Die Bundesregierung will den Ausbau der Kernfusion. Dafür braucht es rechtliche Regelungen. Ein entsprechender Entwurf wird in der kommenden Sitzungswoche von den Regierungsfraktionen in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Danach ist dann der Umweltausschuss mit einer Anhörung an der Reihe. Allerdings: Nur im Bereich Strahlenschutz sollen Maßnahmen betroffen werden.
In einem Statusbericht zur weiteren Intensivierung der Kernfusionsforschung hat die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) im Auftrag des Bundesforschungsministeriums gemeinsam mit weiteren Wissenschaftseinrichtungen einen Zwischenbericht vorgelegt, mit dem auch ermittelt werden soll, welche rechtlichen Grundlagen für diese von der Bundesregierung angetrebte Technik erfordert. Bei der Kernfusion geht es u.a. auch um den erforderlichen Brennstoff, der auch … „Jenseits von Atomwaffen: Das zivile Inventar an Tritium für die Kernfusion“ weiterlesen
Die Bundesregierung will die nukleare Kernfusion fördern: „Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen.“ CDU/CSU und SPD nennen das sogar „neuartige Klimatechnologie“. Im Haushalt für 2027 werden weitere Gelder zur Forschung bereit gestellt. Und für den rechtlichen Rahmen heißt es klipp und klar: „Wir regulieren die Fusionskraftwerke außerhalb des Atomrechts.“ So ist es … „Kernfusion in Deutschland: Ein Gesetzentwurf und ein Pilotprojekt ReFus: Jenseits des Atomgesetzes? Tritium, Atomwaffen und die Fusion“ weiterlesen
Während die Bundesregierung und einige Landesregierungen die Kernfusionsforschung gesetzlich regeln und finanziell ausbauen, unterstützt von einigen Bundesländern, nehmen auch immer mehr Wissenschaftseinrichtungen oder Gutachter Stellung zu den Plänen. Auch die „Technischen Überwachungsvereine“, also der die als TÜV bekannten Gutachter, haben sich mit einer Stellungnahme positioniert.
Bereits nach der Sommerpause könnte das Thema Kernfusion den Deutschen Bundestag beschäftigen. Dann soll der Regierungsentwurf für die gesetzlichen Regelungen der Fusion eingebracht werden. Begleitet wird das durch den Ausbau staatlicher Forschungsmittel: Im kommenden Jahr soll das Bundesforschungsministerium die Fusionsforschung in Deutschland mit einer Summe 179 Millionen Euro fördern. Weitere Finanzmittel kommen von mehreren Bundesländern … „Bundesregierung forciert Kernfusionforschung – Bundestag soll Gesetzentwurf und Haushaltsmittel beschließen“ weiterlesen
