Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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BBU

 

 

Übersicht

Urananreicherungsanlage Gronau:
Offene Briefe an Ministerpräsident Steinbrück und Energieminister Horstmann /
BBU und AKU Gronau lehnen Erörterungstermin in Legden ab



In einem offenen Brief an NRW-Ministerpräsident Steinbrück und NRW-Energieminister Horstmann haben der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. und der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau gegen die beabsichtigte Durchführung des Erörterungstermines zum beantragten UAA-Ausbau in der 30 Km von Gronau entfernten Gemeinde Legden (zwischen Coesfeld und Ahaus) protestiert. Die Bürgerinitiativen fordern eine ortsnahe Erörterung der ca. 7000 Einsprüche und eine längere Vorbereitungszeit; der Termin solle nicht bereits Anfang Juli, sondern erst nach den NRW-Sommerferien stattfinden. Eine telefonische Nachfrage im Energieministerium Düsseldorf ergab heute, daß der Termin voraussichtlich am 8. Juli beginnen soll.

In den gleichlautenden Schreiben des BBU und des AKU an Steinbrück und Horstmann heißt es u. a.:
"Da das Land NRW aus der Atomenergie aussteigen will, ist es erstaunlich, daß Sie überhaupt erwägen, einen Erörterungstermin durchzuführen. Angesichts der Sachlage wäre es geboten gewesen, den Antragstellerinnen spätestens nach Durchsicht der zahlreichen Einsprüche die Ablehnung der Anträge mitzuteilen. Den Einsprüchen ist zu entnehmen, daß die beantragten Projekte (u. a. Kapazitätserhöhung der UAA, Neubau eines Uranlagers, verstärkte Radioaktivitätsfreisetzungen) nicht genehmigungsfähig sind. Es ist höchst ärgerlich, daß dennoch, ohne Rücksprache mit Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden, ein Erörterungstermin angesetzt wurde, der bisher nur zufällig und inoffiziell in einer Kreistagssitzung publik wurde, und der nicht einmal vor Ort in Gronau, sondern ca. 30 Km entfernt in Legden stattfinden soll. Dieses Vorgehen ist absolut bürger/innenfeindlich!

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. erhebt daher, auch im Namen seiner Mitgliedsorganisation Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, folgende Forderungen:

1. Der Erörterungstermin darf frühestens nach den NRW-Sommerferien stattfinden. Es ist unmöglich, innerhalb weniger Wochen alle EinwenderInnen über den Termin zu informieren. Der Termin 8.7. würde eine sachgemäße Vorbereitung vereiteln.

2. Mindestens sechs Wochen vor dem Erörterungstermin ist ein Abstimmungsgespräch durchzuführen, an dem die EinzeleinwenderInnen, Verbände etc. zu beteiligen sind. Ein derartiges Gespräch hat auch 1997 stattgefunden. Bei diesem Gespräch sind Fragen der Tagesordnung, der Ortswahl, der Büroausstattung, der Verhandlungssprache etc. zu klären. Bei der Tagesordnung ist genau festzulegen, an welchen Tagen welche Themen behandelt werden.

3. Von dem Projekt ist insbesondere die Gronauer Bevölkerung betroffen, der Termin muß daher in Gronau stattfinden. Es ist den Hauptbetroffenen nicht zuzumuten, ebenso wie bereits 1997, täglich kilometerweit zur Erörterung zu fahren. Es ist nicht glaubhaft, daß in Gronau keine geeigneten Räumlichkeiten vorhanden sind. Notfalls wäre eine Örtlichkeit in den benachbarten Niederlanden zu wählen. Enschede wäre z. B. von Gronau aus besser erreichbar als Legden.

4. Mindestens zwei Monate vor der Erörterung sind wenigstens den EinzeleinwenderInnen, Verbänden etc. die Einladung, die Tagesordnung und die Gegenäußerungen der Antragstellerinnen bezüglich der jeweiligen Einsprüche zukommen zu lassen. Daß ein derartiges, bürgerInnenfreundliches Vorgehen möglich ist, wurde im Vorfeld des aktuell laufenden Erörterungstermins zur A 33 deutlich."

Nähere Informationen erteilt BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz unter Tel. 02562/23125.