Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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BBU

 

 

Übersicht

Skandalöser 2 Jahres-Kompromiß bezüglich AKW En-BW-Obrigheim / Schwerer Vertrauensbruch von Bundeskanzler Schröder und Umweltminister Trittin gegenüber Bevölkerung/ Umweltbewegung

Als größten Vertrauensbruch der rot-grünen Koalition gegenüber der Bevölkerung/ Umweltbewegung bezeichnet der BBU e.V. das Geheimabkommen zwischen dem En-BW Vorsitzenden H. Goll und Bundeskanzler G. Schröder sowie das Verschweigen und Stillhalten von Umweltminister Trittin über die zugesagte Laufzeitverlängerung für das älteste und skandalumwitterte unsichere AKW Obrigheim.

Wenn nicht einmal die zahlreichen und schweren Obrigheimer-Sicherheitsmängel dem Bundesumweltminister zur sofortigen Stillegung reichen und sogar das mitverantwortliche baden-württembergische Umweltministerium sich einer diesbezüglichen dringenden Besprechung mit dem BMU folgenlos verweigern kann, fragen wir uns, was ist in Zukunft noch ALLES möglich in Bezug auf ähnliche Sicherheits-Bedrohungen durch andere Atomkraftwerke. Auch liegt die Frage nahe, ob es noch weitere Geheimabsprachen mit anderen AKW-Betreibern bezüglich der jeweiligen Stillegungstermine gegeben hat ?

Der BBU mit seinen ca. 130 Initiativen mit ca. 150.000 Mitgliedern sieht sich in seiner kritischen Haltung gegenüber dem sogenannten Atomkonsens mehr als bestätigt. War der Kompromiß als solcher schon faul, so wird er durch die bekannt gewordene Geheimabsprache gänzlich zur Farce. Der geplante Ausbau der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau, die geplante Inbetriebnahme des Forschungsreaktors FRM II in Garching sind weitere Belege dafür, daß es die rot-grün Regierungskoalition nicht sonderlich ernst meint mit dem Atomausstieg.

Der BBU appelliert daher an die Delegierten von Bündnis 90 / Die Grünen auf ihrem Bundesparteitag am 18./19.10.02 in Bremen der "heimlichen Kehrtwende" der rot-grünen Regierungskoalition in der Atom-Ausstiegsfrage eine Abfuhr zu erteilen und wenigstens darauf zu drängen, daß der Stillegungstermin 31.12.02 für das AKW Obrigheim eingehalten wird.

Mit freundlichen Grüßen

BBU e. V.

Eduard Bernhard

 

Vorstandsmitglied u. Atompol. Sprecher