Entschädigung für Atomkonzerne – keine Beschleunigung beim Ausstieg – Zdebel kritisiert alte und jetzige Bundesregierung
In seiner Rede im Bundestag zur Novelle des Atomgesetzes, mit der Entschädigungen für die Atomkonzerne RWE und Vattenfall nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht geregelt werden müssen, kritisierte Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die politische Verantwortung der damaligen Bundesregierung Angela Merkel und FDP. Außerdem kritisierte er die große Koalition aus SPD und CDU/CSU, dass jetzt nicht einmal ein Verbot der Strommengenübertragungen für die AKWs Brokdorf und Emsland geregelt wird. Diese AKWs blockieren in den Netzausbaugebieten die Erneuerbaren Energien und belasten finanziell schon jetzt die Stromkunden massiv. Vor der morgigen Anti-Atom-Demonstration in Lingen hat die Fraktion DIE LINKE erneut einen Antrag zur Stilllegung der Anlagen in Gronau und Lingen eingebracht und ein Exportverbot für Uranbrennstoffe in marode belgische AKWs wie Tihange und andere eingebracht.
Dokumente
- 19/2508 – Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG) – 05.06.2018
- 19/2520 – Antrag Fraktion DIE LINKE: Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe – 05.06.2018
- Am 13. Juni findet im Umweltausschuss die öffentliche Anhörung zur 13. Atomgesetznovelle statt. Infos Infos dazu sind hier online. Die Anhörung wird im Bundestags-TV übertragen.
Die gesamte Debatte zur ATG-Novelle (1. Lesung) dokumentiert der Bundestag auf dieser Seite. Die Rede von Hubertus Zdebel hier als Video:
