Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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BBU

 

 

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Offener Brief

An die
Regierung von Unterfranken
z.Hd. Herrn Regierungspräsidenten Dr. Paul Beinhofer

97013 Würzburg

per Fax

Bonn, den 04. Dezember 2002

Darf Bundesautobahn-Direktion Nordbayern Außenstelle Würzburg Ihr Planfeststellungsverfahren für geplanten Bau eines 2. BAB-Anschlusses B8/A45 in Kleinostheim mißachten bzw. unterlaufen ?

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Beinhofer!

Bereits beim diesjährigen Erörterungstermin in Kleinostheim stellte sich aufgrund einer Nachfrage des Linksunterzeichners folgendes heraus:

Die BAB-Direktion beriet die Gemeinde Kleinostheim als Grundstückseigentümerin des geplanten Baugeländes technisch bezüglich Vorbereitung der notwendigen Bodenfestigkeit für die Auf- und Abfahrt "Hütten-See".

D.h. für uns, dass obwohl Sie als Regierung von Unterfranken und die Öffentlichkeit sich noch im Planfeststellungsverfahren befanden, also noch kein Planfeststellungsbeschluß ergangen war und ist (letzterer könnte sogar noch beklagt werden) die BAB-Direktion durch ihre Beratungs- / Empfehlungstätigkeit, das gesetzlich vorgeschriebene Planfeststellungsverfahren mißachtet bzw. unterlaufen hat.

Es stellt sich die Frage warum?

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Beinhofer!

Leider kommt es noch schlimmer!

Eventuell ermuntert durch die "ungeklärte Nicht-Monierung" der vorzeitigen Beratungs-/ Empfehlungs-Tätigkeit der BAB-Direktion, hat diese Behörde Ihr Planfeststellungsverfahren nunmehr total mißachtet und nach Aussagen des Kleinostheimer Bürgermeisters auf einer kürzlichen Bürgerversammlung das Planungsgrundstück "ehemals Hütten-See" für eine hohe Summe (wir schätzen den Kaufwert auf ca. 500.000 bis 1 Millionen Euro) gekauft.

Weil Grundstücksgeschäfte angeblich grundsätzlich geheimzuhalten seien, war der genaue Erlös vom Kleinostheimer Bürgermeister bisher nicht zu erfahren.

Somit dürfen wir Sie fragen, ist das noch heute laufende Planfeststellungsverfahren in den Augen der BAB-Direktion nur noch eine Farce oder gibt es evtl. vertrauliche Absprachen bzw. Empfehlungen auf höherer Landes- bzw. Bundesebene das Verhalten der BAB-Direktion stillschweigend zu dulden und alle Einwendungen gegen das Planungsvorhaben als nicht relevant abzulehnen und den positiven Planfeststellungsbeschluß – wie vom Kleinostheimer Bürgermeister angekündigt – im Frühjahr 2003 zu erteilen?

Abschließend dürfen wir erwähnen, dass der BN Aschaffenburg den BBU, Bonn informiert und um Mithilfe gebeten hat, da möglicherweise auch die Kompetenzen des Bundesverkehrsministeriums wegen der aus Bundesmitteln stammenden ca. 2, 5 Millionen Euro Gesamtkosten letztlich entscheidend betroffen sind!

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Beinhofer!

Wir hoffen, dass Sie Verständnis für unsere Empörung und Unverständnis haben, zumal u.E. nicht nur die Objektivität bzw. Neutralität Ihres Präsidiums sondern auch die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates Bayern hier zu hinterfragen ist.

Mit großem Interesse erwarten wir Ihre baldige Antwort bzw. Aufklärung und erbitten weiter wegen der Grundsatzbedeutung Verständnis, dass wir dieses Protestschreiben mit dem skandalösen Geschehen als offenen Brief halten.

Mit freundlichem Gruß

Bund Naturschutz e.V. , Kreisgruppe Aschaffenburg,
Eduard Bernhard, 1. Vorsitzender

BBU e.V. Bonn,
Christine Ellermann, Geschäftsführerin