Handlungsbedarf für rot-grünen Senat: 48 Atomtransporte durch Hamburg in drei Monaten

Insgesamt 48 Atomtransporte haben zwischen dem 12. Februar und dem 6. Mai 2015 durch Hamburg stattgefunden. Davon waren 33 Transporte mit so genannten Kernbrennstoffen, darunter auch Plutonium in Form von zwei Transporten mit Mischoxidbrennelmenten (MOX) aus dem belgischen Dessel in das AKW Brokdorf. Das sind die zusammengefassten Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die hier als PDF online ist. Der neue rot-grüne Senat in Hamburg will per freiwilligen Verabredungen mit den Hafenunternehmen zu einem Ende der Atomtransporte kommen, heißt es im Koalitionsvertrag.

In vielen Fällen wurde auch Uranerzkonzentrat transportiert, das über den Hamburger Hafen aus Namibia, Canada oder Kasachstan kommt und z.B. in Frankreich für die Herstellung von Brennelementen vorbereitet wird. Insgesamt lagen am 6. Mai 34 Genehmigungen für den Transport von Kernbrennstoffen durch Hamburg vor.

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Die Grünen – inzwischen am Hamburger Senat beteiligt und mit einem Umweltsenator Jens Kerstan ausgestattet – wollen mit den Hafenbetrieben zu einer Vereinbarung kommen, dass radioaktive Stoffe künftig nicht mehr umgeschlagen werden sollen. Im Koalitionsvertrag (PDF) heißt es in etwas schwierigem deutsch: “Transport und Umschlag von radioaktiven Kernbrennelementen: Der Transport und der Umschlag von radioaktiven Stoffen aus Zwecken oder für Zwecke als Kernbrennstoff ist bundesrechtlich abschließend geregelt und kann deshalb von Senat oder Bürgerschaft nicht einseitig beschränkt werden. Die neue Regierung wird allerdings bei relevanten Unternehmen darauf hinwirken, im Wege der Selbstbeschränkung auf den Umschlag und seeseitigen Transport derartiger Stoffe im und durch den Hamburger Hafen zu verzichten.”

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Mal abgesehen davon, dass rot-grün Hamburg damit rot-grün Bremen widerspricht, die ein Verbot zumindest der Kernbrennstoff-Transporte über die Bremischen Häfen erlassen haben: Die Frage wird sein, was genau das obige jetzt eigentlich bedeuten soll und vor allem: Wann macht sich die Umweltbehörde daran, mit den Hafenunternehmen diese Dinge neu zu regeln?

Ein Teil des Uranerzkonzentrats wird nach der Aufbereitung in Frankreich in den deutschen Urananlagen in Gronau und Lingen weiter verarbeitet. In Gronau erfolgt bei der URENCO die Anreicherung, damit das Uran ausreichend spaltbar ist. In Lingen werden unter dem Dach der AREVA Brennelemente hergestellt. Beide Anlagen sind vom Atomausstieg nicht betroffen und verfügen über unbefristete Betriebsgenehmigungen.

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