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BBU

 

 

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Offener Brief

An
Frau Christine Scheel MdB Bündnis 90 / Die Grünen
Vorsitzende des Bundestag-Finanzausschusses
Bundestag

Berlin

per Fax

Bonn / Aschaffenburg, den 19.11.2002

 

Finanzmittel-Not der Bundesregierung / Geplante Verschwendung von Steuermitteln für unverantwortbare Straßenverkehrsprojekte des Bundes-Verkehrs-Ministeriums im Landkreis Aschaffenburg / Bayern

 

Sehr verehrte Frau Vorsitzende Scheel!

Immer wieder – insbesondere in diesen Tagen – kommt es wegen der Finanzmittel-Not und wegen Steuermittel-Verschwendung (Bundesrechnungshof) zu heftigen Diskussionen, schwersten Vorwürfen und sogar Lügen-Unterstellungen auf Bundesebene!

Unter Bezug auf diese äußerst schwierige Situation machen wir hiermit einen u.E. absolut realisierbaren Vorschlag zur Einsparung von insgesamt ca. 5 Millionen Euro (2 x ca. 2,5 Mio. Euro) Steuermitteln und beantragen hiermit:

  1. Nicht-Realisierung eines geplanten dritten BAB-A45 Autobahnanschlusses für Alzenau (ca. 19.000 Einwohner)
    Anmerkung: Hier liegt mit zwei BAB-Anschlüssen schon eine Verkehrs-Über-Erschließung vor Mögliche Einsparungen: ca. 2,5 Mio. Euro
  2. Nicht-Realisierung eines geplanten zweiten BAB-Anschlusses (A45 / B8) für Kleinostheim (ca. 8000 Einwohner)

Anmerkung: Störender Kfz-Durchgangsverkehr könnte durch Geschwindigkeitsreduzierung, LKW-Nachtfahrverbot, Straßenverengung usw. wirksam reduziert werden

Mögliche Einsparungen: ca. 2,5 Mio. Euro

Wir bitten Sie, unsere zwei Anträge aller schnellstens überprüfen zu lassen, hoffentlich mit dem Ergebnis, dass der Bundes-Finanzausschuss eine entsprechende Empfehlung an das Bundesverkehrsministerium gibt bzw., wenn nötig, über das Bundeskanzleramt eine entsprechende Anweisung zur Einsparung der 2 x 2,5 Mio. = insgesamt 5 Mio. Euro Steuermittel erhält!

Anschließen möchten wir nicht unerwähnt lassen, dass unsere bisherigen schriftlichen Interventionen auf unterer Ebene leider ohne Erfolg geblieben sind. Wir meinen aber, dass gerade jetzt die Bundesregierung - wegen Ihrer Finanz- und Steuerpolitik bzw. Schuldensituation – verpflichtet sein sollte, jede erdenklich verantwortbare Einsparung von Steuermitteln konsequent zu nutzen; oder aber so freiwerdende Mittel in den Aufbau Ost / in die Flut-Schadens-Regulierung umzulenken!

Sehr verehrte Frau Vorsitzende Scheel!

Wir glauben, dass weitere Erläuterungen zu diesen beiden Einsparmöglichkeiten nicht notwendig sind, da beide Planungsorte, d.h. Alzenau und Kleinostheim / Landkreis Aschaffenburg in Ihrem Wahlkreis liegen.

Mit größtem Interesse erwarten wir eine möglichst schnelle und hoffentlich positive Nachricht.

Mit freundlichem Gruß

BBU e.V. Bonn, Christine Ellermann, Geschäftsführerin

Bund Naturschutz e.V. Kreisgruppe Aschaffenburg, Eduard Bernhard, Tel.: 06027/8404, 1. Vorsitzender