Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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Verhandelt zweite deutsche Delegation in Peking u.a. erneut über Verkauf/Lieferung der Hanauer SIEMENS-Plutonium-Anlage an China?

Während am 14.12.03 durch eine Zeitungsmeldung (Welt am Sonntag) erstmals öffentlich bekannt wurde, daß bereits 14 Tage nach Kanzler G. Schröders Industrie- Delegations- Besuch in Peking die Bundesumweltstaatssekretärin M. Wolf mit einer 52-köpfigen Industriedelegation an der Spitze u.a. mit SIEMENS, E-ON usw. nach China reisen würde, wird erst heute, d.h. 3 Tage später, diese zweite deutsche Verhandlungsaktion durch eine offizielle Pressemitteilung des BMU bekannt.

Zwar wird als Hauptgrund der zweiten deutschen Chinareise der Informationsaustausch bzw. entsprechende Verhandlungen bezüglich der Umwelttechnologie genannt, jedoch stellen sich hierzu folgende Fragen:

  1. Warum erfolgte eine BMU-Veröffentlichung der zweiten Reise erst nach drei Tagen, d.h. am heutigen 1. Peking-Verhandlungstag?
  2. Warum wird vom BMU nicht die Anzahl der Industrie-Delegationsmitglieder und deren Firmenzugehörigkeiten bekannt gegeben?
  3. Ist geplant, daß die Bundesumweltstaatssekretärin Frau M. Wolf bei diesem zweiten deutschen Besuch die chinesische Regierung darüber informiert, daß der Export bzw. die Lieferung der Hanauer-Siemens-Plutonium-Anlage in Deutschland politisch und rechtlich noch heiß umstritten ist und hierbei das Rechtsgutachten von GREENPEACE, Deutschland, das den Export/Verkauf als gesetzwidrig beurteilt, eine maßgebliche Rolle für die endgültige Exportentscheidung spielen könnte ?

BBU und BUND LV Hessen fordern deshalb vom Bundesumweltminister Trittin eine umgehende Information/Klarstellung zu den aufgeworfenen Fragen.

Dabei erinnern BBU und BUND LV Hessen erneut daran, das China die Mißachtung der Menschenrechte vorgeworfen wird, eine Waffenembargo verhängt worden ist und außerdem die I.A.E.O. evtl. Kontrollen bei der Hanauer- Plutonium- Anlage in China aus diversen Gründen ablehnt.

Für Rückfragen Eduard Bernhard, Fon 06027 8404 Michael Rothkegel, Fon 069 67737612