Französisch-russischer Atombrennstoff “Made in Germany”
Laut einer Meldung des Bundeskartellamts will der französische Atomkonzern Framatome künftig gemeinsame Sache mit dem russischen Atomkonzern TVEL / Rosatome machen. Und zwar im Atomausstiegsland Bundesrepublik, am Standort Lingen in Niedersachsen. Eine entsprechende Vereinbarung hatten Putin und Macron bereits vor einigen Jahren verabredet. In Lingen soll jetzt aus der bisher allein zu Framatome gehörenden Uranfabrik ein Gemeinschaftsunternehmen mit TVEL für Uran-Brennelemente werden, mit dem Atommeiler in aller Welt versorgt werden: “Made in Germany!” Von der Bundesregierung will Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, jetzt mehr zu diesem Deal erfahren (siehe unten). DIE LINKE setzt sich für die endgültige Stilllegung der deutschen Uranfabriken ein.
Zdebel und DIE LINKE fordern seit Jahren, dass die beiden Uranfabriken in Gronau und Linken endlich stillegelegt werden. Sie sind vom Atomausstieg bis heute ausgenommen. Stilllegungs-Anträge der LINKS-Fraktion im Bundestag hatten die Regierungsfraktionen abgelehnt.
Selbst ein Uran-Export-Verbot für Lieferungen in Uralt-Reaktoren im benachbarten Ausland, das sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU per Koalitionsvertrag vorgenommen hatten, hatte das BMU zuletzt versemmelt.
Kein Wunder, dass die Atomkonzerne in Frankreich und Russland nicht in erfurcht vor der bundesdeutschen Ausstiegspolitik erstarren und ausgerechnet hier ihre Zusammenarbeit bündeln und stärken wollen.
Die Framatome-Filiale in Lingen hatte zuletzt keine Probleme damit, sich offen über rechtliche Bestimmungen im Rahmen laufender Gerichts-Verfahren hinwegzusetzen und hatte trotz entsprechender Hinweise durch die Bundesregierung Uran-Exporte in die Schweiz und nach Belgien durchgeführt.
Auch vor dem Hintergrund der bestehenden Sanktionen gegen Russland wirft der Deal Fragen auf. Das will Zdebel nach der Antwort auf die jetzt gestellten Fragen klären.
Die Schriftliche Frage, die der aus Münster stammende MdB heute an die Bundesregierung gestellt hat im Wortlaut:
„Welche konkreten Informationen über die künftigen gemeinsamen Urandienstleitungen und sonstiger Geschäftsfelder hat die Bundesregierung über das laut einer Veröffentlichung des Bundeskartellamts laufende Fusionskontrollverfahren, nachdem Framatome, Eigentümerin u.a. der Uran-Brennelementefabrik ANF Lingen (NDS), mit der russischen JSC TVEL die “Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens” für “Brennelemente für Atomkraftwerke” im Bundesland Niedersachsen anstrebt (https://www.bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren/laufendeverfahren_node.html; 12.2.2021, B8-37/21), und welche entscheidungsrelevanten Aspekte sind aus Sicht der Bundesregierung für das laufende Prüfverfahren für eine gemeinsame Unternehmensgründung von Framatome und JSC TVEL von Bedeutung?“
Ein Gedanke zu “Französisch-russischer Atombrennstoff “Made in Germany””