Trotz Zusagen: Rückhol-Konzept für radioaktive ASSE-Abfälle lässt weiter auf sich warten
Es war für dieses Jahr versprochen, es liegt immer noch nicht vor: Das Konzept für die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager ASSE II. Dort könnte es jederzeit zu unkontrollierten Wassereinbrüchen kommen, der Salzstock könnte einstürzen. Auch der Bundesrechnungshof mahnte jüngst, dass es bei der Rückholung nicht wirklich voran geht. Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) sollte das zuständige Bundesumweltministerium (BMU) nun im Umweltausschuss des Bundestages erklären, warum das Konzept immer noch nicht vorliegt. Die Antworten befriedigen nicht.
Zdebel ist verärgert: “Es gibt nur vage und ausweichende Antworten und immer wieder Verzögerungen. Kein Wunder, wenn die Menschen in der Region sich verschaukelt fühlen und den zuständigen Stellen immer weniger Vertrauen entgegen bringen. Das BMU hält es schon seit längerer Zeit nicht mal mehr für nötig, in der Region an den Sitzungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung teilzunehmen.”
“Das alles macht nicht den Eindruck, als würde die Rückholung der radioaktiven ASSE-Abfälle mit hoher Priorität vorangetrieben. Damit die BGE endlich die notwendigen Konzepte auf den Tisch legt, wird das Unternehmen demnächst im Umweltausschuss Rede und Antwort stehen müssen”, teilte Zdebel als Ergebnis der Sitzung mit.
Im Jahr 2013 wurde vom Deutschen Bundestag per Gesetz der Auftrag erteilt, den Atommüll aus der ASSE II wegen der drohenden Möglichkeit eines Einsturzes des Salzbergwerkes zu bergen. Doch bis heute gibt es noch nicht einmal ein notwendiges Gesamtkonzept. Nach vielen Verzögerungen hatte die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) zugesagt, dass Konzept noch in diesem Jahr vorzulegen.
Auf Drängen von Zdebel erklärte das BMU jetzt lediglich: “Die BGE hat in der Sitzung der Asse II–Begleitgruppe am 22. November 2019 erstmals konkret und im Zusammenhang vorgetragen, wie das Rückholungsbergwerk aussehen und der Schacht Asse 5 gebaut werden sollen. Dies sind wesentliche Bausteine der Gesamtplanung zur Rückholung der
radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II.
Wie die BGE versichert hat, ist die Konzeptplanung der Abfallrückholung weitgehend fertiggestellt. Allerdings hat sich herausgestellt,dass noch nicht alle notwendigen technischen Prüfungen vollständig abgeschlossen werden konnten. Das Bundesumweltministerium möchte der BGE in dem komplexen Projekt der Abfallrückholung die dafür erforderliche Zeit einräumen.”
Wann das sein wird, wollte Zdebel wissen. Die Antwort des BMU: “Sobald die Betreiberin der Schachtanlage Asse II, die BGE, alle notwendigen technischen Prüfungen vollständig abgeschlossen hat, wird die Rückholungsskizze vorgelegt werden.”
Außerdem räumte das BMU ein: “In den genannten Sitzungen war das BMU nicht vertreten.”
