Tag: 21. April 2020

Klage gegen deutsche Brennstoff-Exporte für marode AKWs

Deutsche Uranfabriken sind vom Atomausstieg ausgenommen und versorgen weltweit Atommeiler mit dem erforderlichen Brennstoff. Für die CDU/CSU ist das trotz Tschernobyl und Fukushima kein Problem. Auch dann nicht, wenn marode AKWs in Grenznähe zur Bundesrepublik beliefert werden. Denn: Würde der Brennstoff nicht aus Deutschland kommen, würden Schweden, Spanien, Russland oder sonstwer einspringen. Dann doch lieber gut bezahlte deutsche Hilfe zum Super-Gau z.B. im belgischen Doel oder Tihange oder … . Versuche im Bundestag zu einer Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen zu kommen, scheiterten. Die Bundesregierung kann sich nicht einmal auf ein Exportverbot für Brennstofflieferung an diese besonders maroden AKWs in Grenznähe verständigen. Problem ist nicht nur die CDU/CSU und ein Ministerpräsident Laschet in NRW (Standort der Uranfabrik Gronau). Die amtierende Bundesumweltministerin Schultze – ebenfalls aus NRW – hatte wenige Tage nach der Amtsübernahme die von ihrer Vorgängerin Hendricks konkret genannten Sicherheitsmängel als ausgeräumt erklärt und damit eine entscheidende Grundlage des staatlichen Agierens entschärft. Jetzt hat einen Handvoll Anti-Atom-Aktivisten und -Initiativen eine erneute Ausfuhrgenehmigung für Uran-Brennelemente zum Anlass genommen und Widerspruch eingelegt. Schon vor einiger Zeit hatte die Anwältin Cornelia Ziehm in einem Rechtsgutachten aufgezeigt, dass die Bundesregierung keine neuen Gesetze braucht, sondern schlicht die Exportgenehmigungen untersagen könnte, um die deutsche Beihilfe zum Betrieb der AKWs zu verhindern.

Über den Widerspruch und die Hintergründe berichtet die taz hier.

Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, AntiAtomBonn, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Bündnis AgiEL / AtomkraftgegnerInnen im Emsland (Lingen), Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow- Dannenberg, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Sofortiger Atomausstieg Münster (SofA Münster) Stop Tihange, Umweltinstitut München,

Pressemitteilung

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Umweltgruppen machen Ernst beim Exportstopp für Brennelemente von Deutschland nach Belgien – Widerspruch gegen Exportgenehmigung

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Aachen, Lingen, 20.04.2020

Stellvertretend für ein Bündnis aus Anti-Atom-Initiativen und -Organisationen haben mehrere Personen Widerspruch gegen die Exportgenehmigung für Brennelemente von der Atomfabrik in Lingen/Emsland zu den belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 eingelegt. Ziel ist es, diese und weitere Brennstoff-Exporte an grenznahe Atomkraftwerke zu verhindern. Das Bündnis schließt hierzu weitere juristische Schritte bis hin zu einer Klage nicht aus. Sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) als auch das belgische Verfassungsgericht hatten den Betrieb der beiden Uralt-Reaktoren in Doel für grundsätzlich illegal erklärt. Die deutsche Export-Genehmigung wurde Mitte März vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) trotzdem erteilt – mit Zustimmung des Bundesumweltministeriums.

Bereits im Juli 2019 hatte der EuGH die getroffene Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2 wegen der fehlenden länderübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfung als nicht rechtens beurteilt. Anfang März bestätigte das belgische Verfassungsgericht in seinem Urteil einerseits, dass der Weiterbetrieb der beiden 45 Jahre alten Reaktoren unrechtmäßig ist – andererseits dürften sie aber bis Ende 2022 wegen befürchteter Versorgungsengpässe weiterlaufen.

Hilde Debey vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie kann diesen Vorgang nicht nachvollziehen. „Da der Betrieb von Doel 1 und 2 per Gerichtsbeschluss illegal ist, müssten die Meiler doch sofort abgeschaltet werden. Zur Versorgungssicherheit können sie nicht beitragen. Dafür sind sie mit einer Ausfallrate von etwa 50 Prozent viel zu unzuverlässig.“

Trotz der beiden Gerichtsurteile erteilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zusammen mit dem weisungsbefugten Bundesumweltministerium im März dieses Jahres erneut die Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente, die zum Weiterbetrieb genau dieser illegalen Reaktoren unbedingt nötig sind. „Damit ist Ministerin Schulze für die Verlängerung des steigenden Risikos aus Doel maßgeblich verantwortlich – genauso wie die Lingener Brennelementefabrik, deren Schließung wir seit Jahren fordern,“ betont Alexander Vent vom Bündnis AgiEL aus Lingen. „Bei einem Super-GAU in Belgien wären wegen der Windhauptrichtung West Regionen wie Nordrhein-Westfalen und Teile von Niedersachsen betroffen – auch Lingen.“

Sechs Privatpersonen aus Aachen, Lingen, Raum Bonn und dem Münsterland haben nun Widerspruch gegen die Exportgenehmigung eingelegt. Sie erwirken dadurch einen Aufschub der Lieferungen bis zur juristischen Klärung. Sie werden dabei politisch von Anti-Atomkraft-Gruppen aus NRW und Niedersachsen sowie von Umweltorganisationen unterstützt. Die Beschwerdeführenden werden weitere juristische Schritte gehen, falls das Bundesumweltministerium dem Widerspruch nicht stattgibt. Hierzu Walter Schumacher vom grenzübergreifenden Bündnis Stop Tihange: „Wir wissen, dass solche juristischen Maßnahmen viel Geld kosten können. Aber wir werden die Kraft dafür haben, weil es sicher viele Menschen gibt, die uns mit vielen – auch kleinen – Spenden unterstützen werden!“

Die Beschwerdeführenden werden von der Berliner Rechtsanwältin Frau Dr. Ziehm vertreten, die klarstellt:  “Das Atomgesetz bezweckt, Leben, Gesundheit und Sachgüter umfassend vor den Gefahren der Kernenergie zu schützen. Die Kriterien, nach denen der Export von nuklearen Brennstoffen ins Ausland genehmigt werden darf, sind deshalb genau festgelegt. Es muss nachweislich gewährleistet sein, dass die genannten Schutzgüter durch die beabsichtigte Verwendung des „Exportguts“ nicht gefährdet werden. Dieser Nachweis kann für die alten Reaktoren des Atomkraftwerks Doel nicht erbracht werden. Zum einen ergibt sich das aus der Auffassung des BMU als für die nukleare Sicherheit zuständiger oberster Behörde; zum anderen ist sogar höchstrichterlich die Rechtswidrigkeit des Betriebs von Doel 1 und 2 gerade wegen fehlender Prüfung der möglichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt festgestellt worden. Die Ausfuhrgenehmigung nach Doel hätte nicht erteilt werden dürfen.”

Pressekontakt

Anika Limbach (AntiAtomBonn): 02206-910579 Jörg Schellenberg (Stop Tihange): 0157-74938099 Alexander Vent (Bündnis AgiEL): 01575-9690000 Peter Bastian (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): 0157-86269233 Hilde Debey (Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie): 01577-4201505

Weiterführende Links:

http://www.stop-tihange.org/de/wp-content/uploads/sites/2/Widerspruch_BAFA_Ausfuhrgenehmigung.pdf

Liste der Ausfuhrgenehmigungen:

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/ausfuhrgenehmigungen_brennelemente_bf.pdf

World Nuclear Industry Report 2019 (S. 52 – 58):

https://www.worldnuclearreport.org/IMG/pdf/wnisr2019-v2-hr.pdf

Rechtsgutachten zum Exportstopp von Brennelementen (2016):

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Exportstopp_Brennelemente_Lingen.pdf

Atommüll-Desaster überall: Neues Atommülllager Würgassen – Und noch mehr Ärger

Die Auseinandersetzungen um ein geplantes „Bereitstellungs-Atommülllager“ in Würgassen an der Weser sind heftig. In einer Nacht- und Nebelaktion war im März Würgassen als neuer Standort benannt worden, um ein in bester orwellscher Manier so genanntes Logistik-Zentrum zu errichten, in dem die leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle aus der gesamten Bundesrepublik gesammelt werden sollen, um sie dann für das im Schacht Konrad in Salzgitter geplante Endlager bereitzustellen. Seit dem hagelt es nicht nur aus der Region Protest. In Würgassen steht auch ein bereits Anfang der 2000er Jahre stillgelegtes Atomkraftwerk. Auf die Proteste reagiert die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) mit einer Presseerklärung (siehe unten), in der sie darauf hinweist, dass das eigentliche Antrags- und Genehmigungsverfahren „erst“ 2021 beginnen soll. Damit sollen die Gemüter offenbar ein wenig beruhigt werden. Würgassen ist der Favorit für die Atomverwaltung, aber auch Braunschweig hätte vielleicht noch Chancen, in die Auswahl zu kommen (siehe dazu unten Dokumenation).

Umstritten ist nicht nur die Art und Weise wie Würgassen jetzt benannt wurde und welche Kriterien dafür von den zuständigen Stellen angewandt wurden. Weil sich seit Jahren der Ausbau des geplanten Endlagers im Schacht Konrad immer wieder verzögert und neue Probleme auftraten, soll die Einlagerung nun anders organsisiert werden. Das hierfür erforderliche Eingangslager darf aber nicht vor Ort in Salzgitter entstehen, weil dann die bestehende rechtskräftige Genehmigung für das Endlager geöffnet – und wieder beklagbar werden würde. Das wollen die Bundesbehörden aber verhindern. Daher hat man unter vermeintlich wissenschaftlichen Gesichtspunkten einen Standort um Umkreis von 150-200 Kilometer von Salzgitter entfernt für dieses neue Atommülllager gesucht und ist auf den alten Atomstandort Würgassen gestoßen.

Immer mehr verstrickt sich die Atomverwaltung der Bundesrepublik in Absurdidäten. In Brunsbüttel oder Jülich lagert schon mal hochradioaktiver Atommüll eigentlich im rechtsfreien Raum ohne die erforderlichen atomrechtlichen Grundlagen. In Lubim ist der geforderte Terrorschutz für die dort lagernden hochradioaktiven Abfälle nur durch den Bau einer neuen Lagerhalle zu bewerkstelligen. Für die Neu-Genehmigung von hochradioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung wurden – so die Vorwürfe von unabhängigen Atomexperten und in einer Klage des Umweltverbandes BUND dargelegt – denn auch schon mal die Sicherheitanforderungen abgesenkt. Und die Probleme werden nicht kleiner. Wachsende Anforderungen an den Terrorschutz und ein auf lange Sicht nicht vorhandenes Endlager werden dazu führen, dass die Zwischenlager und die für die hochradiaoktiven Abfälle genutzten Castor-Behälter nicht wie bislang geplant 40 Jahre funktionieren müssen, sondern vielleicht sogar bis zu 100 Jahre. Darüber wollen die Behörden allesamt die Decke des Schweigens halten. Keine Unruhe. Alles ist natürlich sicher.

Die immer neuen Verzögerungen beim Schacht Konrad haben im Zuge des Atomausstiegs die Lage bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen enorm verschärft. Überall an den im Rückbau befindlichen AKW-Standorten müssen neue Zwischen-, Puffer- oder sonstwie benannte neue Atommüllhallen gebaut werden. Das hatten sich die Atomverwalter alles mal ganz anders vorgestellt. Ob Konrad in Betrieb geht, steht zwischen dem nun erhofften Datum 2027 und vielleicht niemals. Aber für staatliches Agieren darf ein Scheitern unter keinen Umständen passieren. Nicht nur wegen der investierten Milliarden. ASSE – gescheitert! Morsleben – gescheitert! Gorleben – gescheitert. Schacht Konrad?

/in /Die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung wird erst im zweiten Halbjahr 2021 in das Genehmigungsverfahren für das geplante Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Würgassen einsteigen. Mitwirkungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern bleiben selbstverständlich auch trotz der derzeitigen Corona-Pandemie gewahrt.

„Forderungen nach einem Genehmigungsstopp sind daher überflüssig, weil von der BGZ bislang nicht einmal ein entsprechender Antrag bei den zuständigen Behörden gestellt wurde“, sagte BGZ-Pressesprecher Hendrik Kranert-Rydzy. Dies werde – wie bereits mehrfach betont – nach bisherigen Planungen des Unternehmens frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2021 der Fall sein. „Wir erkennen sämtliche Mitwirkungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich an. Die Unterstellung, die BGZ würde diese beschneiden wollen, sind absurd“, so Kranert-Rydzy weiter. Ebenso seien Vorwürfe hanebüchen, das Unternehmen würde die Corona-Pandemie als Vorwand benutzen, um in Würgassen vollendete Tatsachen zu schaffen.

Selbstverständlich werde die BGZ ihre internen Arbeiten für das Vorhaben aber fortsetzen, da diese Arbeiten die  Grundlage  für das geplante Genehmigungsverfahren seien und damit auch der Vorbereitung einer öffentlichen Beteiligung dienten, sagte der Sprecher.

Den bereits intensiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region setzt das Unternehmen zunächst weiter über die Webseite www.logistikzentrum-konrad.de/fragen  sowie per Mail und Telefon fort. Eine aufgrund der Corona-Pandemie abgesagte Informationsveranstaltung wird nachgeholt, sobald dies ohne gesundheitliche Risiken für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer möglich ist.

Hintergrund:  Die BGZ hat nach einer Untersuchung von 28 potentiellen Flächen entschieden, ein Logistikzentrum für das Endlager Konrad auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen zu errichten. Die Standortauswahl wurde in einem Gutachten des Öko-Instituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums bestätigt. In dem Logistikzentrum sollen Behälter mit fertig verpackten, schwach- und mittelradioaktiven Abfällen aus dezentralen Zwischenlagern für den Transport in das Endlager Konrad passgenau zusammengestellt werden. Damit wird eine zügige Einlagerung in das Endlager sichergestellt.

Pressemitteilung BISS e.V. zu einem möglichen zentralen Eingangslager Konrad in Braunschweig.

(08.04.2020) In der Antwort der Stadtverwaltung an den Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach und den Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig lehnt die Stadtverwaltung ein Lager für radioaktiven Atommüll in Braunschweig (im Dreieck Waggum, Bienrode, Bechtsbüttel) strikt ab. Die BISS begrüßt diesen Standpunkt ausdrücklich. Erstaunlich hingegen: Die Argumente klingen im Braunschweiger Norden bekannt; die gleichen Ansatzpunkte vertritt die BISS seit 2011 gegenüber der Stadt Braunschweig:

  • weniger als 300 m Abstand zur Wohnbebauung (im Thuner Wohngebiet sind es sogar nur 40m),
  • viele Einwohner im 10 km Umkreis,
  • potentielle Gefahr einer „Havarie“ des Zwischenlagers (vgl. den gutachterlich bestätigten Stresstest der BISS für den Standort Thune),
  • alle in der Region, einschließlich der Stadt Braunschweig, sind gegen Konrad als Endlager,
  • viel zu viele radioaktive Transporte durch die Stadt Braunschweig (zusätzlich zu denjenigen vom und zum Standort Thune),
  • eine notwendige UVP und der Konflikt mit dem Umweltschutz wären nicht erfolgversprechend (in Thune fehlt eine vorgeschriebene UVP),
  • bereits getätigte Investitionen in der näheren Umgebung mit Naherholung und Wohnen würden nutzlos werden.

Die Stadtverwaltung hat Recht, wenn sie ein Lager für radioaktive Abfälle im dicht besiedelten Braunschweig grundsätzlich ablehnt und sich daher auch klar und unmissverständlich gegen den drohenden Standort Bechtsbüttel ausspricht. Allerdings liegen auch das Atommüll-Zwischenlager und die Atommüll-Konditionierungsanlage bei Eckert & Ziegler im dicht besiedelten Braunschweig neben Schulen und Wohnhäusern.

Jetzt wäre es an der Zeit, auch gegenüber dem seit Jahrzehnten bestehenden Atomstandort mit seiner erst 1998 und 2004 um das 1000fachen erhöhten Strahlengenehmigung entsprechend Haltung zu zeigen. BISS e.V.

PM Stadt Braunschweig: Stadt lehnt Logistiklager ab – 06.04.2020

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