Atommüll-Endlagerung: Mediator:innen distanzieren sich – BUND kritisiert BaSE – BGE verbaselt Beteiligung

Die Kritik am Umgang der zuständigen Behörden und Unternehmen mit der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll bleibt stark. Nachdem vor wenigen Tagen die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ohne jede Information an die zuständigen Kommunen oder Bundesländer Modellregionen festgelegt hat, anhand derer Methoden zur Sicherheitsbewertung untersucht werden sollen, erklären nun Mediationsexpert:innen, dass der bisherige Ablauf der Endlagersuche den im Standortauswahlgesetz festgelegten Anforderungen nicht gerecht wird. Fassungslos über das Vorgehen des Atommüll-Bundesamts BaSE ist man auch beim BUND. Die Fachgebietekonfernz hatte mit Frist einen klaren Rahmen für die weitere Ausgestaltung der Phase 1b in Sachen Beteiligung gefordert. Was BaSE lieferte war ein freundliches “Ja gern und lasst uns reden – reden ist immer gut”. umweltFAIRaendern dokumentiert:

• Der Brief der Mediator:innen: Mediator:innen distanzieren sich vom aktuellen Standort-Suchverfahren (PDF). Siehe außerdem hier online.
• Der Brief von BaSE Schreiben_BASE_AG-Vorbereitung zum weiteren Umgang in der Phase 1b ist hier.

Auf den BaSE-Brief hat der Sprecher des BAK Atom des BUND am 8. Juli 2021 die Teilnehmenden der Konferenz per Mail angeschrieben und auch BaSE, BGE und andere informiert und folgendes festgestellt:

“Liebe Teilnehmende der Fachkonferenz Teilgebiete,

anbei der gestern vom BASE veröffentlichte Brief von Frau Prof. Patrizia Nanz als Antwort auf die Beschlüsse der Fachkonferenz Teilgebiete zur erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung in Schritt 2 der Phase 1 des Standortauswahlverfahrens zur Kenntnis. Aus Sicht des BUND ist das Vorgehen des BASE nicht akzeptabel:

– Es ist völlig unverständlich, warum dieser Brief nur an die Mitglieder der AGV versendet und nicht an alle Teilnehmenden der Fachkonferenz übermittelt wurde.
– Es fehlen konkrete Aussagen des Briefes zu dem im Antrag FKT_Bt2_005 ausformulierten formellen Beteiligungsformat.
– Die beschlossene Frist aus dem Antrag FKT_Bt2_023 wird so nicht eingehalten.
– Wir kritisieren das Vorgehen des BASE zu einem nichtöffentlichen Vorabtreffen mit der AGV am 20.07.2021, es widerspricht dem Transpatenzgrundsatz des Standortauswahlverfahrens, ein Mandat der AGV dafür gibt es nicht.
– Wir fordern das BASE auf, das angekündigte Beteiligungskonzept sofort zu veröffentlichen und dies mit den Teilnehmenden der Fachkonferenz öffentlich zu diskutieren. Auch die Themen-AG Beteiligung und Transparenz der Fachkonferenz Teilgebiete muss die Möglichkeit erhalten, noch vor dem 3. Termin der Fachkonferenz Teilgebiete das Konzept des BASE zu beraten – Vorababsprachen mit der dafür nicht mandatierten AGV oder informelle Absprachen mit dem Partizipationsbeauftragen sind für den BUND nicht zu akzeptieren.

Die Geschäftsstelle der Fachkonferenz wird gebeten, dieses Mail auch an die AGV weiter zu leiten, soweit deren Mitglieder nicht im Verteiler sind.

Beste Grüße, Edo Günther, Sprecher BUND Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz”

Und dann war da noch die BGE, die Modellregionen ausgewählt hat, in denen Konzepte für die Sicherheitsprüfungen in den unterschiedlichen Gesteinsarten geprüft werden sollen. Dumm, dass die BGE irgendwie übersehen oder vergessen hat, dass solche Dinge immer auch die Öffentlichkeit erreichen und natürlich zu Reaktionen führen. Wundersam. Die Lagatom nennt das: “Kommunikationsdesaster der BGE führt zu Verunsicherung der Bevölkerung rund um den Salzstock Bahlburg“. Die BUND Landesverbände in Thüringen, in Niedersachsen und auch in Baden-Würtemberg haben ebenfalls kritisch (online) reagiert. Auf diese Panne bei der BGE reagiert sogar die für die Öffentlichkeitsbeteiligung zuständige Bundesbehörde BaSE – sonst immer gern ausweichend – nun aber mit Kritik und Forderungen nach weiterer Aufklärung (PDF). Auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Linke) kritisiert die BGE.