburg

Vorstand der MediationszentraleHamburg e.V.

Harald Weishaupt, freiberuflicher Konfliktberater (TRANSCEND), Halle/Saale

Nikolaus Weitzel; systemischer Organisationsberater und Mediator, Kassel

Markus Wutzler, Friedenskreis Halle e.V., Trainer für konstruktive Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention, Leipzig

Stefan Zech, interperspective Mediation • Coaching • interkulturelle Kooperation, Frankfurt a.M.