Atommüll-Endlager-Suche: Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verordnung über die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle

Im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Suche eines möglichst sicheren unterirdischen Atommüll-Endlagers für hochradioaktive Abfälle hat das Bundesumweltministerium (BMU) die Öffentlichkeitsbeteiligung für eine “Verordnung über die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle nach §§ 26 und 27 des Standortauswahlgesetzes” angekündigt. Der Referentenentwurf der Verordnung kann ab sofort über die Webseite www.dialog-endlagersicherheit.de eingesehen und kommentiert werden. Der Entwurf ist auch hier direkt als PDF verfügbar. Dazu hat das BMU ein Anschreiben veröffentlicht (PDF). Darüber hinaus findet am 14. und 15. September ein öffentliches Symposium zu dem Verordnungsentwurf statt.

Nach dem öffentlichen Anhörungsverfahren wird auch der Bundestag entsprechend dem Standortauswahlgesetz (§26) im Rahmen einer Frist Empfehlungen zu dieser Verordnung beschließen können.

Siehe auch:

*Erstveröffentlichung beim ehemaligen MdB www.Hubertus-Zdebel.de.
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