Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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BBU

 

 

Übersicht

BBU fordert sofortigen Rücktritt bzw. Beurlaubung von Hanauer Oberbürgermeisterin M. Härtel / Anlügen der Öffentlichkeit und Versagen im Umweltschutz muß grundlegende Konsequenzen haben

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) – dem auch die Initiativgruppe Umweltschutz Hanau (IUH) angehört – fordert den Rücktritt bzw. die Beurlaubung von Frau M. Härtel! Aufgrund der erst in dieser Woche bekanntgewordenen 1700 km-Privatreise nach Warschau mit Dienst-PKW und Chauffeur sowie dem eintägigen Versuch von Frau M. Härtel den Vorgang total abzustreiten und dann 24 Stunden später doch zuzugeben, zeugt von fast unglaublicher Skrupellosigkeit gegenüber dem Wählerauftrag und dem Steuerzahler!

Anstatt Ihre OB-Arbeitszeit für ihre Privatzwecke einzusetzen (eine Prüfung des Fahrtenbuches für ihren Privat-PKW auf evtl. mögliche ähnliche Fälle von dienstlich getarnten Privatreisen müsste dringend erfolgen und das Ergebnis veröffentlicht werden) hätte Frau Härtel sich um die in der BRD einmalig zunehmende Gefährdung durch evtl. Flugzeugabsturz, Lärm und Abgase der Stadt Hanau massiv kümmern müssen! Dies insbesondere weil sich in Hanau-Wolfgang noch große Mengen hoch radioaktiven Materials in nicht ausreichend geschützten Anlagen befinden.

Tatsache ist, dass sich vor ca. drei Jahren die täglichen Spitzen-Überfliegungen auf ca. 400 Flugzeuge und heute bis zu 800 Flugzeugen – Ziel / Start FRAPORT / Flughafen Frankfurt – belaufen. D.h., das Risiko hat sich verdoppelt! Trotzdem hat die Stadt Hanau sich nicht massiv für ein Überflugverbot bzw. spürbare Reduzierung des täglichen Lärmterrors auf Bundesebene eingesetzt.

Hinzu ist aus eingeweihten Kreisen zu erfahren, dass sich die Stadt Hanau mit großer Sicherheit wohl zum "Stillhalten" verpflichtet habe, weil die FRAPORT, Frankfurt (Betreiberfirma Flughafen) ca. eine Millionen DM = 500.000 Euro der Landesgartenschau Hanau 2002 / Veranstalter Stadt Hanau gespendet habe!

Was weiter die Öffentlichkeit und alle verantwortlichen Politiker und Parteien wachrütteln sollte ist die Tatsache, dass die OB Frau M. Härtel ihr Budget laut Alarmmeldungen der FR vom 28.11.02 "Lug und Trug" sowie "Unrühmliches Ende einer Dienstfahrt" / "Härtel gibt zu über ihre Privatreise gelogen zu haben" überzogen habe!

Sollte diese nunmehr durch die FR-Recherche und andere Medien auch bundesweit bekannt gewordene Skandal-Affäre keine Rücktritts- bzw. Beurlaubungs-Konsequenzen zur Folge haben werden, könnte die jetzt schon geplante Verharmlosung zu einem schwerwiegenden Vertrauensverlust der Wähler / Steuerzahler und einer erneuten Bestätigung / der Selbstbedienungsmentalität bundesdeutscher Politiker führen!

Deshalb unsere Forderungen:

  • Sofortiger Rücktritt / bzw. ggf. sofortige Beurlaubung von OB Frau M. Härtel
  • Beschleunigte Einsetzung eines Akteneinsichts-Untersuchungsausschusses des Stadtrates Hanau
  • Lückenlose Überprüfung des Fahrtenbuches des Dienst-PKW von OB Frau M. Härtel auf evtl. weitere getarnte Dienstreisen und deren steuerliche Abwicklung beim Finanzamt Hanau.
  • Auf einen Stadtratsbeschluss aller schnellstens alles Erdenkliche zu tun, um den täglichen Lärm- und Abgasterror durch den überbordenden Flugverkehr über Hanau durch ein Überflugverbot zumindest eine spürbare Reduzierung herbei zu führen.

Der BBU – und die ihm angeschlossenen Initiativen und Verbände – werden den weiteren Verlauf dieses Skandalfalles mit bundesweiter Grundsatzbedeutung sorgfältig beobachten und ggf. auch eine Strafanzeige wegen evtl. Untreue im Amt erstatten.

Mit freundlichem Gruß

BBU e.V.

Eduard Bernhard, Vorstandsmitglied