URENCO beliefert Atomkraftwerke in Südafrika mit Uranbrennstoff

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Beziehungen des zu einem Drittel zu E.on und RWE gehörenden Urankonzerns URENCO mit Südafrika? Danach hatte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) gefragt. Die Antwort erinnert an Radio Eriwan. Irgendwie weiß die Bundesregierung davon, dass ein südafrikanisches Energieversorgungsunternehmen zum Kundenkreis von URENCO Ltd. gehört. Von welchem der vier möglichen Standorte in Gronau (BRD), Almelo (NL), Capenhurst (GB) oder New Mexico (USA) von der “URENCO-Gruppe jeweilige (Anreicherungs-)Dienstleistungen bereitgestellt werden, obliegt der betriebswirtschaftlichen Entscheidung des Unternehmens und kann von Fall zu Fall variieren. Der Bundesregierung liegen darüber im Einzelnen keine Informationen vor.”

Weiter heißt es dazu auf der Seite des MdB: “Eine Lesart dieser Antwort der Bundesregierung könnte sein: Das dreistaatliche Uranunternehmen URENCO, an dem zu einem Drittel auch die deutschen Konzerne RWE und E.on beteiligt sind, versorgt die beiden südafrikanischen Atommeiler in Koeberg mit Uranbrennstoff und trägt damit zu deren weiteren Betrieb bei. Allerdings wird dieses angereicherte Uran nicht in der deutschen Anlage in Gronau hergestellt, denn in dem Fall müsste die Bundesregierung ja von entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen durch die BAFA und von Atomtransport-Genehmigungen durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) wissen. Ob die Bundesregierung aber diesen Rahmen in ihrer Antwort an den MdB Zdebel auch tatsächlich einbezogen hat, bleibt in der Antwort zumindest unklar.”

Dokumentation Schriftliche Frage Nr. 80 und Antwort der Bundesregierung (Hier als PDF):

Die Schriftliche Frage des MdB Zdebel an die Bundesregierung im Wortlaut: 

Welche Arten von Geschäftsbeziehungen, über die im Geschäftsbericht 2017 der URENCO mit dem Verweis auf einen „growing nuclear market with business opportunities“ – übersetzt etwa  „wachsenden Nuklearmarkt mit Geschäftsmöglichkeiten“ – berichtet wird, bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 zwischen der drei-staatlichen URENCO-Gruppe und Unternehmen bzw. staatliche Stellen in Südafrika, und von welchen URENCO-Standorten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mögliche Waren bzw. Dienstleitungen jeweils geliefert, bezogen oder erbracht (Bitte die Art der Waren bzw. Dienstleistungen,  https://urenco.com/cdn/uploads/supporting-files/2017_Annual_Report_160119.pdf, Seite 11)?

Antwort der Bundesregierung (Bundeswirtschaftsministerium, Staatssekretär Dr. Ulich Nußbaum) vom 15. Oktober 2019:

“Der Bundesregierung ist bekannt, das ein südafrikanisches Energieversorgungsunternehmen zum Kundenkreis der URENCO Ltd. gehört.
Über welche Standorte der URENCO-Gruppe jeweilige (Anreicherungs-)Dienstleistungen bereitgestellt werden, obliegt der betriebswirtschaftlichen Entscheidung des Unternehmens und kann von Fall zu Fall variieren. Der Bundesregierung liegen darüber im Einzelnen keine Informationen vor.”