Atomausstieg vor Schiedsgericht: Vattenfall gegen Deutschland

Vattenfall hat die Bundesrepublik vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank in Washington auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für den Atomausstieg nach Fukushima verklagt. Derzeit findet eine Anhörung vor dem ICSID statt, die auch online übertragen wird. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über dieses Verfahren, das es besser nicht geben sollte, und zitiert: “”Diese Anhörung sollte uns eine Warnung vor TTIP & Co. sein”, sagt der Linken-Politiker Hubertus Zdebel. “Statt einer Anhörung wäre der Abbruch des Verfahrens durch Vattenfall angesagt.””

Vattenfall will als schwedischer Staatskonzern für die Stilllegung der AKW Brunsbüttel und Krümmel Schadenersatz von der Bundesrepublik. Angeblich wäre das Unternehmen diskriminiert. Deshalb hat Vattenfall im Rahmen der Energiecharta Klage erhoben und will über das sogenannten ICSID-Schiedsgericht bei der Weltbank 4,7 Mrd. Euro erstreiten.

Nutznießer wäre damit auch der E.on-Konzern, der an den AKWs Brunsbüttel und Krümmel mit je einem Drittel und zur Hälfte beteiligt ist. Bereits 2007 wurden beide Atommeiler nach einer Serie von Störfällen abgeschaltet und waren zum Zeitpunkt der Katastrophe von Tschernobyl ohnehin abgeschaltet. Laut Angaben der Süddeutschen Zeitung wird ein Urteil des ICSID etwa im Sommer 2017 erwartet. Die Übertragung der jetzt anlaufenden Anhörung wird zeitversetzt im Internet gestreamt. Außerdem werden “sensitive” Teile der Anhörung nicht gesendet, wie es in der Ankündigung ausdrücklich heißt.

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*Erstveröffentlichung beim ehemaligen MdB www.Hubertus-Zdebel.de.
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