Atommüll-Endlager: Trotz Kopfstand – Der BUND beteiligt sich an der Suche
Der BUND hat seine Position zur Beteiligung an der Kommission für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll korrigiert. Am Wochenende beschloss der BUND-Gesamtrat “mit großer Mehrheit” eine Beteiligung an der Endlagersuche (Die PM in voller Länge unten). Andere Umweltverbände wie ROBIN WOOD, Greenpeace und Anti-Atom-Initiativen wie die BI Lüchow Dannenberg, .ausgestrahlt und die AG Schacht KONRAD lehnen wegen der gravierenden Mängel und Fehler des Gesetzes eine Beteiligung an der Kommission ab. Wichtigster Punkt für die Kurskorrektur des BUND dürfte die Ankündigung der Bundesumweltministerin sein, die Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben zurückzunehmen.
Außerdem dürfte der von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag verabschiedete Entschließungsantrag die Bereitschaft des BUND beeinflusst haben.
- Atommüll-Lager-Suche: Kein Konsens im Bundestag – Linksfraktion fordert Verschiebung der Kommission
- Endlagersuche: Fakten statt Dialog – Ohne Umweltverbände und mit Gorleben im Gepäck
- Neustart bei der Endlagersuche? “Den Unsinn Gorleben beenden”
- “Atommüll-Endlagersuche vom Kopf auf die Füße stellen” – Bundestags-Berichterstatter der Linken kritisiert Suchgesetz
- Kommentar zur Atommüll-Debatte: Politik verweigert Verständigung
Doch diese Ankündigung von Hendricks bedeutet nicht, dass Gorleben aus der künftigen Endlagersuche raus ist. Dass Gorleben aus dem Such-Topf raus muss, hatte aber u.a. der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, vor kurzem noch zur Bedingung gemacht. Daran erinnert die Kommentatorin Haidy Damm im Neuen Deutschland: “Für eine Beteiligung der Umweltbewegung an der Endlager-Kommission »brauchen wir die Sicherheit, dass Gorleben nicht mehr in Frage kommt«, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) noch vor kurzem. Diese Sicherheit gibt es bis heute nicht.”
Dennoch stellt der BUND jetzt fest (siehe Klimaretter): ““Wir wollen, dass das Verfahren vom Kopf auf die Füße gestellt wird”, sagte Weiger. Die Position des BUND zu dem niedersächsischen Gorleben als Endlagerstandort habe sich nicht geändert: “Dieser völlig ungeeignete Standort muss aus dem Suchprozess ausscheiden”, so der Verbandschef. Die enge Zusammenarbeit mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen bleibe wichtig.”
Hier zur Dokumentation die PM des BUND:
“BUND will sich an Atommüll-Endlager-Kommission beteiligen und entsendet seinen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei einem Treffen seiner Verbandsgremien an diesem Wochenende die Teilnahme an der Atommüll-Endlager-Kommission beschlossen. Vorgesehen ist die Entsendung des stellvertretenden BUND-Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier. Die Entscheidung wurde nach intensiver Debatte am Samstag auf einer Sitzung des BUND-Gesamtrats mit großer Mehrheit gefällt.
„Wir stellen uns der Verantwortung für die weiterhin ungelöste Atommülllagerfrage. Wir wollen durch aktive Mitarbeit in der Kommission daran mitwirken, dass es eine schnelle Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes gibt. In Gang kommen muss endlich auch eine intensive gesellschaftliche Debatte über ein geeignetes Suchverfahren nach einem Atommüllendlager“, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Auch nach der Entsendung seines Vertreters in die Endlager-Kommission sehe der BUND das Standortauswahlgesetz jedoch weiterhin kritisch. Das darin vorgesehene Verfahren zur Endlagersuche werde der Problemlage nicht gerecht, sagte der BUND-Vorsitzende. Es seien nicht alle Bedingungen der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen für eine Mitarbeit in der Kommission erfüllt worden.
Weiger: „Sowohl Umweltministerin Barbara Hendricks wie auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben inzwischen erste wichtige Forderungen der Umweltverbände aufgegriffen. Deshalb will der BUND die Chance für einen Neustart in der Endlagersuche wahrnehmen und sich an der Kommissionsarbeit beteiligen. Es muss jetzt darum gehen, aus einem politischen Konsens über den Neubeginn bei der Suche nach einem Atommülllager einen gesellschaftlichen Konsens zu machen.“
Eines seiner Ziele zu Beginn der Kommissionsarbeit sei für den BUND die Evaluation des Standortauswahlgesetzes. „Wir wollen, dass das Verfahren vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Eine Sonderrolle für Gorleben darf es nicht geben, dieser völlig ungeeignete Standort muss aus dem Suchprozess ausscheiden. Wichtig ist dem BUND auch die weitere enge Zusammenarbeit mit allen Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen. Der politische Einfluss auch von außerhalb der Kommission bleibt unverzichtbar“, sagte Weiger. Der BUND werde außerdem seine Mitarbeit in der Kommission von seiner Bundesdelegiertenversammlung Ende 2015 überprüfen und bewerten lassen.”
