Wahlkampf und Atommüll: Staatliche Endlager-Gesellschaft startet Suchverfahren ohne Bundestagsabgeordneten von DIE LINKE.
Die neue Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) voll auf Wahlkampfkurs. Zum Start des Standortauswahlverfahrens (StandAG) für die Suche nach einem Atommülllager für hoch radioaktiven Abfall lädt die BGE wenige Tage vor den Bundestagswahlen am 5. September zu einer Veranstaltung in der Akademie der Wissenschaften Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und CDU, nicht aber den zuständigen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel, zum Impulsvortrag. Als einzige Fraktion im Bundestag hatten Zdebel und DIE LINKE gegen das StandAG gestimmt, u.a. deshalb, weil Gorleben immer noch im Verfahren ist.
Wie die eingeladenen Abgeordneten Miersch (SPD), Kanitz (CDU) und Kotting-Uhl (Grüne) war auch Hubertus Zdebel Mitglied der Endlager-Kommission, die zwei Jahre lang Empfehlungen für die Novellierung des StandAG erarbeitet hatte.
“Deutlicher kann sich die zu 100 Prozent staatliche Bundesgesellschaft für Endlagerung im Wahlkampf wohl nicht positionieren, wenn sie zum Start des neuen Suchverfahrens nur diejenigen Abgeordneten einlädt, die im Bundestag dem Gesetz zum Standortauswahlverfahren zugestimmt haben. Jahrzehntelang wurde in Gorleben die ignoranz staatlicher Stellen gegenüber den BürgerInnen und KritikerInnen demonstriert. Der Neustart sollte das eigentlich ändern”, kommentiert der Abgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Außerdem kritisierte Zdebel jüngst, dass die Doppelfunktion eines BGE-Geschäftsführers, der gleichzeitig als Kontrolleur der BGE im Bundesumweltministerium tätig ist, nicht akzeptabel wäre:
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