Nach Rücktrittserklärung von Verdi-Hamburg Chef Wolfgang Abel: Abmahnungen, Bedauern und Fragen zur Ausrichtung

Rücktritt von Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel. Die Schlagzeilen-Redaktion der Taz Hamburg liebt es krachend: “Führung mit der Keule” überschreibt sie den Artikel von Kai von Appen, in der er zunächst Wolfgang Abel selbst befragt: “„Die Spannungen müssen Ver.di-intern gelöst werden, es ist nicht meine Aufgabe, das nach außen hin zu kommentieren“, sagte Abel auf Anfrage der taz.” 

Wie Wolfgang Abel seinen Rücktritt begründet und welche Hintergründe es dazu gibt, ist hier nachzulesen:

• Rücktritt von Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel: “Notwendige Konsequenzen” wegen “Mehrheit ist Wahrheit”
• Hintergründe zum Rücktritt von Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel

Abel gibt die Schuld bzw. besser Verantwortung für seinen Rücktritt vor allem anderen, deren agieren zu “Intrigen, Illoyalitäten und Zerwürfnissen” geführt hätten. Von eigenen Fehlern spricht er nicht. Die taz-Hamburg berichtet: “Es sei schon interessant, dass in Abels Rücktrittsschreiben „kein Wort der Selbstkritik“ zu finden sei, sagt eine Fachbereichsleiterin. Abel habe es nicht verstanden, eine pluralistische Gewerkschaft souverän zu leiten, sagt eine Ver.di-Betriebsratsvorsitzende. Stattdessen habe er versucht, Ver.di wie ein Unternehmen restriktiv zu führen und sich dem SPD-Bürgermeister Olaf Scholz zu unterwerfen.”

Für massive Auseinandersetzungen sorgten die Konflikte im Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen, die Positionierung von Verdi beim Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” zur Rekommunalisierung der Energienetze und die Reaktionen über ein Urteil zur Elbververtiefung (Der BUND hatte in einem Eilverfahren das Ausbaggern der Elbe vorerst stoppen können).

Seit seinem Antritt im Sommer 2012 als Nachfolger von Wolfgang Rose spitzte sich die Situation bei Verdi Hamburg schnell zu: “intern wurde ihm allerdings ein autoritärer Führungsstil bis hin zum Mobbing vorgeworfen. Immer wieder korrigierte der ehrenamtliche Landesvorstand Abels Alleingänge.” 

Die taz hamburg berichtet nicht nur über das Vorgehen gegen den Funktionär Peter Bremme, der massiv arbeitsrechtlich angegangen wurde, weil dieser die Lampedusa-Flüchtlinge in die Gewerkschaft aufgenommen hatte.” Wenig deeskalierend wirkte auch, dass Wolfgang Abel sogar gegen die stellvertretende Landesleiterin Agnes Schreieder vorgehen wollte. Dazu die taz: “Zuvor hatte Abel eine Diskussionsveranstaltung mehrerer Ver.di-Fachbereiche über Sinn, Zweck und Unsinn der Elbvertiefung abblasen lassen. Seitdem steht gewerkschaftsintern das Wort „Elbvertiefung“ auf der roten Liste und wird durch die Vokabel „Fahrrinnenanpassung“ ersetzt. Selbst seine stellvertretende Landesleiterin Agnes Schreieder drohte er abzumahnen.”

Gegen diese Abmahnungsdrohungen ging mit einem Beschluss vom 5. August 2013 der Verdi-Landesbezirksvorstand Hamburg vor und stellte fest: “3. Der Landesbezirksvorstand fordert die Landesbezirksleitung auf, in Zusammenhang mit „Lampedusa“ arbeitsrechtliche Maßnahmen jeglicher Art zu unterlassen.” Auf der Sitzung hatte es mächtig gekracht und Abel nicht nur in diesem Punkt massive Kritik einstecken müssen.

• Siehe dazu ausführlich: Verdi Hamburg – Die Flüchtlinge und der Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz”

Ehemaliger Verdi-Chef nimmt Stellung

Vorgänger Wolfgang Rose, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, “bedauert” in einer Stellungnahme auf Facebook den Rücktritt (siehe vollständig unten in diesem Text) und stellt fest: “Auch als Landesbezirksleiter hat Wolfgang aus meiner Sicht ver.di inhaltlich richtig und gut vertreten. Was ihn zermürbt und letztlich gesundheitlich angeschlagen hat, waren wohl vor allem Veränderungen in der Organisationskultur im Landesbezirk Hamburg.”

(Die Stellungnahme von Wolfgang Rose ist inzwischen auch bei Verdi-Hamburg online, siehe unten. Irgendwie bemerkenswert, dass das so ist.)

Konkret auf die genannten Konflikte geht er nicht ein, nimmt aber mit drei Anmerkungen Stellung: Mit Blick auf die komplexe Zusammensetzung von Verdi (die erst seit 2001 aus fünf Einzelgewerkschaften gebildet wurde und noch zusammen wachsen muss) stellt Rose fest, dass ein Landesleiter sich darauf verlassen können muss,
“dass Verabredungen eingehalten und politische Kontroversen intern debattiert und nicht verdeckt nach außen getragen werden.” Auch sein zweiter Punkt richtet sich offenbar an Funktionäre unterhalb von Abel: “ver.di ist keine Ersatzpartei, sondern in erster Linie die gemeinsame Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Darum hat Arbeitnehmerpolitik erste Priorität im Gewerkschaftshandeln, und andere politische Streitthemen dürfen diese Priorität nicht verschieben.”

Wie groß vor allem die Auseinandersetzung um das Verhältnis von Verdi und SPD ist, macht der dritte Punkt von Rose deutlich. Das Thema ist grundsätzlich nicht neu und auch Wolfgang Rose war und ist SPD-Mitglied und war auch schon während seiner Amtszeit bei Verdi Mitglied der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft. Für viele Verdi-Mitglieder markiert aber der Wechsel von Rose zu Abel nicht nur einen veränderten Führungsstil. Vielmehr haben viele einen Kurs wahrgenommen, Verdi stärker an die Politik der SPD-Führung in Hamburg auszurichten (siehe oben).

Rose stellt vor diesem Hintergrund völlig zurecht fest, dass auch die aktive Mitgliedschaft in der SPD (ebenso wie in anderen Parteien) völlig legitim ist, dass das aber “bei manchen Kritikern und auch einzelnen Medien nicht mehr zu gelten” scheint. “Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass die drei Buchstaben SPD in der Klammer hinter einem Namen signalisieren sollen, man würde ver.di zu einer politischen Richtungsgewerkschaft umfunktionieren wollen.” Diesem Eindruck widerspricht Rose deutlich: “ver.di ist (partei-)politisch unabhängig, aber politisch nicht neutral – dieser Grundsatz hat das Alltagshandeln von mir und auch von Wolfgang Abel bestimmt.”

Das ist natürlich elegant geschrieben, besagt aber eigentlich in dieser Allgemeinheit nicht sonderlich viel. So dürfte das in Kurzform auch in der Satzung von Verdi enthalten sein. Wer da von Rose mit der Bezeichnung “manche Kritiker” in einen Topf mit “einzelnen Medien” geworfen wird, bleibt total unklar und lässt reichlich Spielraum für Interpretationen. Was das mit Blick auf die konkreten Auseinandersetzungen zu den genannten (und sicherlich weiteren) Themen bedeutet, wird (mir) nicht klar. Vor allem hilft diese Feststellung nicht viel, wenn eben vielfach die Kritik an Abel in konkreten Punkten war, dass er zu sehr auf die Politik der SPD-Führung orientiert war.

• Siehe dazu noch mal die Hinweise zum Vorgehen beim Volksentscheid zur Rekommunalisierung in diesem Text: Hintergründe zum Rücktritt von Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel

Rose schließt diesen Punkt zum Verhältnis von SPD und Verdi ab: “Aber genauso richtig ist es, auch in Parteien und Parlamenten gewerkschaftliche Interessen zu vertreten. Bei diesem Thema ist mehr Ehrlichkeit und Transparenz gefragt.”

Der Rücktritt

Wolfgang Abel hatte am letzten Montag die Bezirksleitung über seinen Rücktritt informiert. Inzwischen (mit einigen Tagen Verspätung, wie auch der NDR bemerkte) ist diese kurze Erklärung auch bei Verdi Hamburg online. Darin heißt es: Dieser Schritt erfolgt aufgrund der “nachhaltigen inhaltlichen Differenzen über die Ausrichtung der Arbeit des Landesbezirksvorstandes sowie der Form der Auseinandersetzungen…”

Parallel zu der Kurzfassung gibt es eine weitere Stellungnahme von Wolfgang Abel, die offenbar über zahlreiche Mailverteiler verbreitet wurde, die aber nicht als öffentlich gilt (und auch nicht bei Verdi Hamburg online steht). Diese Erklärung ist bei umweltfairaendern.de veröffentlicht und das Abendblatt nennt diese einen Brief an “alte Mitstreiter und Weggefährten”. In diesem Text wird Abel deutlicher. Siehe hier: Rücktritt von Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel: “Notwendige Konsequenzen” wegen “Mehrheit ist Wahrheit”

Dokumentation: Stellungnahme von Wolfgang Rose (ehemaliger Verdi-Bezirksleiter) zum Rücktritt von Wolfgang Abel als ver.di-Landesbezirksleiter (veröffentlich zunächst auf Facebook und inzwischen auch bei Verdi-Hamburg)

Ich bedaure den Rücktritt von Wolfgang Abel sehr und er schmerzt mich, aber selbstverständlich ist der Preis einer drohenden Gesundheitsgefährdung zu hoch und seine persönliche Entscheidung daher zu respektieren.

Ich habe Hochachtung vor der gewerkschaftlichen Lebensleistung von Wolfgang Abel, der aus meiner Sicht vor seiner Wahl zum Landesbezirksleiter von ver.di eine vorbildliche und erfolgreiche Führungsarbeit in der früheren DPG und im Fachbereich 10 geleistet hat. Manche Ideen von ihm, zum Beispiel die Menschenkette von der Elbphilharmonie zur Finanzbehörde, habe ich mir in meiner Zeit als Landesbezirksleiter zu eigen gemacht und umgesetzt.

Auch als Landesbezirksleiter hat Wolfgang aus meiner Sicht ver.di inhaltlich richtig und gut vertreten. Was ihn zermürbt und letztlich gesundheitlich angeschlagen hat, waren wohl vor allem Veränderungen in der Organisationskultur im Landesbezirk Hamburg.

Drei Anmerkungen:
1.
In einer Gewerkschaft mit einer Matrixstruktur von 13 teilautonomen Fachbereichen muss ein Landesbezirksleiter sich darauf verlassen können, dass Verabredungen eingehalten und politische Kontroversen intern debattiert und nicht verdeckt nach außen getragen werden. Das breite Spektrum politischer Positionen und kultureller Umgangsweisen in dieser großen Gewerkschaft erfordert ein hohes Maß an Vertrauen, Verbindlichkeit, Berechenbarkeit und Verantwortung aller Führungskräfte. Pluralität nach innen, gemeinsam entwickelte Führungsgrundsätze, die Bereitschaft aller zur Gesamtverantwortung und ein geschlossenes Auftreten in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik sind notwendige Erfolgsfaktoren für erfolgreiches Organisationshandeln. Dazu beizutragen, halte ich für eine Führungsbedingung, nicht nur in der Gewerkschaft.
2.
Die Gewerkschaft ver.di ist zu wichtig, als dass mit ihr spielerisch umgegangen werden darf. Über 90.000 Mitglieder – etwa die Hälfte aller Mitglieder in den Hamburger DGB-Gewerkschaften – und indirekt viele weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf ihre starke Gewerkschaft angewiesen. ver.di ist keine Ersatzpartei, sondern in erster Linie die gemeinsame Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Darum hat Arbeitnehmerpolitik erste Priorität im Gewerkschaftshandeln, und andere politische Streitthemen dürfen diese Priorität nicht verschieben.
3.
Die Mitgliedschaft in der SPD, auch die aktive, ist kein Ausschlussgrund von gewerkschaftlichen Funktionen – diese Selbstverständlichkeit, die natürlich auch für andere demokratische Parteien gilt, scheint bei manchen Kritikern und auch einzelnen Medien nicht mehr zu gelten. Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass die drei Buchstaben SPD in der Klammer hinter einem Namen signalisieren sollen, man würde ver.di zu einer politischen Richtungsgewerkschaft umfunktionieren wollen. ver.di ist (partei-)politisch unabhängig, aber politisch nicht neutral – dieser Grundsatz hat das Alltagshandeln von mir und auch von Wolfgang Abel bestimmt. Aber genauso richtig ist es, auch in Parteien und Parlamenten gewerkschaftliche Interessen zu vertreten. Bei diesem Thema ist mehr Ehrlichkeit und Transparenz gefragt.