Hubertus Zdebel zum Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Die Kohle-, Atom- und Frackinglobby kann sehr zufrieden sein“
„Ein mutloses Stückwerk,“ kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) den jetzt von Union und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag. „Von dem behaupteten ‘Aufbruch’ und einer ‘neuen Dynamik’ kann ich wenig erkennen. Anstatt eine dringend nötige soziale Offensive zu starten, wollen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz den Status Quo verwalten. Weil Union und SPD auf höhere Steuern für Superreiche und Konzerne verzichten, wird die soziale Spaltung im Land sich vertiefen. Wohnungsmangel und Pflegenotstand, unsichere Beschäftigung, Niedriglöhne und Armutsrenten werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen. Auch im Bereich Klimaschutz, Atompolitik und Fracking kapituliert die Große Koalition vor den Konzerninteressen.“
Zdebel weiter: „Das Klimaziel für 2020 wird sang- und klanglos ad acta gelegt. Damit brechen Merkel und Schulz mal eben im Vorbeigehen ein zentrales Wahlkampfversprechen. Der für den Klimaschutz notwendige Kohleausstieg wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
Auch die atompolitischen Vereinbarungen in dem Verhandlungsergebnis sind mangelhaft und inkonsequent. Statt Gronau und Lingen endlich komplett stillzulegen, soll lediglich die Möglichkeit eines Verbots von Brennstoff-Exporten aus den Uranfabriken in einzelne besonders marode ausländische AKWs wie Tihange und Doel in Belgien oder Fessenheim und Cattenom in Frankreich ‚geprüft‘ werden. Dabei liegen im Bundesumweltministerium die Gutachten in der Schublade, wie die endgültige Stilllegung dieser Uranfabriken möglich ist, die weltweit den Betrieb von Atommeilern sicherstellen. DIE LINKE fordert die Stilllegungen endlich umzusetzen. Erschreckend ist, dass die SPD nicht darauf bestanden hat, die Atomkonzerne stärker an der Finanzierung der Atommülllagerung zu beteiligen, in dem eine verfassungskonforme Regelung zur Brennelementesteuer neu geschaffen wird. Die Konzerne, die inzwischen eine ‚Wunderheilung‘ durchlaufen haben, kommen weitgehend ungeschoren davon.
Dass CDU, CSU und SPD das Thema Fracking im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnen, ist ein äußerst negatives Signal für die Betroffenen vor Ort. Denn dies bedeutet, dass das in der letzten Legislaturperiode von der Großen Koalition durchgesetzte Pro-Fracking-Recht in vollem Umfang bestehen bleiben soll. Damit kann die Fracking-Technik großflächig in bestimmten Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, u.a. in Niedersachsen zum Einsatz kommen. Die Folgen sind Grundwasserkontaminationen, Erdbeben und die Freisetzung des klimaschädlichen Methans in die Atmosphäre. Dazu lassen einige Formulierungen große Rückschritte befürchten: Die Große Koalition will ‚Deutschland zum Standort von LNG-Infrastruktur‘ machen. De facto verschleiert diese dürre Formulierung ein Fracking-Konjunkturprogramm durch die Hintertür. LNG ist verflüssigtes Erdgas und wird unter anderem aus den USA importiert, wo es vor allem mittels Fracking gewonnen wird. Hiervon profitieren einzig die Gaskonzerne, die zunehmend Beteiligungen an LNG-Projekten erwerben. In Sachen Klimapolitik kann die Kohle-, Atom- und Frackinglobby also sehr zufrieden sein.“
