Veränderungssperre muss sein – “Endlager”-Kommission fordert Bundesregierung

Atommüll macht viel Arbeit! Am gestrigen Montag tagte nicht nur die Kommission. Gleich anschließend setzte die AG 1 zur Öffentlichkeitsbeteiligung ihre Arbeit fort und tagte auch am heutigen Montag in öffentlicher Sitzung. Da ging es z.B. um die erste Veranstaltung der Kommission, die direkten Bürgerkontakt aufnehmen soll. Geplant ist dafür der 20. Juni in Berlin. Die Atommüll-Konferenz der Anti-Atom-Initiativen hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, dieses Angebot zur Beteiligung an einem untauglichen Verfahren nicht anzunehmen. Ebenfalls am 20. Juni wird es aber das Angebot geben, deren Kritik an der offiziellen Atommüll-Politik kennenzulernen. Ebenfalls in Berlin. Dazu später mehr Informationen. Einstweilen hier der Bericht des BUND zur gestrigen Kommissions-Sitzung und den dort gefassten Beschlüssen zur Veränderungssperre Gorleben, zur Sicherung anderer Standorte und einigen anderen auch nicht so unwesentlichen Dingen mit Atommüll.

• Endlager-Kommission fordert Sicherung potenzieller Standorte – Bundesrat soll später über Gorleben-Veränderungssperre abstimmen
• Atommüll-Kommission und Gorleben: Veränderungssperre unnötig oder auch rechtswidrig – weiterer Beschlussvorschlag
• Gorleben weiterhin einziger bevorzugter Atommüll-Standort – Zeitspiel für Alternativen und Druck der Kommission
• Atommülllager Gorleben: Veränderungssperre bereits im Mai im Bundesrat?

Dokumentation von der BUND-Seite: “Bericht von der Sitzung der Atommüll-Kommission am 20. April und von dem Treffen der AG Öffentlichkeitsbeteiligung am 20./21. April

Beschluss Standortsicherung und Veränderungssperre Gorleben

Für das Gelingen des Standortauswahlverfahrens ist entscheidend, dass zum Zeitpunkt der Auswahl potenziell geeignete Standorte auch real zur Verfügung stehen und nicht durch konkurrierende Nutzungen bereits vorher unbrauchbar gemacht werden. Bisher gibt es kein Instrument, das diese Sicherung umsetzt. Stattdessen hat die Bundesregierung am 25.03.2015 die einseitige Verlängerung der bestehenden Gorleben-Veränderungssperre um weitere 10 Jahre ab August 2015 beschlossen. Für diese Verordnung ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Der Bundesrat beabsichtigte bisher, die Verordnung in seiner Sitzung am 08.05.2015 zu beschließen.

Vor dem Hintergrund, dass die Verlängerung politisch und rechtlich umstritten ist, hat die Arbeitsgruppe 2 am 13.04.2015 ein Expertengespräch durchgeführt, um sich über rechtliche Möglichkeiten zu einer einheitlichen, bundesweiten und möglichst frühzeitigen Sicherung von Standortregionen und über Alternativen zur Verlängerung der Gorleben-Veränderungssperre zu informieren. Es wurde deutlich, dass neben der Verlängerung der Veränderungssperre auch § 48 des Bundesberggesetzes den Behörden Möglichkeiten bieten kann, anderweitige Nutzungen potenzieller Endlagerstandorte zu unterbinden, wenn diese Standorte hinreichend konkretisiert sind. Der Standort Gorleben ist hinreichend konkretisiert, die Anwendung des Paragraphen also problemlos möglich.

Einen weiteren wesentlichen Schwerpunkt der Expertenanhörung bildete die Frage, wie mit Blick auf die Standortsicherung eine spezifische gesetzliche Regelung erreicht werden kann, die zu einem möglichst frühen Zeitpunkt eine Gleichstellung des Standortes Gorleben mit anderen potenziellen Standorten bewirkt. Erhebliche Kritik wurde in der Kommission daran geäußert, dass das BMUB die Kommission nicht frühzeitig über die Absicht, die Veränderungssperre Gorleben zu verlängern, informiert habe.
Der BUND lehnt eine Verlängerung der Veränderungssperre für den Salzstock in Gorleben ab. Diese würde das neue vergleichende Suchverfahren schwer belasten. Eine Verlängerung der Veränderungssperre ist rechtlich unzulässig, weil die Erkundung in Gorleben mit dem Standortauswahlgesetz beendet wurde. Eine Verlängerung der Veränderungssperre verhindert eine Gleichbehandlung aller potentiellen Standorte für das Atommüll-Lager.

Die Vorsitzenden der AG 2, Klaus Brunsmeier (BUND) und Hubert Steinkemper, hatten der Kommission einen Kompromiss-Beschlussvorschlag vorgelegt, der eine weitere Debatte über Alternativen zur Veränderungssperre ermöglichen soll.

Nach intensiver Diskussion wurde von der Kommission nahezu im Konsens mit breiter Mehrheit folgender Beschluss gefasst:
• Die Kommission bittet die Bundesregierung, unverzüglich eine gesetzliche Regelung unter Beteiligung der Kommission zu erarbeiten, die eine frühzeitige Sicherung von potenziellen Standorten, Standortregionen und Planungsregionen ermöglicht.
• Um eine intensive und ergebnisoffene Beratung dieses Vorschlags zu ermöglichen, sollte geprüft werden, inwieweit eine Verschiebung der im Mai vorgesehenen Abstimmung im Bundesrat über die Verlängerung der Gorleben-Veränderungssperre auf die darauf folgende Sitzung des Bundesrates in Betracht kommt.

Der Antrag, dass sich die Kommission für einen Verzicht auf die Verlängerung der Gorleben-Veränderungssperre ausspricht, wurde vom BUND unterstützt aber leider mit 8 zu 14 Stimmen abgelehnt.

Beschlussvorschlag zu Lageroptionen

Die Arbeitsgruppe 3 (Kriterien) der Kommission, hat der Kommission einen Bericht zu den verschiedenen Lageroptionen vorgelegt. Der BUND begrüßte das Papier forderte in der Sitzung aber zwei zentrale Änderungen:

• Der BUND schlägt vor, den Entsorgungspfad 4.2 (Oberflächennahe Lagerung mit Option der späteren Tiefen- (End-)lagerung, Konzept der Niederlande) in die Kategorie A einzuordnen.
• Der BUND begrüßt, dass die Transmutation kein Entsorgungspfad mehr ist (entgegen früheren Papieren). Der BUND fordert die Eingruppierung in C (nicht mehr weiter behandeln).

Nach intensiver Diskussion, in der von mehreren Kommissionsmitgliedern ebenfalls die Position geäußert wurde, dass sich die Kommission nicht bereits jetzt auf nur noch eine Pfadfamilie festlegen sollte, wurde folgender Beschluss gefasst:

• Die Kommission nimmt das Konzept zur Kenntnis und bittet unter Aufnahme der kritischen Punkte daran weiterzuarbeiten. Zu den in Kategorie B eingeordneten Optionen sollen ergänzende Studie beauftragt werden. Die Kommission will sich mit dem Thema auf ihrer Klausurtagung am 3./4. Juli erneut befassen.

AG EVU-Klagen

Die Ad-Hoc Arbeitsgruppe, die einen Beschluss der Kommission zum Umgang mit den Klagen der AKW-Betreiber erarbeiten soll, hat bisher wegen Terminproblemen nicht getagt. Die erste Sitzung ist nun für den 11.5. geplant.

Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Kommission hat für die Entwicklung eines Konzeptes zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Kommission und zur Vorbereitung und Durchführung einer ersten großen öffentlichen Veranstaltung am 20. Juni die Firma DEMOS (mit Unterauftrag an Prognos) beauftragt. Zusammen mit dem Dienstleister hat die AG Öffentlichkeitsbeteiligung an beiden Themen weiter gearbeitet. Das Konzept zur Beteiligung an Arbeit der Kommission soll als Entwurf von der Kommission am 18. Mai beschlossen werden.
Am 20. Juni wird die Kommission in Berlin in einem Bürgerforum sowohl das Beteiligungskonzept als auch zentrale Themen der bisherigen Kommissionarbeit mit der Öffentlichkeit diskutieren. Eine Einladung folgt in Kürze.”