Uranfabriken Gronau und Lingen stilllegen – Uranexporte für störanfällige AKWs im Ausland stoppen – Euratom-Vertrag beenden!
Mit einem Antrag im Deutschen Bundestag fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, die noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke und die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich stillzulegen. Außerdem sollen Ausfuhrgenehmigungen für Uranbrennstoff aus Gronau und Lingen für den Betrieb störanfälliger Atommeiler wie in Tihange, Doel, Fessenheim, Cattenom, Beznau und Leibstadt nicht mehr erteilt werden. In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion: “EU-Förderung von Atomenergie stoppen – EURATOM-Vertrag beenden”.
Die Anträge stehen morgen (23. März 2017) als Top 9 auf der Tagesordnung des Bundestages:
- Der Antrag “EU-Förderung von Atomenergie stoppen – EURATOM-Vertrag beenden” (PDF)
- Der Antrag “Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen” (PDF).
Der Konflikt um die Uranfabriken nimmt an Schärfe zu, stellte die FAZ jüngst in einem Artikel fest. Die Uranfabriken in Gronau und Lingen sind bis heute vom Atomausstieg ausgenommen, verfügen über unbefristete Betriebsgenehmigungen und versorgen Atommeiler in aller Welt mit dem erforderlichen Brennstoff. Nach Atomgesetz braucht es für den Export von Uranbrennstoff eine Zustimmung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Weitere Informationen zum Thema Ausfuhrgenehmigungen von Uranbrennstoff aus Gronau und Lingen:
- Uran-Exporte zum Betrieb von AKWs im Ausland: 333 Ausfuhrgenehmigungen für Lieferungen aus Gronau und Lingen
- AKWs Tihange und Doel: Uranbrennstoff für marode Meiler in Belgien – Deutschen Export für den Super-GAU stoppen
- Uranfabriken URENCO Gronau und AREVA Lingen in den Atomausstieg einbeziehen
Zum 60 jährigen Bestehen von EURATOM fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE erneut, diese EU-Atom-Förder-Organisation endlich zu stoppen und durch eine Organisation für die Förderung der sozialverträglichen Erneuerbaren Energien zu ersetzen.
