Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz: Vertrauenspersonen fordern Rückkauf der Fernwärme
Während nach NDR-Angaben rund 150 Menschen und laut Focus 300 Menschen für mehr Klimaschutz und die Rekommunaliserung der mehrheitlich zu Vattenfall gehörenden Fernwärme demonstrierten, haben sich in einem offenen Brief (PDF) heute die drei Vertrauenspersonen des Volksentscheids “Unser Hamburg – Unser Netz” zur Rekommunalisierung der Energienetze an die Landesvorsitzende der SPD Hamburg, Frau Dr. Melanie Leonhard, und den Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Herrn Dirk Kienscherf, gewandt.
(Foto oben: Die drei Vertrauenspersonen des Volksentscheids “Unser Hamburg – Unser Netz” zur Volksinitiative “Tschüss Kohle“, die vor wenigen Wochen erfolgreich mit weit über 10.000 Unterschriften an Bürgerschaft und Senat übergeben wurde. Die VI fordert vom Hamburger Senat den Kohleausstieg in der Wärmeversorgung bis 2025 und im Bund die Abschaltung von Moorburg bei der Stromerzeugung bis 2030.)
Sie fordern darin den Rückkauf der Fernwärme, wie er mit dem Volksentscheid mehrheitlich beschlossen wurde. Alles andere wäre letztlich eine Gefährdung des Vertrauens in die politischen Instanzen dieser Stadt, zumal die Fristen für eine Aufhebung der Bindungswirkung des Volksentscheids durch die Bürgerschaft faktisch verstrichen sind.
Die Vertrauensleute Manfred Braasch, Theo Christiansen und Dr. Günter Hörmann appellieren daher eindringlich an die SPD, Wort zu halten und den Volksentscheid konsequent umzusetzen.
