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BBU und BUND fordern Entzug der Betriebserlaubnis für das AKW Biblis / Mangelnde Zuverlässigkeit des Betreibers muss Konsequenzen haben

Anlässlich der Mitteilung des Hessischen Umweltministeriums vom Dienstag, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Betreiberin des AKW Biblis, RWE Power AG, wegen zweier Verstöße gegen Auflagen der Genehmigung des Atomkraftwerks Bibis, Block B, einzuleiten, fordern der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der hessische Landesverband des BUND von Umweltminister Dietzel statt dessen den sofortigen Entzug der Betriebserlaubnis für das AKW Biblis.

Eduard Bernhard, energiepolitischer Sprecher des BBU: "Umweltminister Dietzel scheint immer noch nicht begriffen zu haben, dass angesichts der Fülle von Verstößen der Betreiberin RWE Power gegen Sicherheitsauflagen und angesichts ständig auftretender Störfälle im AKW Biblis, Block A und B, Ermahnungen und Ordnungswidrigkeitsverfahren keine ausreichenden Maßnahmen sind, um die Sicherheitslage im AKW Biblis zu verbessern".

BBU und BUND Hessen listen beispielhaft einige schwerwiegende Störfälle und Vorkommnisse im AKW Biblis auf, die nach Auffassung der Verbände Verstöße gegen das Atomgesetz, die Strahlenschutzverordnung und die Sicherheitsauflagen darstellen:

  • schwerer Störfall eines fehlerhaft nicht geschlossenen Ventils zwischen Primär- und Nachkühlkreislaufs im Jahr 1987, der von den Verantwortlichen verschwiegen wurde und der nach Aussage des Öko-Instituts zum SuperGAU hätte führen können,
  • jahrelange gesetzeswidrige Verstrahlung von Castor-Brennelement-Transport-Behältern und Transportmitteln zur Wiederaufarbeitung,
  • erst nach 27 Jahren entdeckter Riss in einer Schweißnaht im Bereich der Verbindung des Not- und Nachkühlsystems zum Reaktorkühlkreislauf im Jahr 2000,
  • Absturz eines Brennelementes beim Verladen in einen Transportbehälter und aufgetretenen Probleme bei dessen Bergung im vergangenen Jahr,
  • Absturz eines 750 kg schweres Metallgestells im Block A in den Reaktor-Druck-Behälter im März diesen Jahres,
  • Ausfall einer Schiene der Notstandsstromversorgung für 23 Minuten im August diesen Jahres.

Michael Rothkegel, Geschäftsführer des BUND: "RWE Power AG als Betreiberin des AKW Biblis, aber auch der Betriebsleiter sowie die Betriebsmannschaft haben mehrfach bewiesen, dass sie die nach §7 des Atomgesetzes notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit zum Betrieb eines AKW nicht besitzen. Wenn Dietzel sein Credo "Sicherheit geht für uns vor. Hier gibt es keine Rabatte" wirklich ernst meint, dann muss dem Betreiber RWE nun sofort die Betriebserlaubnis entzogen und das AKW Biblis endgültig stillgelegt werden."