Uran, Rohstoffe, Konflikt: Deutsche Militäreinsätze in Afrika als “Sicherheit” für Europa

Deutschland entdeckt seine Interessen in Afrika! Vordergründig geht es um humanitäre Hilfe und Anti-Terror-Kampf – und darum, dass die Zahl der Flüchtlinge, die aus Krisengebieten sich nach Europa auf den Weg machen, kontrolliert werden kann: Doch schon im zweiten Satz wird auch über die wirtschaftlichen Interessen gesprochen, die mit Militäreinsätzen verbunden sind: “Humanitäre Notsituationen, aber auch wirtschaftliche Interessen sind für Verteidigungsministerin von der Leyen gute Gründe, um die Bundeswehr auf Mission zu schicken.

Einen Schwerpunkt einer verstärkten Präsenz macht die CDU-Politikerin in Afrika aus, heißt es unter dem Titel “Boomendes Afrika ist eine Chance” zu den jüngsten Äußerungen der Ministerin bei NTV: “Von der Leyen rechtfertigte ihre Forderungen nach mehr Einsätzen in Afrika mit europäischen Interessen. “Afrika ist unser direkter Nachbar, an der Meerenge von Gibraltar liegen die Kontinente nur 14 Kilometer voneinander entfernt.” Eine Destabilisierung Afrikas habe für Deutschland gravierende Folgen. Aber auch wirtschaftliche Interessen machte von der Leyen geltend. Viele Länder Afrikas stünden wirtschaftlich besser da als zuletzt. “Ein boomendes Afrika ist eine Chance, gerade für ein Land mit einer so starken Exportwirtschaft.”

Frankreich intensiviert seit einiger Zeit seine Militärpräsenz in seinen ehemaligen afrikanischen Kolonialgebieten. Anfang 2013 griff es in Mali mit Kampftruppen ein, vor wenigen Wochen folgte der Einsatz in Zentralafrika. Unmittelbar infolge des Einsatzes in Mali wurden Spezialeinheiten auch im benachbarten Niger in Stellung gebracht: Direkt bei den Uranminen des französischen Atomkonzerns AREVA. Ein deutlicher Hinweis, dass es um mehr als humanitäre Einsätze geht – da stehen entscheidende wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel!

• Siehe auch den Bericht des Deutschland-Radio Kultur: Militäreinsätze und Wirtschaftsinteressen – Frankreich will seine Afrikapolitik ändern und hier die Tagesschau: Nach erneuter Militärintervention – “Françafrique” in neuem Gewand?

• Kriegseinsatz in Mali weitet sich aus: Frankreich schützt wirtschaftliche Interessen am Uranabbau im Niger

Frankreich hatte jüngst vor allem von Deutschland gefordert, “mehr Verantwortung zu übernehmen”.  Das Handelsblatt widmete sich in aller Ausführlichkeit der Kriegsziele Frankreichs: “Darum führt Frankreich in Afrika Krieg” lautet die Überschrift einer fünfteiligen Reihe aus dem Januar 2013. Allein die Überschriften der Texte machen klar, dass es auch um die Sicherung wirtschaftlicher Interessen geht:

• Seite 1: Darum führt Frankreich in Afrika Krieg
• Seite 2: Ausweitung auf Nachbarländer ist programmiert
• Seite 3: Niger bringt Wirtschaftsinteressen ins Spiel
• Seite 4: Der Faktor China
• Seite 5: Frankreich kämpft für Europa

• Siehe auch hier: Dossier: Kampf um Rohstoffe – Der Uranabbau, der Niger und die AREVA

Deutschland bereitet sich nun offenbar auf eine Unterstützung Frankreichs bei seinen Militäreinsätzen vor: “Die Bundesregierung scheint bereit, diesem Hilferuf zu folgen. Steinmeier sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, man dürfe Frankreich bei seinen Bemühungen in den afrikanischen Krisenstaaten nicht allein lassen,” berichtet die Welt unter der Überschrift “Krieg statt Kitas“. Am 18. Januar hat die Süddeutsche erstmals über Militäreinsätze deutscher Truppen in Afrika berichtet.

“Die Forderung Frankreichs nach einem stärkeren militärischen Engagement Deutschlands in afrikanischen Krisenregionen wird wohl eines der Themen der Münchner Sicherheitskonferenz werden, die an diesem Freitag in München beginnt. Der Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, steht diesen Forderungen aufgeschlossen gegenüber, denn schließlich gehe es dort auch um Deutschlands Sicherheit, sagte Ischinger in Anlehnung an den Afghanistan-Einsatz der “Passauer Neuen Presse”. Dieser Blick nach Afrika sollte nicht nur für die Franzosen selbstverständlich sein. Deutschland sei heute das stärkste und leistungsfähigste Land der EU. Das bedeute Verantwortung, sagte Ischinger.” (NTV). Weiter berichtet der Sender: “In der Tat sind die Erwartungen des Auslands an Deutschland ebenso gewachsen wie seine Bedeutung. Viele sprechen bereits von einem Nachholbedarf und “dass man Afrika nicht den Chinesen überlassen dürfe”, wie es der frühere deutsche Botschafter in den USA, Ischinger, ausdrückte. Deutschland sollte politisch, wirtschaftlich und, wo nötig, auch militärisch engagieren.”

NTV berichtet in erstaunlicher Offenheit darüber, wie sich die Bundesrepublik auf den Kurs einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik bis hin zu verstärkten Kriegseinsätzen formiert und dabei wirtschaftliche Interessen immer offener benannt werden: “Mit diesem Vorstoß fängt Ischinger die Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf und bereitet sie für die Münchner Konferenz vor. Von der Leyen und auch Steinmeier hatten am Wochenende gefordert, das wirtschaftliche und militärische Engagement Deutschlands in Krisengebieten auszuweiten Für viele Beobachter steht damit bereits fest: Die Bundesregierung entdeckt Afrika: Nach dem Horn von Afrika, Mali und einer Trainingsmission für Somalia könnte die Bundeswehr damit schon bald auch in der von Unruhen geplagten Zentralafrikanischen Republik eingesetzt werden. Von “Hilfseinsatz” spricht man in diesem Fall. Kleinere Beobachter- und Beratungsmissionen hat die Bundeswehr zudem im Sudan, im Südsudan, im Kongo sowie der Westsahara übernommen. Damit wird der Kontinent für die deutsche Außenpolitik immer wichtiger, und zwar nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen seiner reichen Bodenschätze. In Afrika geht es nach Ansicht der deutschen Spitzenpolitiker auch um die Sorge vor verstärkter Zuwanderung und eine Ausbreitung von Extremismus in zusammenbrechenden Staaten.”

Immer wieder wird auch das Agieren von China als Grund zunehmender militärischer Präsenz in diversen afrikanischen Staaten genannt. Chinas Weg zu einer industriellen Weltmacht geht intensiv auch über die Absicherung von Rohstoffen. Seit mehr als einem Jahrzehnt ist China dabei, sich in vielen afrikanischen Staaten, Schürfrechte und Abbaugenehmigungen zu sichern. Gegenüber der bisherigen Politik bieten die Chinesen dabei auch Infrastrukturentwicklung mit an: So baut China Verkehrswege, Schulen und Krankenhäuser aus. Da geht es zwar auch um eigene Interessen, aber sie bieten den afrikanischen Staaten damit eine Alternative zur den westlichen Staaten: Staaten wie z.B. der Niger versuchen daraus Kapital zu schlagen und ihren Anteil an der Rohstoff-Ausbeutung und bei Infrastrukturmaßnahmen zu verbessern. Mit AREVA laufen derzeit Verhandlungen um bessere Bedingungen beim Uranbergbau.

• Uran – Niger – AREVA – Frankreich: Widerstand gegen Uranabbau und AREVA
• Uran für Frankreich: Tausende demonstrieren im Niger gegen Atomkonzern AREVA
• Uran, Gold, Öl – Rohstoffreich und bitterarm: Konferenz zum Abbau der Bodenschätze im Niger

Dem Vorgehen Chinas in Afrika wollen sich nun Frankreich und Deutschland gemeinsam entgegenstellen. Das ist gut, um diese Strategie etwas populärer zu verkaufen: “Wenn sich Deutschland jetzt gemeinsam mit Frankreich zum Beispiel in Zentralafrika engagieren würde, könnte man hingegen von einer europäischen und nicht vor einer deutschen Rohstoffpolitik sprechen.” Die Zentralrepublik könnte – so NTV – zu einem Testgebiet werden. Neben anderen Dingen: “Doch die frühere französische Kolonie verfügt über wirtschaftliches Potenzial: So gibt es Gold, Diamanten, Uran, Holz, Kaffee und zahlreiche andere Rohstoffe.”

“Frankreich hat bereits ein Auge auf die Uran-Vorkommen geworfen, denn die Franzosen beziehen einen Großteil ihrer Energie aus Atomkraftwerken und sind daher stark von Uran-Lieferungen abhängig.” Und den wachsenden Druck, den die Regierung im Niger für eine Verbesserung der Konditionen beim Uranabbau gegen AREVA aufbaut, kann der Konzern verrringern, wenn er Alternativen hat und Zugriff auf die Uranvorkommen in anderen Staaten bekommt: Das spielte in Mali ebenso wie jetzt in der Zentralrepublik eine Rolle. Auch in der Mongolei ist Frankreich in diesem Sinne mit der AREVA unterwegs.

• Mongolei: Atomindustrie und Bergbaukonzerne contra Nomaden

Auch deutsche Einrichtungen wissen, worum es in Afrika geht: “Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover schätzt die Vorkommen in der Zentralafrikanischen Republik auf 12.000 Tonnen.” Zwar findet derzeit ein Abbau noch nicht statt, aber es kommt eben darauf an, wer künftig diese Ressourcen kontrolliert.