NRW-Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) soll Landtag getäuscht haben – Hubertus Zdebel (DIE LINKE) verlangt Aufklärung
Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zu Beginn des Jahres die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität angeordnet. Nach WDR-Recherchen hat sie in der Landtagsdebatte vom 21. März irreführende Angaben über die Beweggründe für ihre Entscheidung gemacht. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, verlangt nun Aufklärung über die Vorwürfe:
“Christina Schulze Föcking muss umgehend Stellung beziehen. Ihre im Landtag vorgebrachten Gründe für die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität decken sich nicht mit der umfangreichen Aktenlage. nicht überwiegend mit dem Schutz von Greifvögeln befasst, wie Schulze Föcking behauptete, sondern vor allem mit illegalen Abfallimporten, schweren Fällen von Boden-, Wasser- und Luftverschmutzung sowie dem Tier- und Verbraucherschutz. Es ist nur schwer vorstellbar, dass die NRW-Umweltministerin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dies übersehen konnten.
Die Stabsstelle hat in der Vergangenheit eine wichtige Aufgabe bei der Aufdeckung von Umweltskandalen gespielt. Dass die Stabsstelle nach den WDR-Recherchen auch eine Akte über einen Schweinemastbetrieb der Umweltministerin selbst angelegt hat – und kaum einen Monat später auf Betreiben Schulze Föckings aufgelöst wurde – legt den Verdacht des Amtsmissbrauchs zumindest nahe. Umso wichtiger, dass die NRW-Umweltministerin öffentlich im Landtag für Aufklärung sorgt, weshalb sie irreführende Angaben gemacht hat.”
