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BBU

 

 

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Anfrage des BBU an Ministerpräsident Roland Koch: Wird Arbeitsaufnahme der Stör-Fall-Kommission / SFK zur Prüfung evtl. TICONA-Gefährdung durch geplante Landebahn unnötig durch Hessisches Wirtschaftsministerium verzögert? / Unser Antrag auf schnelle Überprüfung

An
Herrn Roland Koch
Hessischer Ministerpräsident
Staatskanzlei

Wiesbaden

per Fax

Wiesbaden / Kelsterbach / Bonn, 06.03.2003

Wird Arbeitsaufnahme der Stör-Fall-Kommission / SFK zur Prüfung evtl. TICONA-Gefährdung durch geplante Landebahn unnötig durch Hessisches Wirtschaftsministerium verzögert? / Unser Antrag auf schnelle Überprüfung!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch!

Wie Sie mit Sicherheit wissen, wurde der Bundesumweltminister Herr J. Trittin von mehreren hessischen Stellen / Institutionen um den Einsatz der Stör-Fall-Kommission / SFK bezüglich möglicher Auswirkungen eines eventuellen Flugzeugabsturzes auf das Chemieunternehmen TICONA in Kelsterbach gebeten.

Begründet wurde lt. Medien das hessische Hilfeersuchen nach Berlin hauptsächlich damit, dass bei einer Realisierung der geplanten neuen Flugzeuglandebahn in Kelsterbach durch unmittelbare Nähe und sehr geringer Landehöhe der Chemiefirma TICON eine ständige Flugzeug-Absturzgefahr drohe.

Da unseren Wissens es sich bei der TICONA um ein Chemieunternehmen mit immerhin ca. 1.000 Beschäftigten, zwei hohen Abfackelungs-Anlagen und mit beträchtlichem und zum Teil gefährlichen Chemikalienbestand handelt, hat das Hessische Wirtschaftsministerium hierzu vor längerer Zeit 2-Fach-Gutachten in Auftrag gegeben, die dort nun schon einige Zeit vorliegen sollen, aber noch unter Verschluß gehalten werden.

Wir haben den Eindruck, dass diese zwei Gutachten unnötig, d.h. möglicherweise sogar gezielt, der Stör-Fall-Kommission bis heute vorenthalten werden und somit die vom BMU / Herrn Umweltminister J. Trittin erbetene Amtshilfe für die SFK erschwert bzw. zeitlich verzögert wird.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch!

Ein Mitanlaß zu unserer kritischen Meinung ist die Tatsache, dass das Hessische Wirtschaftsministerium versucht, eine einseitige Pro-Flughafenausbau-Position zu wahren, wie auch die anliegende DPA-Meldung: "Koch: Verknüpfung, Nachtflugverbot und Ausbau nicht auflösbar"

sowie letzter sehr nachdenkenswerte Absatz beweist: "Hintergrund des Drängens der Gemeinden ist außerdem ein Rechtsgutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums, in dem politische Zusagen für ein Nachtflugverbot als rechtlich nicht bindend bezeichnet werden."

Wir bitten Sie dringend, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch, weisen Sie das neue Hessischen Wirtschaftsministerium als Kabinettschef an, die beiden besagten Gutachten zur TICONA-Problematik dem Vorsitzenden der Stör-Fall-Kommission / SFK bzw. dem BMU Berlin sofort zur Auswertung zur Verfügung zu stellen.

Welch hoher Gefährdungsgrad schon heute durch den bestehenden Flugzeugverkehr des Frankfurter Flughafens besteht, geht aus nachfolgendem Zeitungsbericht (FAZ) vom 05.03.2003 "Dichtung eines Flugzeugs stürzte auf TICONA-Gelände" hervor!

Bitte handeln Sie deshalb schnell und unterstützen Sie das Anliegen des BMU bzw. der SFK.

In Erwartung Ihrer hoffentlich positiven Nachricht verbleiben wir hochachtungsvoll

E. Bernhard

Chr. Ellermann

Vorstandsmitglied

Geschäftsführerin

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