Bundesregierung beschließt Kohlekommission für die Kohlelobby und übergeht Opposition

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Einsetzung der Kohlekommission beschlossen und die insgesamt 31 Mitglieder benannt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) vermisst ein klares Zeichen für den Klimaschutz und kritisiert die tendenziöse Besetzung der Kommission:

“Die Bundesregierung beweist endgültig, dass der Klimaschutz für sie nur ein Lippenbekenntnis wert ist. Geschützt werden sollen nicht das Klima oder Arbeitsplätze, sondern Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Der Klimaschutz wird im Einsetzungsbeschluss der Kommission nur unter ferner liefen verhandelt, obwohl er an oberster Stelle stehen müsste. Im Namen der Kommission taucht er gar nicht erst auf. Selbst die Behauptung der Bundesregierung, dass es in erster Linie um den Schutz von Arbeitsplätzen ginge, ist vollkommen unglaubwürdig. Mit dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist alles an Kapital- und Kohlelobby vertreten, was Rang und Namen hat. Es geht um die Profite von RWE und Co. und wie diese noch möglichst lange sprudeln können.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte lange Zeit davon gesprochen, dass er einen breiten Konsens beim Kohleausstieg wolle. Nun redet er davon, dass die Kommission ein ‘Projekt der großen Koalition’ sei. Die Bundesregierung hält es nicht für nötig, die Oppositionsparteien im Bundestag in die Kommission einzubinden. Auch die Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Antikohle-AktivistInnen sind deutlich unterrepräsentiert. Offenbar soll die beschlossene Zusammensetzung der Kohlekommission vor allem den Kapitalinteressen dienen. Immerhin hat es Prof. Barbara Praetorius, die früher für Agora Energiewende gearbeitet hat, als Co-Vorsitzende in die Kommission geschafft. Ich wünsche ihr und den wenigen weiteren Mitgliedern, die sich für einen raschen Kohleausstieg aussprechen, viel Erfolg.

Immerhin hält die Bundesregierung an dem Fahrplan fest, bis Ende des Jahres einen Abschlussbericht vorzulegen. Bereits im Oktober sollen ‘Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung’ schriftlich vorgelegt werden. Ob dies gelingt, ist eine andere Frage. Die Zeit drängt jedenfalls. Bis 2020 müssen die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke vom Netz, damit die Pariser Klimaziele, zu denen sich die Bundesregierung im Einsetzungsbeschluss bekennt, realistisch noch erreicht werden können. DIE LINKE wird weiterhin Druck machen, damit dieses Minimalziel durchgesetzt werden kann.”