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Presseerklärung des BBU/BN Kreisgruppe Aschaffenburg zur RWE-Hauptversammlung in Essen, 15.05.03

Mangelnde Aufklärung bei Asbestose-Todesfällen, Jahrzehnte lange Missstände im Atomkraftwerk Biblis und weiterhin Ungewissheit über 1600 Kilogramm Plutonium im Hanauer "Atomdorf": Bei der jüngsten Hauptversammlung der RWE AG in Essen am 15. Mai 03 gelang es Eduard Bernhard, Vorstandsmitglied des BBU Bonn und des BN, Kreisgruppe Aschaffenburg, als Einzelaktionär einige kritische Punkte der RWE-Politik anzusprechen und auf Lösungen im Sinne des Umweltschutzes zu drängen.

Den vom BBU und BN geforderten Ausstieg aus der Atomenergie und der verstärke Einstieg in alternative Energien lehnte der Vorstand von RWE rundum ab - und wiesen den Antrag Bernhards in Essen mit dem Hinweis auf den Atomkonsens, der Laufzeiten bis 2020 vorsieht, schlicht ab. Der Verweis des Vorstands, man betreibe mit RWE-Schott Solar in Alzenau eine Firma zur Förderung alternativer Energiequellen, spiegelte sich im Auftritt des Konzerns in der Gruga-Halle jedenfalls nicht wieder: Nicht einmal ein winziger Messestand über das Alzenauer Unternehmen war dort zu finden, was Bernhard zu der Bitte veranlasste: "Lassen Sie RWE-Schott Solar nicht zum Stiefmütterchen verkommen!"

In Sachen "Astbestose-Todesfälle" verweigerte die Konzernleitung zunächst eine konkrete Antwort auf eine entsprechende Frage Bernhards und verwies auf die Berufsgenossenschaft, die solche Auskünfte zu geben habe. Erst nach dem Hinweis Bernhards, RWE selbst sei doch Mitglied der BG, erhielt er die Auskunft, dass für 2002 zehn Asbestose-Todesfälle nachgewiesen seien.

Nicht nur bei den tragischen Asbestose-Fällen, sondern auch beim AKW Biblis kritisierte Bernhard in der Hauptversammlung eine unzureichende Informations- und Aufklärungspolitik. So sei bekannt geworden, dass die dortige Notkühlung seit Jahrzehnten unsicher sei. Der Vorstand antwortete hierzu, es handele sich nicht um einen "Skandalfall", auch habe "kein Sicherheitsrisiko" bestanden. Da dies allerdings das Ergebnis einer vom Vorstand selbst veranlassten Nachprüfung - durch eigene Mitarbeiter sowie der Framatome -ANP - hier ist der AKW-Erbauer Siemens vertreten - ist, lässt sich diese Aussage sehr wohl anzweifeln: Welcher Mitarbeiter sowie der AKW-Erbauer wird der Kraftwerksleitung Jahrzehnte lange Missstände ankreiden wollen? Bernhard merkte dazu an, dass Bundesumweltminister Trittin eine zusätzliche spezielle Untersuchung angeordnet habe, eine Brisanz also sehr wohl gegeben sei.

Informationen vom Vorstand gab es auch zum Rückbau des seit Jahren stillgelegten AKW Mülheim-Kärlich (1200 MW), dem einzigen AKW in Deutschland vom Bautyp "Harrisburg". Der Vorstand gab an, dass der Rückbau, falls er bis Ende 2003 genehmigt sei, rund zehn Jahre dauere und 500 Millionen Euro koste.

Ein unbefriedigendes Ergebnis musste die Konzern-Tochter RWE-Umwelt/Abfallentsorgung/Müllverbrennungsanlagen vermelden. Man hoffe jetzt "auf ein verstärktes Müllaufkommen" und dadurch eine bessere Auslastung der Müllverbrennungsanlagen, hieß es vom Vorstand. Grund für diese Hoffnung ist das Inkrafttreten der TA Siedlungsabfall ab 2005, die die Deponierung unbehandelten Restmülls verbietet.

Bernhard ging in seinen Fragen auch auf mehrere RWE-Standorte im Rhein-Main-Gebiet ein. Zum Schicksal der rund 200 Brüter-Brennelemente im Hanauer Plutonium-Bunker erhielt er die Antwort, bezüglich der 1600 kg Plutonium liefen "Bemühungen zur anderweitigen Verwendung". Gegebenenfalls wolle man eine spezielle Plutonium-Extrahierung durchführen.

Für das stillgelegte Versuchsatomkraftwerk Kahl wurde 2006 als voraussichtliches Abbruchende genannt; bis dahin fielen noch Kosten von 50 Millionen Euro an. Ein Zwischenlager für den radioaktiven Abfall von rund 800 Kubikmetern sei nicht geplant. Bernhard erfuhr auch auf eine entsprechende Nachfrage, dass zwei VAK-Mitarbeiter ihre maximale radioaktive Lebenszeit-Dosis erreicht haben und jetzt in anderen Bereichen eingesetzt werden müssen. Zum seit 1. Februar 2002 stillgelegten Kohlekraftwerk Karlstein-Großwelzheim sagte der Vorstand, hier liefen Gespräche mit ausländischen Investoren wegen einer teilweisen oder vollständigen Übernahme.

Keine Zustimmung fand Bernhards Antrag auf volle Zulassung der Öffentlichkeit - sprich: Fernsehen, Bildberichterstattung und Führen eines Wortprotokolls auch beim Frageteil der Hauptversammlung. "Hier wurde wieder eine Chance zu einem verbesserten Informationsklima verpasst", bedauerte Bernhard.