Kohle-Ausstieg: Hamburgs Umweltsenator und grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßen Volksinitiative “Tschüss Kohle”
Die Unterstützung für die Volksinitiative “Tschüss Kohle”, die bis 2025 den vollständigen Kohleausstieg in der Hamburger Wärmeversorgung erreichen will, wächst. Die Initiative will damit auch verhindern, dass das Vattenfall-Klimamonster-Kraftwerk Moorburg in die Fernwärmeversorgung einspeisen kann und damit der Ausbau erneuerbarer Wärmeenergien und der Klimaschutz ausgebremst werden. Die in Hamburg mitregierenden Grünen haben jetzt einen Antrag zur kommenden Mitgliederversammlung (MV) am 24. März vorgelegt. Die Landesmitgliederversammlung “begrüßt die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ für den Kohleausstieg in Hamburg”, heißt es dort. Antragsteller sind nicht nur die LAG Energie, sondern auch Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (KV-Bergedorf), der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Anjes Tjarks (KV- Altona), die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Sparr (KV-Nord) sowie Arne Lauinger (KV-Altona). Dabei verweisen die Grünen auch auf den bestehenden Koalitionsvertrag mit der SPD und auf die Ergebnisse des Volksentscheids “Unser Hamburg – Unser Netz”.
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In dem Antrag, der mit hoher Sicherheit die Zustimmung der Mitgliederversammlung erreichen dürfte, heißt es weiter: “Die aktuelle Volksinitiative „Tschüss Kohle“ unterstützt diese Stoßrichtung, indem sie das Hamburger Klimaschutzgesetz und das Wegerecht konkretisieren will. Wir sehen in der Initiative eine Unterstützung für die Ziele, die wir in Senat und Bürgerschaft verfolgen. Wir nehmen dabei auch die weiteren Ziele des Netze-Volksentscheides in den Blick und kümmern uns um deren konkrete Umsetzung.” Der Antrag ist hier online (PDF) und kann auch hier direkt heruntergeladen werden (PDF).
Mit diesem Antrag positionieren sich die Hamburger Grünen also auch als Regierungsfraktion für die Volksinitiative und den Kohleausstieg bis 2025. Interessant wird daher in den nächsten Tagen, wie sich der Regierungspartner SPD verhalten wird. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag und den Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz“, der von Senat und Bürgerschaft die Umsetzung einer “sozial gerechte(n), klimaverträgliche(n) und demokratisch kontrollierte(n) Energieversorgung aus erneuerbaren Energien” verlangt, dürfte es politisch wahrscheinlich sein, dass auch die SPD sich positiv zur Zielsetzung der Volksinitiative Tschüss Kohle verhalten wird.
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Im rot-grünen Koalitionsvertrag (PDF) für den Senat der Hansestadt ist klar geregelt: „Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse.“ (S. 67, der Vertrag ist hier auch auf diesem Server zum download)
Immerhin stärkt die neue Volksinitiative den Senat auch in seinen Verhandlungen mit Vattenfall zur weiteren Umsetzung des Volksentscheids “Unser Hamburg – Unser Netz”. Nach der inzwischen vollzogenen vollständigen Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetz stehen derzeit die Verhandlungen zur Übernahme des Fernwärmenetzes von Vattenfall auf dem Plan. Noch-Mehrheitseigentümer Vattenfall will sich offenbar nur dann von der Fernwärme trennen, wenn das Kohlekraftwerk Moorburg davon profitieren kann. So soll das wirtschaftlich nicht besonders einträchtige Kohlekraftwerk nach dem Willen des schwedischen Staatskonzerns in einer Art Rochade nicht nur die Wärmeversorgung für einen Industriebetrieb im Hafen künftig übernehmen. Vattenfall hatte Mitte Dezember letzen Jahres den Umbau der Wärmeversorgung durch dezentrale Technologien auf Basis erneuerbarer Energien in der Wärme-Gesellschaft, in der Hamburg derzeit nur Minderheitspartner mit 25 Prozent ist, blockiert und fordert, dass Moorburg in die Fernwärme einspeisen soll. Beide Maßnahmen würden aber die CO2-Einsparungen und damit die Möglichkeiten für den verstärkten Klimaschutz reduzieren, weil Moorburg dafür mehr Kohle verbrennen muss.
In dem Antrag der Spitzen der Hamburger Grünen zur LVM der Hamburger Grünen am 24.3.2018 wird behauptet, die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ sei eine konkrete Unterstützung für den energie- und klimapolitischen Kurs der Grünen in Hamburg und für die Planungen der grün geführten Energiebehörde.
Das ist falsch. In der Begründung zur Volksinitiative steht klar und deutlich: „Die Initiator*innen dieser Volksinitiative halten es für sehr wichtig, dass es keine neuen Wärmeauskopplungen aus Kohleverbrennungsanlagen mehr gibt.“ Also auch nicht aus dem Kohlekraftwerk Moorburg.
Die Planungen der grün geführten Energiebehörde sehen aber gerade vor, dass mindestens 40 Prozent der Wärme aus dem maroden Heizkraftwerk Wedel durch neue Wärmeauskopplungen aus dem Kohle-Heizkraftwerk Moorburg ersetzt werden sollen. In Kurzform wird von der „MVR-Rochade“ gesprochen, weil diese Planungen vorsehen: Die Wärme aus der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR), mit der bisher die benachbarten Ölwerke Schindler versorgt wurden, soll ins städtische Fernwärmenetz geleitet werden. Zum Ausgleich sollen die Ölwerke mit Wärme aus dem HKW Moorburg versorgt werden.
Statt auf diese Weise Etikettenschwindel zu betreiben, sollten sich die Hamburger Grünen ehrlich dazu bekennen, dass ihre Planungen nicht zu den Zielen der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ passen. Die von Hamburger Umweltverbänden ausgearbeitete „Nordvariante“ mit verschiedenen klimafreundlicheren Anlagen am Standort Stellingen kommt ohne eine neue Moorburgtrasse und ohne neue Auskoppelung von Kohlewärme aus Moorburg aus, wie sie unausweichlich mit der „Südvariante“ der Energiebehörde verbunden sind.
Naja, die “Kohle von Beust” Wahlkampagne der Grünen gegen das kohlekraftwerk 2007/2008 war ja damals auch viel zu vollmundig. the same procedure wie dunnemals halt…
Und das soll jetzt was bedeuten? Träger der Volksinitiative sind nicht die Grünen, sondern zahlreiche NGOs, Initiativen und kirchliche Einrichtungen. Einfach mal bei http://www.tschuess-kohle.de reinschauen.
ich habe mich auf den kommentar unmittelbar vor mir (“Etikettenschwindel” der Grünen) bezogen; das wäre wohl deutlicher gewesen wenn ich dort auf “antworten” geklickt hätte und dieser daraufhin eingerückt dargestellt worden wäre
Bin also gespannt, ob “Tüschüss Kohle” den Täuschungsversuch der Hamburger Grünen zurückweist. Senator Kerstan und die Grünen-Spitze versuchen den Eindruck zu erwecken, sie täten alles für einen Kohleausstieg. Der grüne Senator will aber Vattenfall die Möglichkeit geben, deutlcih mehr Steinkohlewärme aus Moorburg zu verkaufen als bisher. Die Volksinitiative muss diesen Täuschungsversuch zurückweisen und darauf hinweisen, dass es seit längerem eine Alternative für den Ersatz des HKW Wedel gibt, die klimafreundlciher, kostengünstige rund schneller zu realisieren ist: Die NRO – Nordvariante, wie sie etwa auf der Seite des Hamburger Energietischs (www.hamburger-energietisch.de) detailliert erläutert wird.
Es gut, dass eine von vielen gesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern gegründete und getragene Volksinitiative per Volksgesetzgebung und Unterschriftensammlung jetzt klarmacht, dass das Zeitalter der Energiegewinnung aus Kohle im nächsten Jahrzehnt endgültig in Ha,Burg zusende geht. Das Besomdere an dieser Volksinitiative ist, dass sie eine Änderung des Hamburger Klimaschutzgesetzes zur Abstimmung durch die Hamburger Wahlberechtigten stellt. Die VI ist absolut parteinunabhängig. Wie sich andere Organisationen, Unternehmen, Parteien, einzelne Regoerungsmitglieder des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg dazu verhalten, ist deren ureigenste Sache und gerade das zweite wesentliche Ziel der VI: eben dass sich jeder Person, jedes Unternehmen und jede Organisation in Hamburg zum Thema Kohleausstieg in Ha,Burg ja oder nein, und wenn ja, zu wann, verhalten muss.
Forderungen an dieser Stelle, dass die VI zu jeder Positionierung von diesen Akteuren, seien es Parteien oder Senatsvertreter, seinerseits irgendwie etwas „zurückweisen“ müsste, sind absurd. Jeder Mensch, jede Organisation und jede Partei ist aufgefordert, sich mit dem von der VI zur Abstimmung gestellten Gesetzesentwurf auseinanderzusetzen und sich dazu zu verhalten. Es ist nicht die Aufgabe der Vi sich von diesen dann zu distanzieren, sondern entschlossen die öfffentliche Diskussion weiter anzuregen und die Unterschriftensammlung erfolgreich zu organisieren.
Der Kommentar von Matthias Ederhof erinnert mich an die neoliberale Mär vom Homo oeconomicus – natürlich übertragen auf einen Homo politicus.
Es ist absolut nicht einfach für Hamburgerinnen und Hamburger, die um ihre Zustimmung zum Volksentscheid gebeten werden, auf Anhieb zu verstehen, was genau sie unterschreiben werden. Die UnterschriftensammlerInnen werden sich sicher bemühen, zu erklären, worum es im Einzelnen geht. Ob mit der Unterschrift die “MVR-Rochade” unterstützt wird oder eher verhindert wird. Von den Trägern der VI können Sie natürlich Interpretationshilfen erwarten.
Wenn nun wie in diesem Fall eine Partei versucht die Interpretation des VI für sich zu usurpieren, dann sollen die für die VI Verantwortlichen dazu schweigen?
Für mich ziemlich absurd! Ähnlich realitätsblind wie die Mär vom Homo oeconomicus.