Atommülllager – Suche: Gesetz ist ungenügend
“Endlagersuchgesetz: ungenügend”. So lautet die Überschrift einer Pressemitteilung von ROBIN WOOD zum Endlagersuchgesetz und der am Wochenende stattfindenden Tagung der Umweltverbände zum Thema: “Atommüll ohne Ende – auf der Suche nach einem besseren Umgang”. Hier der weitere Text der Pressemeldung.
ROBIN WOOD fordert den Stopp der Atommüllproduktion und einen verantwortlichen Umgang mit den Hinterlassenschaften der Atomindustrie
ROBIN WOOD begrüßt, dass das Bundesumweltministerium seine Klage gegen die vom Land Niedersachsen verfügte Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für die Erkundung des Salzstocks Gorleben zurückzieht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks reagierte damit gestern auf die anhaltende Kritik von Umweltverbänden und Anti-Atom-Organisationen am Endlagersuchgesetz und an der einzusetzenden Atommüll-Kommission. ROBIN WOOD, aber auch Greenpeace, der BUND und viele andere halten das Gesetz für nicht geeignet, um die Probleme bei der Atommülllagerung in den Griff zu bekommen und einen gesellschaftlichen Konsens zu entwickeln.
„Nachdem das Endlagersuchgesetz weitgehend unter Ausschluss der Anti-Atom-Organisationen und ihrer Forderungen an ein sinnvolles Verfahren auf den Weg gebracht worden ist, bemüht sich die Politik nun um Schadensbegrenzung und um Einbindung“, kommentiert ROBIN WOOD-Energiereferent Dirk Seifert das Vorgehen von Hendricks. „Die Rücknahme der Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans in Gorleben ist allenfalls ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Unsere massive Kritik an den grundlegenden Mängeln im Endlagersuchgesetz bleibt bestehen.“
Kurz vor der geplanten – inzwischen wegen des Streits um den Vorsitz auf April verschobenen – offiziellen Einsetzung der Atommüll-Kommission fanden vor wenigen Tagen erstmals Treffen der Umweltverbände, darunter auch ROBIN WOOD, mit der Bundesumweltministerin und den vier BerichterstatterInnen des Bundestags zum Endlagersuchgesetz und zur Kommissionsbesetzung statt. In diesen Gesprächen betonten die Umweltverbände nochmals, welche Mängel sowohl das Gesetz als auch das darin festgelegte Suchverfahren aufweisen und dass kein Vertrauen besteht, dieser vermeintliche Neustart könne Erfolg haben.
ROBIN WOOD kritisiert insbesondere, dass Gorleben weiter zur Auswahl steht, obwohl der Standort als atomares Endlager ungeeignet und politisch verbrannt ist. Die vorgesehene Atommüll-Kommission ist jedoch mit zahlreichen VertreterInnen der Atomwirtschaft besetzt, die Gorleben als Standort favorisieren.
Obgleich ein sicheres Endlager fehlt, läuft die Atommüll-Produktion nicht nur in den AKWs, sondern auch in anderen Atomanlagen wie der Urananreicherungsanlage in Gronau weiter, deren Betrieb obendrein weiterhin unbefristet ist.
Unberücksichtigt bleibt, dass es bei allen Arten von Atommüll – und nicht nur dem hochradioaktiven – gravierende Sicherheitsmängel gibt. An rund 90 Orten in Deutschland wird Atommüll zwischengelagert. Eine Debatte um eine dauerhaft sichere Lagerung des gesamten gefährlichen Strahlenmülls muss von Anfang an mindestens die an den Atommüll-Standorten betroffenen Menschen einbeziehen. Nur so kann eine sinnvolle Grundlage für einen gesellschaftlichen Konsens beim Umgang mit den atomaren Hinterlassenschaften erreicht werden. Ein Top-Down-Verfahren, wie es der Bundestag beschlossen hat, wird das nicht erreichen können. Die Umweltverbände hatten aus guten Gründen daher bereits im Dezember 2013 erklärt, sich an dem Verfahren nicht zu beteiligen. (DNR-Presse-Info v. 20.12.2013)
Am kommenden Wochenende werden Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen in Berlin auf der Tagung „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang“ Anforderungen an ein Verfahren zur dauerhaften Lagerung aller Arten von Atommüll diskutieren. ROBIN WOOD ist Mitveranstalter. Termin: Freitag und Samstag, 28.-29. März 2014 im Umweltforum Auferstehungskirche, Berlin. Das Programm: pdf-Datei
Für Rückfragen:
Dirk Seifert, Energiereferent, energie(at)robinwood.de
Ute Bertrand, Pressesprecherin, presse(at)robinwood.de
Weitere Informationen zum Thema auch im ROBIN WOOD-Blog.
