Energienetzbeirat, die Volksinitiative “Tschüss Kohle” und die Wärmewende in Hamburg

Das politische Tauziehen um den Kohleausstieg in der Hamburger Fernwärmeversorgung und der vollständigen Rekommunalisierung der bis heute mehrheitlich noch Vattenfall gehörenden Wärme-Gesellschaft wird spannend bleiben. Auszugehen ist davon, dass die Volksinitiative “Tschüss Kohle” für ihre Ziele, den Kohleausstieg in der Fernwärme bis 2025 abzusichern und dabei das Vattenfall-Kohlemonster Moorburg außen vor zu halten, die nötige Zahl von 10.000 Unterschriften wahlberechtigter HamburgerInnen ab 16 Jahren erreichen wird. (Auch wenn die taz hamburg Zweifel hat.) Zwei neue Studien zum Hamburger Wärme-Markt und Erneuerbaren Energien, die jetzt zur nächsten Sitzung des Energienetzbeirats veröffentlicht wurden, betrachten die Rahmenbedingungen von Kohleausstieg und Wärme-Wende und dürften (politische) Aufmerksamkeit erregen.

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Nur mit einem Kohleausstieg in der Wärmeversorgung wird Hamburg ernsthaft seine Beiträge zum Klimaschutz und der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten können. Ausstiegskonzepte, wie der komplette Ausstieg aus der Kohle-Wärme durch einen hohen Anteil erneuerbarer Wärme ersetzt werden kann, gibt es ausreichend viele. Eines davon will der rot-grüne Senat umsetzen. Eine Ablehnung der Volksinitiative könnte sich die SPD-Fraktion kaum leisten, soll es nicht mit dem Grünen Regierungspartner ernsthafte Probleme geben. Kaum anzunehmen ist auch, dass sich die SPD in der Auseinandersetzung um den Klimaschutz auf die Seite von Vattenfall stellen wird und den kompletten Kohleausstieg in der Wärme-Versorgung bis 2025 blockieren würde.

Auch in der SPD Hamburg wird man die vielen Umfragen zur Kenntnis genommen haben, in denen eine deutliche Mehrheit der BürgerInnen sich für eine starke Klimapolitik und den Kohleausstieg ausspricht. Fraktionsvorstandsmitglied und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Schaal, hat sich entsprechend einer Stellungnahme des Energienetzbeirats bereits für das Konzept der Umweltbehörde und gegen einen künftigen Einsatz von Mooburg in der Fernwärme ausgesprochen.

Risikofaktor ist in den Umbauplänen der Fernwärmeversorgung eine neu geplante Rohrleitung für die derzeit favorisierte Südvariante, die technisch den Anschluss von Moorburg an die Fernwärme bringen könnte, wenn andere politische Mehrheiten es wollen. Der aktuelle Koalitionsvertrag schließt das aus. Die Volksinitiative will mit ihrer Initiative für entsprechende rechtliche Maßnahmen dafür sorgen, dass ein künftiger Senat den Kohleausstieg nicht mehr rückgängig machen kann.

Entscheidend düfte sein, ob die Stadt Hamburg wie vom Volksentscheid “Unser Hamburg Unser Netz” rechtsverbindlich gefordert, von Vattenfall die Fernwärme vollständig zurückkauft. Über die Hamburger Wärmewende, ihre Chancen und Risiken sind nun zwei Studien im Rahmen der kommenden Sitzung des Energienetzbeirat veröffentlicht worden.

• Energienetzbeirat Hamburg tagt: Raus aus der Kohle-Wärme – Vattenfall oder Klimaschutz?
• Vattenfall setzt auf Klimakatastrophe: Moorburg-Kohle statt Erneuerbarer Energien für Fernwärme Hamburg
• siehe auch: Hamburgs Klimaschutz und der Kohleausstieg: Nichts geht ohne Vattenfall

Gleich zwei neue Studien zum Hamburger Energiemarkt und der Wärmewende in Hamburg werden jetzt von der Umweltbehörde zur 13. Sitzung des Energienetzbeirats veröffentlicht. Vom Hamburg Institut stammt ein Gutachten zum Thema “Erneuerbare Energien im Fernwärmenetz Hamburg – Teil 2: Transformationsstrategie Fernwärme” (PDF) und von der LBD-Beratungsgesellschaft Berlin gibt es eine Analyse und Bewertung zum “Energiemarkt Hamburg – Teil 1: Energiewirtschaftliche Zukunftsbilder zur qualitativen Bewertung von Handlungsoptionen zur Ablösung des HKW Wedel” (PDF). Diese Studien und weitere Materialien zur Sitzung am kommenden Donnerstag in der Hamburger Umweltbehörde gibt es hier auf der Homepage der Energienetzbeirats. Auch der Beirat hat sich in einer Stellungnahme mehrheitlich gegen eine Einbindung von Moorburg in den Wedel-Ersatz und bei der Wärme-Wende ausgesprochen.

Der Energienetzbeirat ist in der Folge der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids “Unser Hamburg – Unser Netz” entstanden. Der für Senat und Bürgerschaft bindende Volksentscheid verlangt die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme. Außerdem werden diese rekommunalisierten Netze für den Ausbau der Enerneubaren Energie und den Klimaschutz verpflichtet. Der Energienetzbeirat soll auch die vom Volksentscheid geforderte demokratische Kontrolle der Energieversorgung verbessern. Im Beirat vertreten sind Umweltverbände und -Initiativen, Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften, Wissenschaften und Politik.