Öffentlichkeit und Atomverfahren: Beschwerden statt Information
Über eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Atom-Verfahren berichtet die Homepage des Deutschen Bundestags: “Die Bürgerbeteiligung bei der Stilllegung von Atomanlagen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/5811) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, wie sie die an zahlreichen Atom-Standorten vorgetragenen Beschwerden von Bürgern, sie erhielten zu wenige Informationen, bewertet. Außerdem fragen sie, in welcher Weise sich die Regierung dafür einsetzen werde, dass es mehr Kooperation zwischen Genehmigungsbehörden und Bürgern gibt.
Die Linksfraktion urteilt, offenkundig gebe es derzeit zu wenig Dialog- und Beteiligungsverfahren zwischen Öffentlichkeit und Betreibern von Atomkraftwerken. Angesichts dessen sei ein Konsens im Umgang mit radioaktivem Müll nicht erreichbar.” Die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen stehen noch aus.
