Endlagersuche: Zugang zu den geologischen Daten – Anhörung zum Gesetzentwurf
Transparent für alle BürgerInnen soll die neue Endlagersuche sein. Eine Voraussetzung: Der Zugang zu den geologischen Daten, auf denen die Entscheidungen der Verantwortlichen basieren, wenn Regionen aus dem Suchverfahren ausgeschlossen oder für eine detailliertere Prüfung ausgewählt werden. Seit 2017 ist klar, dass es dazu eine Gesetzesänderung braucht, aber erst jetzt, kurz vor Toreschluss, kommt die Regierungsfraktion mit einem Entwurf um die Ecke: Das Geologiedatengesetz soll jetzt das Lagerstättengesetz (Bundestagsseite inkl. Drucksache) ablösen und eine Veröffentlichung der Geo-Daten möglich machen. Der Bundesrat hatte bereits vor zwei Wochen beraten. Am Mittwoch (4.3.) wird der Entwurf mit einer Debatte in den Bundestag eingebracht. Am kommenden Montag (9.§) wird er im Wirtschaftsausschuss beraten. Auch das Nationale Begleitgremium hat sich intensiv mit dieser wichtigen Gesetzesänderung und den Geodaten befasst.
- Mit dem Entwurf des Bundeskabinetts zu den Geodaten hat sich das NBG hier detailliert befasst.
- Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben – Inklusive Bundesrats-Empfehlungen, Stellungnahme Bundesregierung (Geologiedatengesetz – GeolDG)
- Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel zum Thema Geodaten.
