Atomgefahren: LINKE begrüßt Uran-Export-Klage – Untätigkeit der CDU/CSU und SPD ist skandalös
„Die Exporte von Uran-Brennstoffen für marode Atomreaktoren in die Nachbarstaaten und darüber hinaus gehören endlich verboten. Die große Koalition von CDU/CSU und SPD wollte das in der zu Ende gehenden Legislaturperiode im Bundestag gesetzlich regeln, hat aber komplett versagt. Anträge der LINKEN und der Grünen, die Uranfabriken in Gronau und Lingen endgültig stillzulegen, wurden von den Regierungsfraktionen, aber auch AfD und FDP im Bundestag abgelehnt. Daher begrüße ich sehr, dass der Druck für eine Abschaltung der Uranfabriken jetzt vom Umweltverband BUND durch eine Klage vor Gericht weiter erhöht wird.” So Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Der Bundestagsabgeordnete aus Münster kritisiert: “Die Tatenlosigkeit von CDU und SPD in Sachen Uran-Export-Verbot ist skandalös. Längst hätte die Bundesregierung dafür sorgen müssen, dass Umweltverbände in die Lage versetzt werden, auch dann zu klagen, wenn Leben und Gesundheit der Menschen durch Atomanlagen in den Nachbarstaaten und Grenzregionen bedroht sind. Ein Gericht hatte dem BUND im Eilverfahren gegen eine Exportgenehmigung von Uranbrennstoff zum Betrieb des maroden AKWs in Doel ein solches Klagerecht abgesprochen. Wir LINKEN wollen für die gesetzlichen Grundlagen sorgen, damit die Uran-Exporte aufhören und die Anlagen abgeschaltet werden.”
Zdebel verwies darauf, dass der Betrieb der Uranfabrik in Lingen ohnehin wirtschaftlich angeschlagen ist. Die Anlage ist nicht einmal zur Hälfte ausgelastet.
“Statt abzuschalten will der französische Eigentümer der Brennelementefabrik, die Framatome, aber nun sogar den russischen Konzern Rosatom-TVEL beteiligen und offenbar auch marode AKWs in Osteuropa versorgen. Zu dieser Beteiligung muss die Bundesregierung die Zustimmung verweigern”, fordert der Abgeordnete.
