Grüner Parteitag: Mehr Realismus beim Atommüll ?

An diesem Wochenende findet in Hamburg die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen statt. Auf der Tagesordnung steht auch der weitere Umgang mit Atommüll. In vielen Bundesländern sitzen inzwischen grüne MinisterInnen in den zuständigen Atomaufsichtsbehörden. Die AG Schacht Konrad verweist heute in einer Pressemitteilung auf die vielfältigen “Bausstellen” bei der ungelösten Lagerung radioaktiver Abfälle und auf “Widersprüche” bei den Grünen im Umgang mit den wachsenden Problemen.

Zum Parteitag berichtete umweltFAIRaendern bereits hier: Grüner Parteitag: Kein Export von Atommüll aus Jülich in die USA?

zur aktuellen Debatte auch:

• Atommüll-Alarm: Plötzlich doppelt so viel Atommüll? Bundesregierung macht die Augen auf…
• Atommüll-Alarm: Salzgitter schockiert über neue Atommüllpläne
• Atommüll-Alarm: Der Entwurf für das Nationale Entsorgungsprogramm

Dokumentation der PM von AG Schacht KONRAD; Links zu weiteren umweltFAIRaendern-Beiträgen eingefügt:

GRÜNE Bundesdelegiertenkonferenz heute in Hamburg: Mehr Realismus beim Atommüll ?

Die GRÜNE Bundesdelegiertenkonferenz, die heute um 17.00 Uhr in Hamburg beginnt, muss sich auch mit ihrem eigenen atompolitischen Erbe auseinandersetzen. Als Punkt 6 steht Schacht KONRAD auf der Tagesordnung und ein Antrag der grünen Atompolitikerin Sylvia Kotting-Uhl: Atomendlager “Schacht Konrad” überprüfen mit zahlreichen Änderungsanträgen aus Niedersachsen. Außerdem beantragt die GRÜNE Landtagsabgeordnete Miriam Staudte aus Niedersachen „Keinen hochradioaktiven Atommüll ins Ausland verschieben – Export der Jülich-Castoren in die USA stoppen“ .

Mit dem rot/grünen Atomkonsens 2000 hatte die frühere Anti-Atom-Partei den Atomausstieg für erledigt erklärt. Der damalige GRÜNE Bundesumweltminister Trittin rechtfertigte fürderhin Castor-Transporte nach Gorleben und wirkte – wie mit der Atomwirtschaft vereinbart – an der Genehmigung von Schacht KONRAD mit. Aber überall wo die GRÜNEN in die Ländern Regierungsverantwortung übernommen haben und für die Atomaufsicht verantwortlich sicht, bricht sich die Erkenntnis Bahn, dass viele Probleme eben nicht gelöst und auch nicht einfach lösbar sind:

• Im Frühjahr 2014 listete ein Papier des Baden-Württembergischen Umweltministers Untersteller schonungslos viele der offenen Atommüll-Probleme auf.

• Atommüllentsorgung am Abgrund: Ein Lagebericht aus dem grünen Umweltministerium Baden-Württemberg
• Tschüss Konrad – Vom Ende eines Endlagers? Grüne BaWü für “Anpassung der Einlagerungsbedingungen”

• Der GRÜNE Umweltminister Habeck, der das Brennelement-Zwischenlager Brunsbüttel großzügig für noch ausstehende Castor-Transporte angeboten hatte, mußte im Juni 2013 hinnehmen, dass das OVG Schleswig die Genehmigung für eben dieses Zwischenlager aufhob. Gleichzeitig wurden im Lager des AKW Brunsbüttel immer mehr rostige Fässer entdeckt.

• Parkplatzsuche für Castor und Atommüll: Grüne schwer beschäftigt
• Vattenfall: “Strahlender Dreck in Brunsbüttel – die Altlasten der Kernenergie werden zum Albtraum”

• In der nordrhein-westfälischen Landesregierung müssen die GRÜNEN den geplanten Export von 457 Castoren mit hochaktiven Brennelement-Kugeln in die USA, den unbefristeten Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau und die unbefristete Genehmigung eines Lagers für als „Wertstoff“ deklarierten Uran-Müll mit verantworten.

• Atommüll-Alarm: Debatte um Castor-Export von Jülich in die USA erreicht Atommüll-Kommission
• Uranfabrik URENCO Gronau: Immer mehr Atommüll, Lagerhallen und Atomtransporte

• Der niedersächsische Umweltminister Wenzel übernahm nicht nur einen ganzen Strauß von ungelösten atomaufsichtlichen Problemen, sondern wurde auch mit neuen konfrontiert: Zum Gorleben-Streit und den Problemen bei KONRAD kamen etwa Rostfässer in Leese und die Alterungsprobleme in Grohnde und Lingen.

• Keine Übersicht und kein Vertrauen: Niedersachsens Umweltminister kritisiert Atommüll-Politik
• Marode Meiler – Sicherheitsrisiken durch Alterungsprozesse und Kosteneinsparungen
• Atommüll Schacht Konrad: Viele Probleme und aus dem Desaster in der ASSE nichts gelernt

Während der GRÜNE Untersteller aber auf eine schnelle Inbetriebnahme und Erweiterung von KONRAD dringt, hat der GRÜNE Wenzel eine gebotene und im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Neubewertung von KONRAD durchzusetzen. Ob und wie daraus eine konsistente GRÜNE Atompolitik werden kann, bleibt abzuwarten.