Nationales Begleitgremium warnt: Laufzeitverlängerung für Atommeiler gefährdet Endlagersuche

Laufzeitverlängerung für Super-Gau-Reaktoren und Atommüll als Rettung vor der Klimakatastrophe? Das Nationale Begleitgremium bei der Suche nach einem Atomendlager für hochradioaktiven Müll warnt: „Überlegungen, aus Gründen des Klimaschutzes Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, erteilt das NBG eine klare Absage. Um die Chance zu wahren, dass ein Standort für die Endlagerung der hoch radioaktiven Abfälle in der Bevölkerung, wenn nicht unterstützt, so doch wenigstens akzeptiert wird, darf der Atomausstieg nicht infrage gestellt werden.“ (Zweiter Tätigkeitsbericht 2019, S.37) Immer wieder wird derzeit von Industrievertretern oder von politischen Hardlinern versucht, die Atomenergie gegen den Kohleausstieg auszuspielen. Dabei sind oft diejenigen am Start, die seit längerem alles tun, um den Ausbau der Erneuerbaren Energie auszubremsen.

Weiter macht das NBG in seinem zweiten Tätigkeitsbericht im Kapitel „4.4 Kein Ausstieg vom Ausstieg“ klar:

„Wer Vertrauen gewinnen will, muss verlässlich handeln. Deshalb erteilt das NBG Forderungen nach einer längeren Laufzeit für Atomkraftwerke eine klare Absage. Es wird sich auch in Zukunft strikt dafür einsetzen, dass vom Ausstieg aus der Atomenergie nicht abgerückt wird.

Der Ausstieg ist in einem breiten politischen Konsens beschlossen worden. In diesem Zusammenhang ist auch die Suche nach einem Endlager auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt worden. Das NBG hat dabei eine besondere Verantwortung übernommen, mit dafür Sorge zu tragen, dass die Hinterlassenschaften der Nutzung der Atomenergie nach einem fairen und offenen Verfahren verantwortungsvoll gelagert werden. Als vermittelnde Instanz setzt sich das Gremium dafür ein, dass das Verfahren vertrauenswürdig ist. Es ist ein mühsamer und sensibler Prozess, Vertrauen, das in der Vergangenheit verspielt worden ist, in der Bevölkerung (wieder) aufzubauen und zu schaffen.
Sensibilität statt Interessenpolitik

Wer unter dem Deckmantel des Klimaschutzes einer Verlängerung der Laufzeiten das Wort redet, bringt den Klimaschutz nicht voran. Aber er setzt leichtfertig den erzielten Kompromiss zum Ausstieg aufs Spiel und gefährdet das schwierige Unterfangen, einen Standort für die Endlagerung der hoch radioaktiven Abfälle zu finden. Die Politik hat versprochen und gesetzlich geregelt, dass nach 2022 Schluss mit der Nutzung der Atomenergie ist. Auf dieses Versprechen muss Verlass sein. Es ist die Voraussetzung dafür, überhaupt die Chance zu wahren, dass ein Standort für die Endlagerung in der Bevölkerung, wenn nicht unterstützt, so doch wenigstens akzeptiert wird. Das Standortauswahlverfahren steckt noch in den Anfängen. Hier ist Sensibilität statt kurzfristige Interessenpolitik gefragt.“

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